Niederlande vor der Wahl Disziplin predigen, Schulden anhäufen

Wochenlang schien der Wahlkampf in den Niederlanden nur vor sich hin zu dümpeln, so als stehe am 12. September wenig auf dem Spiel. Dann ließ es Emile Roemer, der jovial auftretende Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei (SP), den nicht nur Demoskopen schon als kommenden Regierungschef sehen, kräftig krachen. Auf die Frage, ob die Niederlande die bei einer Überschreitung der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fällige Geldbuße zahlen sollten, antwortete der einstige Grundschullehrer, „nur über meine Leiche“.

Eines hat Roemer immerhin erreicht: Die Auseinandersetzung über die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Niederlande wird nun heftig geführt. Dabei zeigt sich, wie eng innen- und europapolitische Kernfragen miteinander verwoben sind. Auch für die EU-Partner geht es bei den fünften Parlamentswahlen innerhalb eines Jahrzehnts um viel.

Roemers Geheimnis

Für die Konkurrenz waren Roemers schneidige Worte ein gefundenes Fressen. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verkniff sich unlängst in Den Haag nicht den Hinweis, es sei fahrlässig, von Haushaltssündern in Südeuropa eiserne Disziplin zu verlangen, daheim aber das Gegenteil zu praktizieren.

Roemer, dessen Parteifreunde im EU-Parlament mit den deutschen Linken-Abgeordneten die Fraktionsbänke teilen, musste erkennen, dass er den Bogen überspannt hatte. Es sagt sich leicht, es sei besser, eine Milliarde Euro in Arbeitsplätze zu stecken als EU-Geldbußen zu begleichen. Weniger populistisch mutete die spätere Aussage Roemers an, er wolle alles daransetzen, dass es nicht zur Geldbuße komme. Woher er aber dann drei Milliarden Euro zur Ankurbelung der Bauwirtschaft nehmen will, bleibt sein Geheimnis.

Ob Roemer, dessen Partei einst mit dem Maoismus kokettierte, Regierungsverantwortung übernimmt, steht noch dahin. Tatsächlich ist die lange Zeit von den Sozialdemokraten (PvdA), Christlichen Demokraten (CDA) sowie Rechts- und Linksliberalen (VVD und D66) dominierte Parteienlandschaft heute so stark zersplittert, dass ein fünf Parteien umfassendes Bündnis nicht ausgeschlossen ist.

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So hatte nach dem Sturz des vom Euroskeptiker und Islamkritiker Geert Wilders geduldeten Minderheitskabinetts des Rechtsliberalen Mark Rutte dessen VVD gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDA sowie Linksliberalen, Grünen und einer kleinen konfessionellen Partei ein Paket geschnürt, das den Haushalt um zwölf Milliarden Euro entlasten soll. Das entspricht rund zwei Prozent des BIP. Ziel ist es, 2013 die Neuverschuldung unter die im Maastricht-Vertrag gezogene Obergrenze von drei Prozent zu drücken und so der EU-Geldbuße zu entgehen. Aber das Bündnis verfügte zuletzt nur über eine hauchdünne Mehrheit, die es bei den Wahlen voraussichtlich verfehlen dürfte.

So verworren die Verhältnisse im Land sind und so unterschiedlich derzeit die Meinungsumfragen ausfallen, so eindeutig sind die Herausforderungen. Die stark exportabhängige Nation benötigt konkurrenzfähige Unternehmen, aber auch kluge Geister, um die Trümpfe als logistisches Drehkreuz in Europa besser zu nutzen. Mit der jüngst vereinbarten Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre hat die Fünferkoalition im Frühjahr die Richtung vorgegeben - bei Koalitionsverhandlungen würde SP-Spitzenkandidat Roemer freilich alles daransetzen, diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen.

Polarisierung zwischen Roemer und Rutte

Auch für flexible Arbeitsmärkte, weitere Reformen des Gesundheitswesens und der für den Staat ebenso teuren und die Krise auf dem Häusermarkt begünstigenden Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit ist Roemers SP nicht zu haben. Das gilt auch für die inzwischen für den EU-Austritt der Niederlande werbenden „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Wilders. Dass ihr die Duldung der Regierung Rutte schlecht bekommen ist, zeigen die für sie ungünstigen Meinungsumfragen.

Tatsächlich läuft im Wahlkampf vieles auf eine Polarisierung zwischen Roemer und dem noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Rutte hinaus. Seine VVD, die manche Demoskopen vor Roemers SP sehen, hält mittelfristig drastische Einschnitte von jährlich 24 Milliarden Euro - vier Prozent des BIP - für unausweichlich. Ein Bündnis der sich in gegenseitiger Abneigung verbundenen Rutte und Roemer erscheint daher weder realistisch noch wünschenswert. Opfer der Polarisierung sind die zwischen VVD und SP positionierten Parteien. Im Spektrum links der Mitte liebäugeln viele enttäuschte Wähler von Linksliberalen und den im personellen Umbruch steckenden Sozialdemokraten und Grünen mit einer Stimme für Roemer. Die Christlichen Demokraten laufen Gefahr, noch stärker in den Schatten der Rechtsliberalen zu geraten.

Die Erfahrung mit dem von Wilders geduldeten bürgerlichen Minderheitskabinett lehrt, wie dringend das Land eine auf eine parlamentarische Mehrheit gestützte Regierung benötigt. Je schwächer die nächste Regierung ist, desto größer die Chance, dass die Niederlande als Haushaltssünder tatsächlich eine Geldbuße zahlen müssen - mit oder ohne Roemer.