Nach dem EU-Gipfel Das Endspiel um den Euro

Spätestens am frühen Samstagmorgen erhält Helmut Kohls alte Behauptung, der Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden, eine neue Bedeutung. Es ist der Moment, in dem Nicolas Sarkozy das Wort von der „Generalmobilmachung“ in den Mund nimmt. Endlich seien alle Institutionen des Euro-Raums – die Europäische Zentralbank (EZB) inklusive – bereit, „ohne Gnade gegen die Spekulation zu kämpfen“, ruft der französische Staatspräsident mit martialischer Geste aus – und lässt keinen Zweifel daran, wie der oberste Feldherr in dieser Schlacht heißt: Sarkozy.

Ursprünglich sollten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums bei ihrem Brüsseler Sondergipfel am Freitagabend „nur“ das in seinen Details schon feststehende Kreditpaket für Griechenland endgültig beschließen und ein wenig darüber reden, was aus der Griechenland-Krise mittel- und langfristig zu lernen sei. Doch je länger sich das Treffen hinzieht, desto klarer wird: Es geht längst nicht mehr um die Griechen, es geht um den Euro als solchen.

Angesichts immer neuer Gerüchte über abgesprochene Attacken amerikanischer und asiatischer Fonds auf den Euro, angesichts stetig steigender Risikoaufschläge für portugiesische und spanische Staatsanleihen beherrscht die nackte Angst das Treffen.

Je später der Abend wird, desto mehr erinnert das Treffen an die Krisengipfel auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 – zumal es eine weitere Parallele gibt: Sarkozy inszeniert sich als oberster Krisenmanager. Der Franzose kann den Triumph in der Stimme kaum zurückhalten, als er berichtet, er sei wegen der „Attacke auf den Euro“ lang vor Beginn des Treffens nach Brüssel gekommen, um – in dieser Reihenfolge – mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, den Regierungschefs von Italien, Spanien und Portugal und schließlich mit Angela Merkel zu sprechen.

Von deutschen Vorstellungen bleibt wenig übrig

Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, wird in die Einzelgespräche nicht eingebunden. Die Gerüchte, er habe mit der Bundeskanzlerin gestritten, weist Sarkozy zurück. Die habe in den vergangenen Monaten ein paar innenpolitische Probleme gehabt, aber sie sei sich jetzt mit ihm ganz einig.

Wichtig seien die Ergebnisse: Endlich gebe es eine „veritable Wirtschaftsregierung im Euro-Raum“. In der Tat: Sarkozy hat erreicht, was er immer wollte: dass die grundlegenden Entscheidungen im Euro-Raum von den „Chefs“ der Euro-Staaten getroffen werden. Wer fragt da noch nach der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank? Die Investoren rechnen längst damit, dass die EZB auf Druck der Politik Milliarden Staatsanleihen aus der Euro-Problemzone aufkauft – bis vor kurzem eine abenteuerliche Vorstellung.

Während Sarkozy stolz verkündet, die Notbeschlüsse gingen „zu 95 Prozent“ auf französische Vorstellungen zurück, verschwindet Angela Merkel, einst eiserne Kanzlerin, durch den Hinterausgang. Auch sie hat in dieser historischen Nacht einem Beschluss zugestimmt, der in seinen Folgen deutlich über die Griechenland-Hilfen hinausgeht: Von deutschen Vorstellungen einer auf Stabilitätsprinzipien aufgebauten Währungsunion bleibt wenig übrig. Wohl um dies zu kaschieren, enthält jeder der drei dürren Merkel-Sätze, die sie in die Mikrofone spricht, die Formulierung „Stabilität des Euro“.

Die Märkte interessiert die Rechtsgrundlage nicht

Die Kanzlerin, deren früherer Widerstand gegen die Griechenland-Hilfen immer auf der Weigerung basierte, ein „Gemeinschaftsinstrument“ – also eine Finanzierung der Hilfen über die EU – zuzulassen, hält dieses Instrument jetzt auch für nötig; sie sagt es nur nicht laut. Die früheren Berliner Rechtfertigungen der Griechenland-Hilfen, wonach die bilateralen Kredite für Athen nicht gegen das Haftungsverbot der Europäischen Verträge (No-bail-out-Klausel) verstießen, weil sie eben kein Gemeinschaftsinstrument seien, sind jetzt gegenstandslos.

Denn bei aller Unklarheit darüber, wie der jetzt beschlossene „Stabilisierungsmechanismus“ genau aussehen soll, ist eines klar, und Sarkozy sagt es ganz deutlich: Es handelt sich um ein Gemeinschaftsinstrument. Der Euro-Club als Ganzer haftet - ähnlich dem vor anderthalb Jahren beschlossenen Rettungsschirm für die Banken: Die EU stellt eine praktisch grenzenlose Haftung für schwächelnde Euro-Staaten in Aussicht – in der Hoffnung, dass die Garantie nie gezogen werden muss, weil die Spekulanten davon abgeschreckt werden.

Die Frage, wie diese Radikalreform vertragskonform gestaltet werden soll, will niemand beantworten. Sarkozy ist der Einzige, der überhaupt etwas dazu sagt: Die Märkte interessiere die Rechtsgrundlage nicht. Entscheidend ist, dass der Mechanismus bei Marktöffnung zum Wochenbeginn funktioniere. Die bange Frage ist nur: Wie reagieren die Märkte am Montagmorgen?

An diesem Sonntag tagen deshalb EU-Kommission und EU-Finanzminister. Wahrscheinlich werden sie sich auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU stützen, der für die Griechenland-Hilfen bisher ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Er erlaubt „finanziellen Beistand“ der Union für einen Mitgliedstaat, wenn dieser aufgrund von „außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen“, in Schwierigkeiten gerät. Offensichtlich sollen spekulative Angriffe als derartige Ereignisse interpretiert werden.

Würde die Hilfe tatsächlich „aktiviert“, soll wohl ein Instrument als Vorbild dienen, das für in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geratene Nicht-Euro-Staaten erfunden wurde. An überschuldete Euro-Staaten war dabei nicht gedacht. Jüngst haben Ungarn, Lettland und Rumänien von dieser Art Hilfe profitiert.

Das Geld dafür stammt nicht aus dem EU-Haushalt, vielmehr nimmt die Kommission dafür Mittel zu günstigen Bedingungen am Kapitalmarkt auf und stellt sie den bedürftigen Staaten zur Verfügung.

Mit dem Notfallplan werden die Vorschläge zur Reform der Währungsunion voneinander entkoppelt, die EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch machen wollte. Sein Plan sollte Vorkehrungen enthalten, die Euro-Staaten von unsolidem Wirtschaften abzuhalten. Außerdem wollte der Kommissar den EU-Stabilitätspakt schärfen. Davon ist nicht viel übrig, so wenig wie von Merkels Projekt eines Insolvenzrechts für überschuldete Euro-Staaten. Die Parole ist nun eine andere, ausgegeben von Barroso: „Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag.“ Das lässt sich zugespitzt auch anders ausdrücken: Der Euro-Raum hat nur noch zwei Optionen. Entweder hat die von Sarkozy initiierte Rettungsaktion Erfolg. Dann wird die Währungsunion endgültig zu einer französisch inspirierten, sehr teuren Transferunion. Oder sie hat keinen Erfolg, und das Ende des Euro ist absehbar.