Portugals Hilfsgesuch Im Praxistest

Der Bundesfinanzminister lobt das portugiesische Ersuchen um finanzielle Hilfe als vernünftigen und notwendigen Schritt. Da hat er einerseits recht. Die Regierung in Lissabon hat aus innenpolitischen Gründen zu lange versucht, die wirtschafts- und haushaltspolitische Lage schönzureden. Daher ist es höchste Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen. Andererseits sind Zweifel daran angebracht, dass Wolfgang Schäuble wirklich erfreut über die Anfrage ist.

Denn mit diesem Antrag rückt schnell die Frage näher, wann der – für die jetzigen portugiesischen Bedürfnisse ausreichende – Euro-Krisenfonds EFSF ausgeweitet werden muss. Schäuble und die Kanzlerin sind einer Antwort bislang ausgewichen mit dem Argument, derzeit gebe es ja keinen Bedarf für eine Ausweitung, es reiche, wenn darüber im Juni entschieden werde. Man wird sehr schnell an der Entwicklung der Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen ablesen können, ob die Finanzmärkte diese Einschätzung teilen – oder ob demnächst weitere Sondertreffen der Euro-Staatschefs anstehen, um die EFSF-Erweiterung vorzuziehen und Spanien zu „retten“.

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Es hat nun schon einen Anflug von Routine: Drei Eurostaaten – neben Portugal Griechenland und Irland – sind auf Beistand ihrer Partnerländer und des IWF angewiesen. So dramatisch das per se ist: Sollte es dabei bleiben, ließe sich der Schaden immer noch begrenzen. Doch mit der Anfrage aus Lissabon rückt das erste große Euroland in den Blick. Zwar ist Spanien besser aufgestellt als Portugal.

Die Verschuldung ist niedriger, der Zugang zu den Anleihemärkten damit wohl leichter, die Wirtschaft robuster. Aber die Arbeitslosigkeit ist noch höher geworden, die Wachstumsaussichten sind schlecht, die spanischen Banken im iberischen Nachbarland stark engagiert. Sicher ist daher: Die Ansteckungsgefahr wird mit dem portugiesischen Notruf nicht geringer. Und der EFSF reicht nicht, um etwaige spanische Anfragen zu befriedigen.

Auch in anderer Hinsicht stehen die neuen Krisenmechanismen vor einem Praxistest. Denn die mit den Hilfen verknüpften Auflagen stoßen vor Ort auf Widerstand. Die portugiesische Regierung ist über das Reformprogramm gestürzt, das sie den EU-Partnern, auf deutschen Druck hin, vor kurzem versprochen hatte. Ob sich alle politischen Kräfte in Portugal an die nun absehbaren Auflagen gebunden fühlen, ist offen. Einen Vorgeschmack gibt die Attitüde der neuen irischen Regierung: Sie sieht nicht ein dass sie das von ihrer Vorgängerin verhandelte „Diktat“ aus Brüssel befolgen muss.