Plan für Griechenland Ökonom Fuest springt FDP-Chef Rösler bei

Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest gibt dem von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union heftig gescholtenen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der Sache recht. Nach seiner Einschätzung führt an einem Schuldenschnitt für Griechenland über kurz oder lang kein Weg vorbei. Die Frage ist für ihn für nur, ob man Griechenland besser heute oder morgen insolvent gehen lässt. In seiner Stellungnahme für die Anhörung zum erweiterten Hilfsfonds EFSF beschreibt er für Griechenland folgende Lösungswege: „a) ein sofortiger Schuldenschnitt (geordnete Insolvenz) größeren Ausmaßes, b) ein künftiger Schuldenschnitt noch größeren Ausmaßes, c) eine Folge kleinerer Schuldenschnitte (bereits begonnen mit der Zinssenkung und der geplanten Beteiligung des privaten Sektors), die sich zu einem großen addieren, oder d) eine teilweise Übernahme der griechischen Staatsschulden durch die anderen Mitgliedstaaten der Eurozone, also auch ein Schuldenschnitt, aber unter Verschonung der privaten Gläubiger.“ Der in Oxford lehrende Ökonom legt sich nicht auf eine Variante fest, hält es jedoch vor allem für wichtig, das „Szenario d)“ zu verhindern. Vizekanzler Rösler hatte eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen, und damit viel Kritik nicht zuletzt der Bundeskanzlerin geerntet.

Fuest, der dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium angehört, weist darauf hin, dass die geplante Erweiterung der EFSF nicht im Widerspruch zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands stehen muss. Vielmehr könne diese sinnvoll sein, um einen Schuldenschnitt in einem Mitgliedstaat unter Beteiligung privater Gläubiger zu ermöglichen. So könnten durch die EFSF Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass die damit einhergehende Unruhe auf den Kapitalmärkten auf andere Mitgliedstaaten und die Banken übergreife und eine allgemeine Finanzmarktkrise entstehe.

Ankauf von Staatsanleihen als vorübergehende Maßnahme

Mehrere Risiken macht Fuest aus: Er sieht erstens die Gefahr, dass die erweiterten Mittel der EFSF zur dauerhaften Unterstützung überschuldeter Staaten und letztlich zur Errichtung einer Transferunion genutzt werden. Damit würden einzelne Länder die Kosten übermäßiger Staatsverschuldung auf andere abwälzen und die Staatsverschuldung insgesamt weiter wachsen. Zweitens sieht er das Problem, dass die Anreize für die Mitgliedstaaten untergraben werden, notfalls unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Drittens warnt er davor, dass die EFSF überfordert sein werde, sollten größere Mitgliedstaaten wie Spanien oder Italien in Schwierigkeiten geraten. „Wenn es in der Eurozone zu einer Rezession kommt, ist zu befürchten, dass weitere Mitgliedstaaten in die Überschuldung abrutschen.“

Der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Nowotny dringt auf einen pünktlichen EFSF-Ausbau. Sollte die Erweiterung des Fonds nicht abgesegnet werden, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) den Ankauf von Staatsanleihen überdenken, sagte er. „Wenn kein funktionierender Rettungsschirm besteht, dann ist dieser Brückenbau ohne den zweiten Pfeiler, so dass wir dann wahrscheinlich alles noch mal neu durchdenken müssen.“ Die EZB sehe den Ankauf von Staatsanleihen als vorübergehende Maßnahme an, in der Erwartung, dass der Stabilisierungsfonds komme, sagte Nowotny, der Sitz und Stimme im EZB-Rat hat. „Wir haben nicht beliebig viel Zeit.“