Präsident der Luxemburger Zentralbank „Währungsverbund ist Schicksalsgemeinschaft“

Herr Mersch, Portugal hat als drittes Euro-Land um Notkredite gebeten. Zugleich wächst die Furcht vor einer Umschuldung in Griechenland. Wird die Euro-Rettung ein Fass ohne Boden?

Nein. Die finanzschwachen Staaten bekommen das Geld ja nur geliehen. Außerdem müssen sie sich an strikte Auflagen halten. Der IWF, der ja einen Teil des Geldes bereitstellt, darf darüber hinaus nur an solvente Länder verleihen. Das überwachen der IWF selbst, die EZB und die Kommission.

Weitere Artikel

• Portugals Regierungskrise beunruhigt Märkte 
• Griechenland: Markt erwartet Laufzeitverlängerung 
• Mario Draghi: „Alle sollten dem deutschen Beispiel folgen“ 
• Rettungsfonds-Chef Regling: „Begriff Transferunion falsch“ 
• Gastbeitrag: Krisenhilfe ohne Gemeinschaftshaftung 
• Iren können auf Zinsnachlass hoffen 
• Dokumentation: Die Stellungnahme im Wortlaut 
• Nur durch Wettbewerb 

Wird auch Spanien Kredite benötigen?

In Spanien ist der Fall anders gelagert. Spanien hat eine viel niedrigere Staatsverschuldung als Griechenland, Irland oder Portugal – übrigens auch eine niedrigere als Deutschland. Zwar sind die Spanier privat hoch verschuldet. Aber wir sollten nicht so tun, als ob es keine grenzüberschreitenden Kapitalströme geben dürfte. Dann wären wir auf dem Weg, Europa zur Disposition zu stellen und der Protektion das Wort zu reden. Und das ist doch das, was wir international gerade vermeiden wollen.

Halten Sie also schon die fehlende Bereitschaft einiger Staaten, noch mehr Schulden zu finanzieren, für Protektionismus?

Nein, mein Punkt ist ein anderer. Ein Währungsverbund ist eine Schicksalsgemeinschaft. Die teilnehmenden Länder müssen sich deshalb an Regeln halten, sonst bauen sich Spannungen auf zwischen nationaler und europäischer Verantwortung. Die Geldpolitik ist in europäischer Verantwortung und alles andere in nationaler Verantwortung. Die Resultate nationaler Politik wirken sich jedoch auf den Rest der Gemeinschaft aus. Wenn also in einem Land Deflation oder Inflation generiert wird, beeinflusst das auch die anderen.

Woher nehmen Sie das Vertrauen, dass nun das Gemeinschaftsinteresse besser beachtet wird?

Erstens haben wir den institutionellen Rahmen erweitert und verbessert. So ist ein permanenter Krisenmechanismus eingerichtet worden. Man sollte zwar erst gar nicht mit dem Feuer spielen, aber trotzdem ist es gut, eine Feuerwehr zu haben. Zweitens wurden die automatischen Kontrollen und Sanktionen verstärkt, wenn Staaten gegen die Haushaltsregeln verstoßen. Allerdings gibt es dabei immer noch die Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Noch immer kann es daher zu Resultaten kommen, die in einer Schicksalsgemeinschaft eigentlich nicht hingenommen werden können, weil wir sonst zu schnell von der Prävention zur Stabilisierung über Finanzhilfen gelangen. Wir reden ohnehin viel zu viel über die Stabilisierung und viel zu wenig über Stabilität.

Viele Menschen zweifeln, ob Länder wie Griechenland zahlen werden. Wäre ein Ende mit Schrecken nicht besser?

Sie sagen, das klappt nicht. Es gibt aber in den betroffenen Ländern die parlamentarischen Beschlüsse, die Programme einzuhalten. Diesen Demokratien den Willen abzusprechen, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen werden, ist eine ungerechte und pauschale Vorverurteilung.

Gleichwohl gibt es das Risiko einer Umschuldung. Warum wird dann in den Stresstests für Banken und in den Kapitalregeln so getan, als gäbe es gar kein Ausfallrisiko für Euro-Staatsanleihen?

Das ist ein wenig überspitzt formuliert. In den Tests werden für das Handelsbuch der Banken Verluste simuliert. Und selbst im Bankbuch wird indirekt eine Belastung simuliert. Der im Szenario angenommene ökonomische Schock führt zu erhöhten Ausfallwahrscheinlichkeiten und erhöhten erwarteten Verlusten im Falle des Ausfalls. Das Risiko wird im Stresstest also nicht ignoriert.

Wie will die EZB mit Banken umgehen, die bei der Konkurrenz als nicht kreditwürdig gelten und sich deshalb ihr Geld weitgehend bei der Notenbank leihen?

Solche Banken sind nicht Kinder der europäischen Währungspolitik, sondern der nationalen Regulierer und Aufseher. Aber man darf man bei aller Prinzipientreue auch nicht die Realität ignorieren. Das Problem wird von der Staatsschuldenkrise überlagert, sonst hätte es schon eine Lösung gegeben, zumal wir das Problem seit längerer Zeit diskutieren und es bereits Rahmenentwürfe gibt.

Sind vor allem Banken aus den finanzschwachen Staaten betroffen?

Sie stammen aus aller Herren Ländern.

Könnte eine abermalige Zuspitzung der Bankenkrise den Zeitplan der EZB für Zinserhöhungen verändern?

Wir haben das Mandat, Preisstabilität auf mittlere Sicht zu sichern. Bei diesem Auftrag gibt es kein Wenn und kein Aber.

Welche Risiken gibt es auf dem Weg der Normalisierung der Geldpolitik?

Die Reformen in der Währungsunion genügen nicht. Die europäische Integration ist ein dynamischer Prozess. Wenn man nicht voranschreitet, schreitet man zurück. Wenn man auf nationale Interessen zurückfällt, nehmen die Spannungen zu, und das könnte dann zu einer Überforderung der Geldpolitik führen.

Vor der Krise war der Leitzins für Länder wie Irland oder Spanien niedrig und hat den Boom verstärkt. Angesichts dieser Erfahrung: Müsste Deutschland jetzt schon gegensteuern?

Ein Teil der Krise ist damit zu erklären, dass viele Leute noch nicht verstanden haben, dass man bei einer gemeinsamen Geldpolitik auf andere Politikbereiche zurückgreifen muss, um im nationalen Rahmen für Stabilität zu sorgen. Dazu gehören vor allem die Haushalts- und die Strukturpolitik. Leider gibt es in diesen Feldern nach wie vor nationale Verhaltensmuster, die mit einer gemeinsamen Währung nicht vereinbar sind. Das gilt zum Beispiel für grenzüberschreitende Übernahmen, die verhindert werden, oder für abgeschottete Arbeitsmärkte. Begeht man in diesen Bereichen Fehler, kann man das nicht mehr durch die Geldpolitik korrigieren.

Gibt es denn Länder, die jetzt agieren müssten?

Wir haben seit 1990 im Vertrag stehen, dass die nationalen Wirtschaftspolitiken koordiniert werden sollen. Dieser Artikel ist leider nicht mit viel Leben gefüllt worden. Das soll nun ja gerade geändert werden. Die Praxis in Europa war, dass man keine Rücksicht auf die Nachbarn nahm. Nun soll der Nachbar Einfluss nehmen können. Damit tut sich die Politik aber schwer, weil sie sich zuerst dem Wähler in der Heimat verpflichtet fühlt. Ich bin betrübt, dass das europäische Parlament nicht stärker in diesen Fragen eingebunden wird, um die Legitimation der gegenseitigen Kontrolle zu stärken.

Was wäre der Vorteil?

Für mich ist Stabilitätskultur kein deutscher Exportartikel, der den anderen aufgezwungen würde. Sie ist vielmehr Vorbedingung und Grundlage, um eine Währungs- und Wirtschaftsunion nachhaltig zu gestalten. Wenn man keinen Konsens hat über die Stabilitätspolitik, wird man auch mit Geldspritzen nichts erreichen.

Welche Anforderungen kommen in den kommenden acht Jahren auf die Geldpolitik zu?

Die europäische Geldpolitik muss – nicht nur in den nächsten acht Jahren – global und vernetzt denken, europäisch handeln und national erklären. Die Globalisierung geht weiter. Europa steht in einem internationalen Wettbewerb. Die geldpolitischen Entscheidungen werden auf europäischer Ebene getroffen. Das muss national erklärt werden.

Das Gespräch führte Stefan Ruhkamp.