Leiter des Euro-Krisenfonds „Der Begriff Transferunion ist schlichtweg falsch“

Herr Regling, im September 2010 war Ihr zentrales Szenario noch, dass die EFSF nicht zum Einsatz kommen werde. Das hat sich als falsch herausgestellt. Was ist nach den Hilfsanträgen von Irland und Portugal Ihr zentrales Szenario? Wer ist Ihr nächster Kunde?

Aus heutiger Sicht gibt es keinen nächsten Kunden, da sich die Lage heute viel besser darstellt als noch vor einem halben Jahr.

Inwiefern?

Vor sechs Monaten hat die Mehrzahl der Marktteilnehmer in New York noch geglaubt, der Euro würde in den nächsten drei Jahren verschwinden. Das hat sich vollständig geändert. Die Märkte haben einen Lernprozess durchlaufen und differenzieren – zwischen drei kleinen Ländern, die weiter Probleme haben, und dem Rest des Euroraums.

Warum sollte das so bleiben?

Ansteckungsgefahren sind immer dann groß, wenn die Märkte überrascht werden. Die Zahlungseinstellungen Russlands im August 1998 waren eine solche Überraschung, die Ansteckung daher extrem hoch. Die Anleger haben sämtliche Titel aus den Emerging Markets abgestoßen, von Indonesien bis Brasilien. Die Märkte konnten die Zahlungseinstellungen nicht einordnen, weil sie nicht vorbereitet waren. Als Argentinien dann 2001 seine Zahlungen stoppte, gab es keinerlei Ansteckung, weil sich alle Beteiligten anderthalb Jahre darauf vorbereiten konnten.

Und das soll jetzt auch so sein?

Als vor einem Jahr die Griechenland-Misere begann, war es wie im August 1998: Die Märkte wurden überrascht, deshalb wurden sie nervös. Andere Staaten wurden angesteckt. Jetzt, ein Jahr später, haben die Investoren dazugelernt. Sie kennen die Unterschiede zwischen Spanien einerseits sowie Portugal, Griechenland und Irland andererseits. Deshalb ist die Ansteckungsgefahr heute sehr viel geringer. Die Probleme sind damit nicht beseitigt. Sie konzentrieren sich jedoch auf diese drei Länder und nicht auf den Euro als Ganzes. Das kann sich wieder ändern, wenn ein Land Politikfehler macht.

Glauben Sie wirklich, dass der portugiesische Hilfsantrag keine Auswirkungen auf Spanien hat?

Spanien ist nicht mehr im Fokus der Märkte. Die spanischen Zinsen haben nicht negativ reagiert auf den portugiesischen Hilfsantrag, im Gegenteil: Die Risikoaufschläge für zehnjährige spanische Staatsanleihen sind seit Januar um 200 Basispunkte gefallen, während sie in Portugal und Irland weiter gestiegen sind.

Sie müssen kraft Amtes optimistisch sein, um die Märkte nicht zu beunruhigen. Besteht nicht die Gefahr, dass Sie unglaubwürdig werden, wenn Ihnen immer wieder frühere Aussagen vorgehalten werden, die sich als zu optimistisch herausgestellt haben?

Als die EFSF im vergangenen Sommer gegründet wurde, war die Annahme richtig, dass es nicht zu einer schnellen Aktivierung kommen würde. Niemand beschließt Hilfsinstrumente in der Hoffnung, dass sie rasch zum Einsatz kommen. Die Chance war da, den Rettungsschirm nicht zu nutzen. Denken Sie an Spanien: Jeder hat damals gesagt, das Land würde erster „Kunde“ der EFSF werden. Das hat sich nicht bewahrheitet.

Wenn es bei den drei Ländern bleibt, die Hilfe brauchen: Ist die beschlossene Ausweitung des EFSF-Kreditvolumens überhaupt nötig?

Märkte werden durch Zahlen beeindruckt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine Verdreifachung seines Kapitals genehmigt bekommen. Von diesen 750 Milliarden Dollar werden heute weniger als 200 Milliarden genutzt. Hätte der Fonds aber nur Ressourcen von 200 Milliarden, wären die Märkte beunruhigt. Deshalb muss ein Krisenmechanismus, der in normalen Zeiten nicht genutzt wird, für Krisen über hohe Summen verfügen.

Die Bundesregierung verzögert die Erhöhung des Kreditvolumens derzeit aber. Ist das für Sie problematisch?

Die Erhöhung wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, sie wird nur etwas später in die Tat umgesetzt. Das ist unproblematisch.

Von den Banken-Stresstests erwarten Sie also keine unliebsamen Überraschungen?

Die Stresstests werden Klarheit schaffen, und das ist gut so. Die potentielle Unterkapitalisierung einzelner Geldhäuser ist ein Unsicherheitsfaktor. Für spanische Banken etwa existieren diverse Schätzungen. Die beunruhigen mich aber nicht, weil Spanien den nötigen Kapitalbedarf selbst nach den pessimistischsten Zahlen ohne externe Hilfe meistern kann. Auch sonst erwarte ich keine zusätzliche Nachfrage nach Finanzhilfe aus dem Rettungsschirm, die aus den Stresstests resultieren könnte.

Das gilt auch für Irland?

Irland ist ein gutes Beispiel dafür, dass es gut ist, wenn man Klarheit schafft. Das Ergebnis des irischen Stresstests war, dass die irischen Banken – wohlgemerkt in einem schlechten Szenario – 24 Milliarden Euro brauchen. Das aktuelle irische Hilfspaket von 85 Milliarden Euro sieht bereits 35 Milliarden für die Bankenrestrukturierung vor. Es ist also mehr als ausreichende Vorsorge getroffen.

Sie stören sich daran, dass der Euroraum eine Transferunion genannt wird. Warum?

Der Begriff Transferunion ist schlichtweg falsch. Besonders abwegig ist der Vergleich mit dem deutschen Länderfinanzausgleich, wo Jahr für Jahr Gelder von reichen zu armen Bundesländern fließen. Zwar gibt es auch in Europa Transfers, etwa in der Agrar- oder Regionalpolitik. Die haben aber nichts mit der Währungsunion zu tun. Wir vergeben im Euro-Raum nur zeitlich befristete Kredite nach gründlicher Prüfung, die zurückgezahlt werden müssen. Selbst wenn ein Land einen Kredit nicht zurückzahlen können sollte, wäre das ein einmaliger Transfer. Es wird mit der Währungsunion keine dauerhaften Überweisungen deutscher Gelder nach Griechenland, Irland oder Portugal geben.

Sind Sie da so sicher?

Ja, die Konstruktion des Rettungsschirms ist nur auf eine Kreditvergabe unter strikten Auflagen angelegt. Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass bislang kein deutscher Steuer-Euro nach Griechenland oder Irland geflossen ist. Aber selbst wenn meine Risikoeinschätzung für die angeschlagenen Länder zu optimistisch sein sollte, wenn also doch Geld fließen muss, sind das keine wiederholten, kontinuierlichen Transfers. Und nur solche dauernden Zahlungen würden den Begriff Transferunion rechtfertigen.

Glauben Sie immer noch, dass Deutschland mit den Griechenland-Krediten und seinem Beitrag zur EFSF Gewinn machen wird?

Es gibt natürlich Risiken. Aber bis heute profitiert Deutschland finanziell gesehen. Bis heute gibt es mehr Zinseinnahmen als Zinsausgaben.

Bis heute. Aber das wird doch nicht so bleiben. Die griechische Staatsschuld ist so hoch, dass Griechenland seine Kredite irgendwann nicht mehr bedienen kann.

Nach dem Urteil der „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, die die Lage in Griechenland regelmäßig beurteilt, kann die Befolgung des Programms zu einer tragbaren Schuldensituation führen. Das steht auch so im gerade veröffentlichten World Economic Outlook des IWF.

Der Bundesfinanzminister lässt erhebliche Zweifel daran erkennen, dass eine Umschuldung noch vermeidbar wäre.

Natürlich gibt es Risiken. Die Märkte sind überzeugt, dass Griechenland irgendwann seine Schulden nicht mehr bewältigen kann. Wir wissen aber auch, dass Märkte sich täuschen können und sehr volatil sind.

Diese Einschätzung rechtfertigt kaum, die Umschuldung auszuschließen, wie das die Euro-Gruppe nun offiziell wieder getan hat.

Im Moment gehen Kommission, EZB und IWF davon aus, dass die Reformen greifen. Aber es gibt, wie gesagt, Risiken.

Bis wann wird sich diese Frage entscheiden?

Das lässt sich so abstrakt nicht sagen. Es hängt von der Politik Griechenlands ab, also der Implementierung des Programms, aber auch von der Entwicklung der Weltwirtschaft. Eine robuste Weltkonjunktur, wie wir sie erwarten, ist für Griechenland sicherlich hilfreicher als ein Abschwung.

Einen Plan B für einen griechischen Schuldenschnitt gibt es also nicht?

Nein.

Was wäre die Rolle der EFSF, wenn es zu einer Umschuldung käme? Stimmen die Gerüchte, dass Sie dann griechische Anleihen aufkaufen könnten, wenn sich am Markt keine Abnehmer finden?

Die Idee, dass die EFSF und später der ESM Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufkaufen, ist von der Politik eine Weile diskutiert und dann abgelehnt worden. Das kommt auch nicht mehr auf die Tagesordnung. Insofern stellt sich die Frage nicht.

Das heißt, die EFSF bliebe bei einer eventuellen Griechenland-Umschuldung außen vor?

Ja.

Der Bundesrechnungshof hat auf mögliche Risiken für den Bundeshaushalt hingewiesen, die aus Nachschusspflichten für den ESM resultieren können. Er hat auch kritisiert, dass der Bundestag in solchen Fällen nicht mehr eingreifen kann. Was sagen Sie dazu?

Dass Garantien zu Zahlungsverpflichtungen führen, wenn der Garantiefall eintritt, liegt in der Natur der Sache. Das ist bei jeder Bürgschaft so. Wenn der deutsche Staat für Exporte garantiert und ein Schadensfall eintritt, ist dies nicht anders. Da gibt es auch keine Beschlüsse von Regierung oder Parlament mehr. Eventuelle Garantieausfälle bei der EFSF oder dem ESM werden ebenso gehandhabt. Da kann man auch nicht noch einmal eine Bremse einbauen. Insofern läuft die Kritik ins Leere, das Budgetrecht des Parlaments werde ausgehebelt. Wenn ein Länderprogramm beschlossen wird, ist Einstimmigkeit der Euro-Gruppe erforderlich. Wer meint, die Risiken in einem konkreten Fall nicht übernehmen zu können, muss zu diesem Zeitpunkt mit nein stimmen.