Neue Griechenlandhilfen Banken fordern schnelle Klärung

Die deutsche Kreditwirtschaft beurteilt das auf dem Sondergipfel in Brüssel beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland vorsichtig. Wichtige Fragen in der Beteiligung privater Gläubiger seien noch offen. „Hier bedarf es einer raschen, gleichwohl sorgfältigen Ausarbeitung der Details“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, am Freitag. Seiner Ansicht nach kann die praktische Umsetzung der Gläubigerbeteiligung noch gewisse Unsicherheiten an den Märkten hervorrufen. Am Freitag reagierten die Finanzmärkte positiv. So gingen die Risikoaufschläge für Anleihen der Euro-Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland spürbar zurück.

Sparkassenpräsident Heinrich Haasis, begrüßte, dass die Beteiligung der Banken und Versicherer nicht als vollständiger Zahlungsausfall Griechenlands gewertet werde. Am Freitag kündigte die Ratingagentur Fitch an, Griechenland auf begrenzten Zahlungsausfall zu setzen, sollten die Beschlüsse umgesetzt werden. Auch Standard & Poor’s (S&P) und Moody’s dürften zu einer ähnlichen Einschätzung kommen. Aus dem Handel der Deutschen Bank war zu hören, dass dieses Problem überschätzt werde. Denn das Rating dürfte sich durch den Anleihetausch in kurzer Zeit wieder verbessern.

Der an den Verhandlungen in Brüssel mitwirkende internationale Finanzverband IIF erklärte, dass die privaten Gläubiger 54 Milliarden Euro zu dem Hilfspaket beitragen werden. Auf den Tausch in Anleihen mit Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren entfielen 13,5 Milliarden Euro, der Rest auf ein Rückkaufprogramm. Der Anleihetausch bedeutet für die Banken einen Schuldenschnitt von 21 Prozent. Für die neuen Anleihen ist nur die Rückzahlung garantiert, aber nicht die Zinszahlung.

Die Rolle der EZB wird in Finanzkreisen zwiespältig bewertet. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet habe sich mit der zuvor propagierten Ablehnung der Gläubigerbeteiligung ins Abseits begeben, kritisierten Frankfurter Fachleute. Nun habe er einlenken müssen und seine Linie nicht durchgehalten. Für die Zustimmung zu einer Lösung, die mit einer Rückstufung des griechischen Ratings auf SD verbunden sein dürfte, handelte Trichet allerdings eine staatliche Garantie für die griechischen Anleihen aus. Er hatte zuvor gedroht mit SD bewertete Titel nicht mehr als Pfand bei den Finanzierungsgeschäften zu akzeptieren, was insbesondere griechische Banken in die Insolvenz getrieben hätte. Nun will die EZB die als Pfand bei den Notenbanken eingereichten Anleihen auch im Falle einer Herabstufung akzeptieren, weil sie mit Barmitteln des Rettungsfonds EFSF abgesichert werden. Auf der Habenseite wird für Trichet verbucht, dass der Rettungsfonds nun das Mandat erhält, künftig Anleihen finanziell bedrängter Staaten auf dem Sekundärmarkt kaufen zu dürfen. In Krisenzeiten hatte bislang die EZB Anleihen gekauft, um die Märkte zu beruhigen. Für diesen Zweck hat sie seit Mai 2010 rund 77 Milliarden Euro ausgegeben und sich dem Verdacht der Staatsfinanzierung ausgesetzt.

Nach Ansicht von Postbank-Volkswirt Marco Bargel hat Trichet damit eine Kernforderung durchgesetzt: „Das nimmt der EZB eine riesige Last von den Schultern.“ Aber sie bleibe am Hebel: Die EZB soll künftig empfehlen, wann der Rettungsfonds am Markt eingreift. Sollte es ihr zudem gelingen, die schon gekauften Anleihen an den Rettungsfonds abzugeben, wäre noch mehr gewonnen, so Commerzbank-Volkswirt Jörg Krämer. Weniger erfreulich wäre das aber für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Der hatte bis zuletzt eine Ausweitung des EFSF-Mandats, das dem Fonds den Anleihekauf ermöglicht, abgelehnt.