Nikosia bittet Moskau um 5 Milliarden Euro: Zyperns Antrag auf russischen Kredit stößt auf scharfe Kritik

Nikosia bittet Moskau um 5 Milliarden Euro Zyperns Antrag auf russischen Kredit stößt auf scharfe Kritik

06.07.2012 · Erst kürzlich hat Zypern erklärt, als fünftes Land den Euro-Rettungsfonds anzuzapfen. Nun hofft der Inselstaat gleichzeitig auch auf Hilfe aus Russland. EU-Kommissionspräsident José Barroso ist empört: Er befürchtet, dass Nikosia Spar- und Reformauflagen entgehen will.

Zypern beantragt Hilfen aus EU-Rettungsschirm

Euro-Münze aus Zypern

Der Antrag Zyperns auf russische Kredithilfe stößt in der EU-Kommission auf scharfe Kritik. Nach dem offiziellen Bekanntwerden eines zyprischen Antrags auf russische Kredithilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Nikosia, einige Regierungen angeschlagener Eurostaaten fänden „immer Ausreden“ und versuchten, den mit den internationalen Hilfsprogrammen verbundenen Auflagen auszuweichen. Die führenden Politiker dieser Länder seien „schwach“ und hätten nicht den Mut zu erklären, „warum sich ihre Länder in dieser Situation befinden“, sagte Barroso nach Gesprächen mit dem zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias anlässlich des Beginns der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft.

Zuvor hatte der russische Finanzminister Anton Siluanow erstmals bestätigt, dass die Republik Zypern Russland um Finanzhilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro gebeten habe. Bislang war der Umfang der von Nikosia erbetenen Mittel offen. Siluanow fügte hinzu, man werde die Bitte ebenso prüfen, wie dies die Eurogruppe tue. Zypern hatte Ende Juni auch Hilfskredite der Euro-Krisenfonds EFSF oder ESM beantragt. Christofias hatte am Donnerstag gesagt, der Vorteil der russischen Kredite für sein Land bestehe darin, dass Moskau zwar Zinsen verlange, seinem Land aber keine Reformen auferlegen wolle.

„Die EU muss nicht befürchten, dass wir den Kommunismus wieder importieren“

In der EU-Kommission wird offenbar befürchtet, dass Nikosia unter Rückgriff auf russische Kredite den Spar- und Reformauflagen entgehen will, die mit einem Hilfsprogramm der Eurostaaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verbunden wären. Schon jetzt fordert die Brüsseler Behörde von Zypern einen schärferen Sparkurs sowie die Aufhebung der Lohnindexierung und eine Verkleinerung des öffentlichen Sektors. Solche und weitergehende Reformen wären in einem Hilfsprogramm mit IWF-Beteiligung besser durchzusetzen. Barroso begrüßte den zyprischen Hilfsantrag an die Eurogruppe. „Zypern braucht ein Programm“, sagte er. Die Erfahrung zeige, dass jene hilfsbedürftigen Länder die größten Fortschritte machten, deren Regierungen einsähen, dass sich in ihrem Land etwas ändern müsse. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF schloss ihre erste Mission zur Ermittlung des zyprischen Finanzbedarfs am Freitag ab. Konkrete Zahlen wurden zunächst nicht bekannt.

Die zyprische Regierung nennt als Hauptgrund für den abermaligen Finanzbedarf die Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenschnitt für Griechenland. Wegen des starken Engagements zyprischer Banken in Griechenland schlägt diese Beteiligung für Zypern mit 4,2 Milliarden Euro zu Buche. Nach Angaben von Finanzminister Vassos Shiarly ist dies fast ein Viertel der zyprischen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Christofias verteidigte den Antrag an Moskau unter Hinweis auf die guten Beziehungen seines Landes zu Moskau. „Russland ist jetzt ein kapitalistisches Land. Die EU muss nicht befürchten, dass wir den Kommunismus wieder importieren“, sagte der Präsident, dessen Partei sich immer noch „kommunistisch“ nennt. Weil sich Zypern schon 2011 nicht mehr am Kapitalmarkt hatte finanzieren können, griff Russland der Republik schon im Dezember erstmals mit 2,5 Milliarden Euro unter die Arme. Die Aufforderung zu verstärkten Reformen wies Christofias zurück. Es gebe eine „eigene Tradition“ in der zyprischen Wirtschaftspolitik. Dazu gehörten eine enge Kooperation der Regierung mit den Gewerkschaften. Diese lehnen die Verkleinerung des Staatsapparats ab.