Merkel gestärkt Juncker rückt von rascher Griechenland-Hilfe ab

Im Streit über mögliche Finanzhilfen für Griechenland hat sich der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, vorsichtig auf die Seite der Bundesregierung geschlagen. Juncker deutete am Montag vor dem Europaparlament erstmals an, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche keine weitere Entscheidung in dieser Frage treffen werden. Er wollte zudem für den Fall eines Falles einen Gang Athens zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr ausschließen. „Ich bin nicht für eine IWF-Lösung der griechischen Krise“, sagte Juncker. „Ich kann aber nicht abstreiten, dass es einige Gründe gibt, den IWF doch einzubeziehen.“ Dies müsse aber nach dem Regelwerk des Euro-Raums geschehen.

Der luxemburgische Regierungschef sagte, solange zwei Euro-Staaten explizit gegen eine Entscheidung auf dem Gipfel seien, ergebe es wenig Sinn, dass die „Chefs“ über das „Finanzierungsinstrument“ diskutierten, über das die Euro-Gruppe vor einer Woche eine Vorentscheidung getroffen hatte. „Wir müssen uns aber zumindest einig darüber sein, dass Griechenland im Falle eines Falles auf die europäische Solidarität zählen kann“, fügte er hinzu. Griechenland werde von den Euro-Staaten nicht alleingelassen, wenn dies notwendig werde. „Aber ich glaube nicht, dass wir so weit kommen“, sagte er.

Nur die niederländische Regierung teilt Deutschlands Haltung

Junckers Erklärung ist ein Etappensieg für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie vertritt gegen den Druck vieler Euro-Staaten und der EU-Kommission den Standpunkt, dass auf dem EU-Gipfeltreffen keine Beschlüsse notwendig sind, die über die Solidaritätserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Februar hinausgehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat diese Position am Montag in Berlin noch einmal wiederholt. Hilfen der Partner kämen unverändert nur als letzte Möglichkeit in Betracht. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe in einem Telefongespräch mit Merkel deutlich gemacht, dass Griechenland keine Finanzhilfe benötige.

Deutschlands Haltung teilt inhaltlich nur die niederländische Regierung. Das Parlament in Den Haag hat in der vergangenen Woche bilaterale Kredite an Griechenland ausgeschlossen. Diese Art von Hilfe ist eines der beiden möglichen „Instrumente“, die die Euro-Gruppe in der vergangenen Woche als vereinbar mit den Europäischen Verträgen und mit nationalem Recht eingestuft hat. Juncker hatte in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Regierungschefs die Vorlage der Euro-Gruppe in jedem Fall noch beschließen müssen, hatte dafür aber kein Datum genannt.

Juncker: Nur gebündelte bilaterale Hilfen denkbar

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Freitag die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, dieses „Instrument“ bei ihrem Treffen zu beschließen. EU-Diplomaten sagten am Montag, der Ständige Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, wolle eine Einigung auf eine Sprachregelung zu Griechenland noch vor Beginn des Gipfels erreichen.

Vor Junckers Auftritt im Parlament hatte Barrosos Sprecherin den Druck auf Merkel noch einmal verstärkt und gesagt, bilaterale Hilfen verstießen nicht gegen das in den Europäischen Verträgen festgehaltenen Verbot, dass ein Euro-Staat für die Schulden des anderen haftet („No bail out“). Juncker fügte hinzu, dass für den Fall eines Falles nur „gebündelte bilaterale Hilfen“ denkbar seien. Deutschland lehne die ebenfalls diskutierten EU-Darlehen, die durch Staatsgarantien der Euro-Staaten abgesichert werden sollten, ab. „Deshalb sollten wir nicht weiter darüber diskutieren“, sagte Juncker.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte, er könne sich Kredithilfe für das hoch verschuldete Griechenland nur unter strengen Bedingungen vorstellen. „Wir dürfen nicht einen Transfer oder eine Unterstützung mit einem nicht an Bedingungen geknüpften Kredit verwechseln“, sagte Trichet am Montag in Brüssel. Jedwede Form von Hilfe müsse zugleich stabilisierend für den gesamten Euro-Raum wirken. „Ich denke, wir können nur über einen Kredit reden. Das muss extrem klar sein. Ein Kredit ist unserer Meinung nach die einzige Möglichkeit.“

Spekulationen über einen Ausstieg oder gar Ausschluss eines Landes aus dem Euro-Raum bezeichnete Trichet abermals als „absurd“. Es sei seiner Meinung nach rechtlich für ein EU-Land unmöglich, die Währungsgemeinschaft zu verlassen.

Offen blieb in Brüssel zunächst, ob mögliche Hilfen an Griechenland tatsächlich von der Tagesordnung des Gipfels verschwunden sind. Mehrere EU-Außenminister, darunter jene Frankreichs, Spaniens, Italiens, Finnlands und Österreichs, hatten zuvor auf eine Lösung beim Gipfeltreffen gedrungen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die Forderungen zurückgewiesen und gesagt, Europa müsse politisch solidarisch sein. „Aber es kann nicht so sein, dass Deutschland oder die Europäische Union Geld ins Schaufenster legen und damit der Reformdruck in Griechenland nachlässt.“