Negativer Prüfbericht erwartet IWF-Kredit für Griechenland in Gefahr

Das bisherige Hilfsprogramm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland ist in der bisherigen Form stark gefährdet. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hat am Donnerstag in Luxemburg angedeutet, dass der IWF nicht bereit sei, die Ende Juni fällige nächste Tranche der Hilfskredite an Athen noch auszuzahlen. In diesem Fall müssten möglicherweise die Europäer einspringen. „Wenn die Europäer zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Auszahlung vom IWF am 29. Juni nicht operativ gestaltet werden kann, ist die Erwartung des IWF, dass dann die Europäer an die Stelle des IWF treten müssen und den Ausfall des IWF-Finanzierungsanteils auf ihre Kappe nehmen müssen“, sagte Juncker. Darüber müsse entschieden werden, wenn der IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission ihren Bericht über die Nachhaltigkeit der griechischen Staatsfinanzen und der Reformfortschritte vorlegen. Der Bericht der „Troika“ werde der Eurogruppe Anfang kommender Woche zugestellt.

Nach Junckers Angaben kann der IWF seine Kredite nur weiter vergeben, wenn für zwölf Monate die Refinanzierungsgarantie gegeben sei. Er glaube nicht, „dass die Troika zu dem Befund kommen wird, dass die gegeben wird“. Damit ist offenbar gemeint, dass die Troika in ihrer Analyse zur Schuldentragfähigkeit zu dem Schluss kommen könnte, Griechenland sei nicht in der Lage, in den kommenden zwölf Monaten seine Kredite zu bedienen. Juncker deutete an, dass es angesichts des massiven Widerstands der Parlamente in Deutschland, Finnland, den Niederlanden und anderen Euro-Staaten schwierig werde, dass die Euro-Staaten weitere Lasten übernähmen. Am Ende sei eine „mittelfristige Güterabwägung“ erforderlich.

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Eine IWF-Sprecherin in Washington bestätigte auf Journalistenfragen, dass der Fonds keine weiteren Zahlungen leisten könne, solange er nicht Finanzierungszusagen der europäischen Partner habe. Der Fonds gebe generell nie Geld, wenn er sich nicht versichert habe, dass es keine Finanzierungslücke gebe. So schütze er das Geld seiner Mitglieder. Der Leiter der Europa-Abteilung des Fonds, Antonio Borges, erklärte in Paris, der Fonds diskutiere keine Finanzierungspläne für Griechenland im kommenden Jahr, solange nicht die Prüfung der derzeitigen Hilfen abgeschlossen sei. IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard deutete an, dass das bisherige Programm nicht fortgesetzt werden kann. „Man muss bei der griechischen Neuausrichtung von einer zehnjährigen Anpassung ausgehen“, sagte er. Nach den Äußerungen fiel der Euro um knapp einen Cent auf 1,41 Cent je Dollar, die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel erstmals seit Januar wieder unter 3 Prozent.

Vor dem Hintergrund des offenbar negativen Berichts der Troika hat der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias eine Sondersitzung aller Parteivorsitzenden einberufen. Das Treffen soll am Freitag stattfinden. Auch Ministerpräsident wird Giorgos Papandreou teilnehmen. Hintergrund ist offenbar, dass nicht mehr alle griechischen Parteien die Reformauflagen des internationalen Programms unterstützen wollen. Am Vortag hatte die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki ihre Landsleute davor gewarnt, dass das Land ohne das harte Sparprogramm Bankrott gehen werde, dann müsse die alte Währung Drachme wieder eingeführt werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich für Hilfen zur Stärkung der Wachstumskräfte in Griechenland aus. „Ein Mosaikstein könnte etwa in der Energiepolitik Griechenlands hin zur stärkeren Nutzung der Solarenergie liegen“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“. Der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber kritisierte in Chicago, dass manche der Rettungsmaßnahmen in der europäischen Schuldenkrise die Gründungsprinzipien der Währungsunion unterliefen. Mit einem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB riskiere man, dass die Verantwortlichkeiten zwischen Geld- und Fiskalpolitik verschwömmen. Die Euro-Staaten müssten für ihre Fiskalpolitik selbst geradestehen.