Mehr Integration in Europa Worum es im Streit um die Bankenaufsicht geht

An diesem Mittwoch beraten Europas Finanzminister wieder einmal über die geplante gemeinsame Bankenaufsicht. Dass sich gerade die Euroländer grundsätzlich wirtschaftlich und politisch enger miteinander verzahnen werden, haben ihre Regierungen im Grundsatz bereits ausgemacht.

Streit gibt es indes über die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Schritte zu mehr Integration. Nachdem unter anderem der Fiskalpakt auf den Weg gebracht wurde, steht jetzt an, die Finanzsysteme stärker zu integrieren. Immer wieder wird dies unter dem Schlagwort „Bankenunion“ thematisiert und debattiert. Dabei geht es um Mechanismen und Regeln, mit denen Banken geordnet gestützt oder abgewickelt werden können sollen. Teil davon ist, und darum geht es ganz aktuell, eine gemeinsame Bankenaufsicht. Im Detail:

Pleiten verhindern - die Bankaufsicht

Erfolgreiche Bankenaufseher brauchen ein genaues Bild davon, welche Risiken Banken in ihrem Geschäft eingehen und wo eventuell Gefahr droht. Dafür müssen sie sowohl über die Banken selbst geeignete Daten haben, als auch über das Umfeld, in dem die Institute beispielsweise Kredite vergeben. Wenn Banken über Ländergrenzen hinweg Geschäft machen, dann dürfen die Daten und Durchgriffsrechte der Aufsichtsbehörden nicht an der Landesgrenze enden. Das ist genauso folgerichtig, wie es klingt - aber es ist sehr viel leichter anzukündigen, als in der Praxis umzusetzen. In der Eurozone läuft das darauf hinaus, dass am Ende alle Mitgliedsländer in irgendeiner Form Kontrolle abgeben an die Aufsicht, die nach einem Vorschlag der EU-Kommission der Europäischen Zentralbank übertragen werden soll. Grundsätzlich gibt es in der Frage Einigkeit, Streit in einigen Detailfragen.

1. Nicht klar ist bisher, ob die Aufsicht alle 6000 Banken des gemeinsamen Währungsraums kontrollieren soll. Frankreich will das so. Deutschland plädiert dafür, dass Volksbanken und Sparkassen ausgenommen bleiben und weiter unter die Obhut der nationalen Aufsichtsbehörde fallen. Hintergedanke ist dabei, dass die genannten Institute nicht international arbeiten und sich die europäische Aufsicht um die „europäischen“ Institute kümmern sollte, insbesondere um jene, denen unterstellt wird, sie seien systemrelevant. Volksbanken und Sparkassen wollen selbst weiter von der Bafin beaufsichtigt werden.

2. Geklärt werden muss, wie die Europäische Zentralbank den Spagat zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht schaffen soll. Zuständig ist die EZB formal für die Geldpolitik des Euroraums, im Rahmen derer sie dafür sorgen soll, dass die Preise nicht zu schnell steigen. Ihr zentraler Auftrag lautet nicht, strauchelnde Banken (oder Staaten) aufzufangen. Als Aufsichtsbehörde kann sich ein Zielkonflikt ergeben. Vor allem Leute aus Deutschland dringen auf eine klare Trennung. Hierzulande ist schon vor einigen Jahren der Versuch gescheitert, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank anzusiedeln. Wenn es um die Unabhängigkeit der Notenbank gehe, dann könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerade erst in Brüssel. Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“.

3. Welche Rechte haben EU-Länder, die nicht Mitglied der Währungsunion sind? Etwas kurios mutet schon die Debatte an sich an, ob und wie Länder wie Großbritannien und Schweden mitentscheiden sollen in der Bankenaufsicht für den Euroraum. Irgendwie sollen sie offensichtlich aber eingebunden sein. Wie das Verhältnis aussieht, gilt es ebenfalls noch zu klären.

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Pleiten abfedern - die Banken-Abwicklung

Steht die Bankenaufsicht einmal, soll es auch Mechanismen dafür geben, in Schieflage geratene Institute aufzupäppeln oder so abzuwickeln, dass dem Finanzsystem insgesamt nichts passiert. Immer wieder wird der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) als Hilfsinstrument genannt. Diskutiert wird, ob und unter welchen Bedingungen er auch Banken direkt und nicht nur Staaten Kapital zuschießen darf - allerdings frühestens dann, wenn die gemeinsame Bankenaufsicht ihre Arbeit aufgenommen hat. Staaten bekommen momentan aber nur dann Rettungsfonds-Unterstützung, wenn sie sich einem Reformprogramm unterwerfen. Die deutsche Position lautet grundsätzlich, dass es auch für Banken keine Hilfe ohne Auflagen geben dürfe - auch um zu verhindern, dass Staaten Auflagen vermeiden, indem sie Programme für ihre Banken anfordern, die mittlerweile maßgeblich die jeweils heimischen Staaten finanzieren. Verfechter einer direkten Bankenhilfe ohne Auflagen argumentieren, dass so endlich Banken- und Staatsschuldenkrise voneinander getrennt werden könnten - Banken könnten gerettet werden, ohne Staaten an den Rand der Pleite zu bringen. Irland ist das prototypische Beispiel: Hier war es die versuchte Bankenrettung, die den Staat unter den Rettungsschirm zwang.

Kunden schützen - die Einlagensicherung

Zweifeln die Kunden einer Bank daran, dass ihr angelegtes Geld sicher ist, ziehen sie es in der Regel ab. Tun das alle gleichzeitig, gibt es einen „Bankrun“ - und die Bank läuft Gefahr, zahlungsunfähig zu werden. Die westlichen Industrieländer haben deswegen vielfach Systeme etabliert, mit denen das verhindert werden soll. Große Sicherungsfonds sollen garantieren, dass die Einlagen der Sparer auch dann sicher sind, wenn deren Bank kippt. In einigen Peripheriestaaten wurde das Vertrauen in das jeweilige Finanzsystem so stark erschüttert, dass Anleger tatsächlich massenweise Einlagen abzogen (zuletzt schien sich die Situation etwas zu stabilisieren). Das führte im Verlaufe dieses Jahres zu Überlegungen, die nationalen Einlagensicherungssysteme im Endeffekt zu einem großen Fonds für den gesamten Euroraum zu verschmelzen. Dies ist nun zumindest von Seiten der EU-Kommission vom Tisch, gerade erst bestätigte auch EZB-Präsident Mario Draghi, dass eine gemeinsame Einlagensicherung nicht zwingend notwendig sei. Debattiert wird indessen, dass die Standards für nationale Einlagen-Sicherungssysteme in Europa einander angeglichen, also überall nach denselben Regeln etabliert werden.