22.05.2010 · Der Bundestag hat am Freitag das Euro-Rettungspaket gebilligt. Doch wie geht es jetzt mit dem Haushalt weiter? Zwar reden alle vom Sparen, tatsächlich aber läuft vieles auf höhere Steuern und Abgaben hinaus. Nun stehen auch das höhere Bafög, die Arbeitslosenbeiträge und Gesundheitskosten zur Debatte.
Von Andreas Mihm, Berlin
© dpa
Fordert die Kürzung öffentlicher Ausgaben: Hessens Ministerpräsident Roland Koch
Vor dem Hintergrund der wachsenden Staatsverschuldung und der Vorbereitungen auf den Haushalt 2011 gewinnt die Debatte um Kürzungsvorschläge an Fahrt: Im Gespräch sind der Verzicht auf das höhere Bafög für Schüler und Studenten, eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, das Streichen von Steuervergünstigungen für die Unternehmen und eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser. Als Gradmesser für die Debatte kann die Forderung der FDP an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelten, auf Steuererhöhungen definitiv zu verzichten. Bis vor kurzem hatte die FDP – auch ihr Koalitionspartner CSU – Steuersenkungen verlangt. Auf höhere Steuern stellen sich vier von fünf Bürgern ein.
Die Finanzminister der Länder lehnen die vom Kabinett im April beschlossene Verbesserung der Hilfen für Schüler und Studenten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) ab. Dabei geht es um eine Anhebung der Bafög-Sätze um 2 Prozent, der Einkommensfreibeträge um 3 Prozent und ein neues Stipendienprogramm für Begabte von 300 Euro im Monat. Das haben die 16 Länder mit 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen im Finanzausschuss des Bundesrates abgelehnt.
Schuldenbremse für die Bundesagentur
Der Antrag sei von den Ministerpräsidenten Hessens und Bayerns, Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU), formuliert worden, hieß es. CDU-geführte Länder wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder das Saarland hätten sich dem angeschlossen. Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Tagen noch Kürzungen in der Bildung ausgeschlossen. So war der Etat von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) von Kürzungen, die Schäuble dem Kabinett für 2011 auferlegen will, ausgenommen worden. Bei der Bafög-Erhöhung geht es um Mehrausgaben von 382 Millionen Euro. Davon würden 172,9 Millionen Euro auf die Länder entfallen.
Der „Spiegel“ will von viel weitergehenden Überlegungen im Finanzministerium erfahren haben. Nach dem unbestätigten Bericht wird dort erwogen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um einen Punkt auf dann 4 Prozent zu erhöhen. Anfang Januar steigt er auf 3 Prozent, weil die wegen der Wirtschaftskrise vorgenommene Absenkung um 0,2 Punkte auf 2009 und 2010 begrenzt war. Rechnerisch ergäbe ein Punkt 8 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte eine Schuldenbremse für die Bundesagentur.
„Der Spardruck muss bleiben“
Damit könnten die Milliardendefizite schrittweise abgebaut werden. Angeblich sind im Finanzministerium bisher ausgeschlossene Finanzierungsquellen wie eine Autobahn-Maut für Pkw kein Tabu. Auch könnte die Befreiung einiger Industriebranchen von der Ökosteuer gestrichen werden. Angesichts einer erwarteten Unterdeckung von mindestens 10 Milliarden Euro in der Krankenversicherung für das nächste Jahr verlangt die Union größere Sparanstrengungen. Es reiche nicht, nur die Pharmaausgaben zu reduzieren, sagte ihr Vize-Fraktionschef Johannes Singhammer dieser Zeitung. Die Ausgaben für Krankenhäuser und Ärzte könnten nicht wie in den vergangenen Jahren wachsen. „Da können einige Milliarden zusammenkommen“, sagte Singhammer.
Für höhere Steuern plädierte der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, „wenn wir die Vorgabe der Schuldenbremse auf der Ausgabenseite nicht erfüllen können“. Das lehnte der FDP-Finanzfachmann Otto Fricke ab. Der Spardruck müsse bleiben. Die Bürger gehen davon aus, dass die Steuern steigen. Damit rechnen laut „ZDF-Politbarometer“ 78 Prozent. Aber nur 15 Prozent seien auch für Steuererhöhungen, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. 72 Prozent plädieren für Ausgabenkürzungen zur Sanierung der Finanzen. Die Beteiligung Deutschlands am Schutzschirm für Euro-Länder heißen indes nur 44 Prozent für gut – 51 Prozent halten sie für falsch.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
