Ökonomin Ester Faia „Selbst die EZB kann Italien nicht retten“

Professor Faia, wie sehen Sie die Lage der europäischen Wirtschaft?

Es gibt überall Anzeichen für eine Abschwächung, aber es bestehen auch immer noch Unterschiede zwischen den Ländern. Die italienische Wachstumsrate beträgt nur ein Drittel der deutschen. Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession ist in Italien offensichtlich höher als in Deutschland. Aber ich erwarte für Deutschland keine Rezession.

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Sie klingen nicht gerade optimistisch.

Meine Sorge ist, dass eine Abkühlung der Wirtschaft in Asien die globale Nachfrage senkt. Das vergrößert die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in Europa.

Aber ist eine Abkühlung der Wirtschaft mit Blick auf das dortige Inflationspotential nicht notwendig?

Ich stimme zu, dass eine Abkühlung in Asien aus der Sicht dieser Länder notwendig ist. Mich beunruhigen die globalen Rückwirkungen – und hier besonders für Europa.

Erwarten Sie wirklich eine Rezession in Italien?

Italien ist kein Hochlohnland wie Deutschland. Der Lebensstandard und das soziale Netz sind niedriger. Das Land – und besonders seine untere Mittelklasse – ist in einer wirtschaftlichen Abschwächung verwundbarer. Wenn man die Löhne begrenzt und die Steuern erhöht, wird man offensichtlich die Nachfrage schwächen.

Die italienische Regierung hat kürzlich Maßnahmen angekündigt, um die Staatsfinanzen unter Kontrolle zu bekommen. Halten Sie diese Maßnahmen für effizient?

Nein, überhaupt nicht. Bevor es den Euro eingeführt hat, hatte Italien große Anstrengungen unternommen, um sein Staatsdefizit zu reduzieren. Aber die gegenwärtige Regierungskoalition, die auch während des größten Teils des vergangenen Jahrzehnts an der Macht war, hat die Staatsausgaben steil ansteigen lassen – besonders in den Jahren 2001 bis 2005. Am schlimmsten ist, dass niemand aus der Europäischen Union jemals etwas dazu gesagt hat. Im Gegenteil: 2003 haben Deutschland und Frankreich ebenfalls den Stabilitätspakt außer Kraft gesetzt. Sogar noch kürzlich hat es Zeichen dafür gegeben, dass man der italienischen Politik zustimmt. Dabei konnte jeder erwarten, dass mit einer Staatsschuld in Höhe von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Lage nicht stabil ist. Die zugrundeliegende Idee war wahrscheinlich, dass die Märkte die Wahrheit nicht sehen, wenn die Politiker die Augen schließen. Aber das ist falsch.

Was sollte Italien tun?

Das aktuelle Programm reicht nicht, weil es keine Strukturreformen enthält. Es ist dieselbe Situation wie in Griechenland. Wenn man Staatsausgaben ohne Strukturreformen kürzt, wird die Wirtschaft kaum wachsen und die Steuereinnahmen werden zurückgehen. Dadurch wird das Staatsdefizit wieder steigen.

Was bedeutet dies für den Euroraum?

Die gegenwärtige Situation wäre nicht passiert, wenn man von Beginn an eine bessere Fiskalunion konzipiert hätte. Nehmen Sie die Vereinigten Staaten von Amerika: In Minnesota hat es kürzlich einen Zahlungsausfall gegeben, und kaum jemand hat es bemerkt. Niemand hat von Minnesota gefordert, deshalb den Dollarraum zu verlassen. Wenn man Regeln schafft, die klare Vorgaben für Krisenfälle machen, können Zahlungsausfälle auch in Europa vorkommen, ohne dass eine Katastrophe geschieht.

Europa ist für einen solchen Zahlungsausfall nicht vorbereitet.

Die Lage ist jetzt schwierig. Man hört konfuse und dramatische Äußerungen wie jene, dass ein Land, das einen Zahlungsausfall erleidet, den Euroraum verlassen muss. Das ist falsch. Denken Sie noch einmal an die Vereinigten Staaten. Um die Währungsunion zu erhalten, besteht allerdings ein dringender Bedarf an strengen Regeln, die von Kontrollen und Strafen begleitet werden. Alternativ braucht man einen Mechanismus, der die perversen Anreize für Länder beseitigt, ihre Staatsschulden exzessiv zu erhöhen. Zudem braucht Europa einen festen Plan, wie es mit kontrollierten Umschuldungen umgeht, falls welche anfallen.

Was halten Sie von Eurobonds?

Sie würden die Tür zu allerlei Missbrauch öffnen.

Was schlagen Sie vor?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Eine ist die Schaffung einer richtigen Fiskalunion wie in den Vereinigten Staaten, wo nur die Zentralgewalt Anleihen begeben kann. Aber ich glaube nicht, dass dies in Europa geschehen wird. Die andere Möglichkeit ist, dass die einzelnen Länder Eurobonds begeben können. In diesem Fall müssen aber gut entwickelte und implementierte Regeln existieren, die den emittierenden Ländern keinen Missbrauch ermöglichen. Eine Idee ist, dass nur jene Länder Eurobonds begeben dürfen, deren Staatsverschuldung unter 60 Prozent des BIPs liegt.

Was halten Sie von der Idee von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, Ländern, die gegen Regeln verstoßen, den Zugang zu den europäischen Strukturfonds zu blockieren?

Ein Land wie Italien hat in den vergangenen Jahren die Strukturfonds überhaupt nicht benutzt. Für Italien wäre das keine Strafe.

Die Finanzpolitik muss in vielen Ländern straffer werden. Was hat dies für Folgen?

Das wird sicherlich kurzfristig die Nachfrage schwächen. Aber wenn man auch Strukturreformen durchführt, werden auf mittlere Sicht das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen steigen.

Was geschieht mit Italien?

Falls die Märkte wieder angreifen, besteht die reale Gefahr eines Zahlungsausfalls Italiens, denn das Land kann es sich nicht leisten, hohe Zinsen zu zahlen. Selbst die Europäische Zentralbank (EZB) wäre nicht in der Lage, Italien langfristig zu retten.

Wird die gegenwärtige Regierung Italiens in der Lage sein, Strukturreformen zu beschließen?

Absolut nicht. Es sei denn, es gibt Druck von außen.

Was halten Sie von den Anleihekäufen der EZB?

Generell versucht die EZB, ihr Bestes zu tun. Sie hat versucht, nicht so expansiv zu sein wie die Fed. Eine zu expansive Geldpolitik fördert das Eingehen von Risiken; insofern kann eine solche Politik instabile Märkte nicht beruhigen. Dauerhafte Anleihekäufe der EZB als Reaktion auf spekulative Attacken gegen Regierungen gefährden dagegen ihre Unabhängigkeit.

Das Gespräch führte Gerald Braunberger.