Laut IWF-Direktor Strauss-Kahn Griechenland braucht 120 Milliarden Euro bis 2012

Die Regierung in Athen wird bis Ende 2012 eine Finanzhilfe von 100 bis zu 120 Milliarden Euro benötigen. Diese Zahl nannte der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Strauss-Kahn, als er mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Trichet, die Spitzen der Fraktionen im Bundesfinanzministerium über die Lage informierte. „Es geht um die Stabilität des Euro als Ganzes“, sagte Finanzminister Schäuble nach dem Treffen. Man sei entschlossen, diese zu verteidigen. „Es ist nicht ein Problem Griechenlands, sondern ein Problem Europas, damit ist es ein Problem Deutschlands“, hob er hervor. „Wir sind in der Lage, dieser Spekulation entgegenzutreten, die Probleme zu lösen.“ Es müsse schnell entschieden werden, mahnte Trichet. Solange die Verhandlungen in Athen liefen, könne man nicht über belastbare Zahlen reden, meinte Strauss-Kahn. Alle drei zeigten sich zuversichtlich, dass die Gespräche bis zum Wochenende erfolgreich abgeschlossen würden.

Für Deutschland gehe es offenbar nicht um 8,4 Milliarden Euro, sondern um bis zu 25 Milliarden Euro, meinte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Die Situation sei „dramatisch, aber nicht unkontrollierbar“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Trittin, machte die Bundeskanzlerin verantwortlich. „Das Zögern und Zaudern der Europäischen Union, angestiftet durch die Bundeskanzlerin, hat die Krise verschärft und den Konsolidierungsbedarf in die Höhe getrieben.“

Auch die Bundesregierung rechnet offenbar damit, dass Griechenland mehr Mittel von den Euro-Ländern benötigen wird, als bisher offiziell verbreitet wurde. Im Gesetzentwurf, mit dem das Bundesfinanzministerium ermächtigt werden soll, für Kredite der Staatsbank KfW an die „Hellenische Republik“ zu bürgen, ist der Betrag von 8,4 Milliarden Euro für das erste Jahr des auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramms noch in Klammern gesetzt. Die Ermächtigung soll sich zudem auf die folgenden beiden Jahre erstrecken, der Betrag wird noch offengehalten, hier steht statt einer Zahl ein X.

„Zeit ist jetzt entscheidend“

Die Bundesregierung sieht sich angesichts der Entwicklung an den Märkten unter Zugzwang. Sämtliche Ministerien sollen sich am Sonntag bereithalten, damit die Erkenntnisse von IWF und EZB berücksichtigt werden können. Ihre Verhandlungen mit Griechenland sollen am Sonntag abgeschlossen werden.

In Berlin wird erwartet, dass die Regierung in Athen deutlich größere Sparanstrengungen unternehmen muss, um ihre Zusagen einhalten zu können. Zuletzt wurde das Defizit für das Jahr 2009 auf 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Die Regierung in Athen hat versprochen, es dieses Jahr um 4 Prozentpunkte zu drücken. Unterdessen hat die Athener Regierung die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Lösung der Schuldenkrise intensiviert.

„Zeit ist jetzt entscheidend. Sie darf uns nicht davonlaufen“, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Nachdem am Abend die klare Nachricht aus Berlin kam, dass EU und IWF Griechenland unter harten Auflagen unter die Arme greifen wollen, wurden in Athen Details über eine Verschärfung des Sparprogramms der Regierung unter dem Sozialisten Giorgos Papandreou bekannt.

Demnach soll Athen jetzt einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf möglicherweise 23 Prozent oder sogar mehr zuzustimmen. Das würde die zweite Erhöhung seit Jahresbeginn sein. Der Satz betrug bis Anfang März 19 Prozent. Auch die indirekten Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoffe sollen zum dritten Mal seit Jahresbeginn erhöht werden. Zudem soll in der privaten Wirtschaft ein Einfrieren der Gehälter für mindestens drei Jahre vereinbart werden. Unklar allerdings war, wie die Gewerkschaften darauf reagieren werden. Der Einstellungsstopp im Staatsdienst soll für unbestimmte Zeit bestehenbleiben. Zunächst hatte Athen nur einen einjährigen Einstellungsstopp angekündigt. Danach sollte für fünf in Rente gehende Beamte ein neuer eingestellt werden.

S&P senkt auch Bewertung für Spanien

Die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P) hatte griechische Staatsanleihen am Dienstagabend auf Ramschniveau heruntergestuft. Auch die Bonität Portugals wurde geringer bewertet. Nur einen Tag später stufte die Ratingagentur auch Spanien herunter (siehe Schuldenkrise: Standard & Poor's stuft Spanien herab ). Der Euro gab binnen Sekunden nach Bekanntwerden der Nachricht deutlich nach, die Kurse an den Aktienmärkten gaben nach. Das Rating für Spanien werde auf „AA“ gesenkt, teilte S&P mit. Zudem sei der Ausblick für das Land negativ. Der Ausblick spiegele wider, dass sich die Haushaltslage in dem Land schlechter als erwartet entwickele.

An den Finanzmärkten ist die Skepsis groß, ob Griechenland das Land seine Lasten tatsächlich stemmen kann. Die Bundesregierung zeigt sich offiziell immer noch überzeugt, dass eine Umschuldung vermieden werden kann. Doch gibt es offenbar auch intern Zweifel, ob diese Maßnahme auf längere Sicht tatsächlich ausgeschlossen werden kann.

Derzeit ist geplant, dass die Bundesregierung am Montag die Formulierungshilfe für das Gesetz zur deutschen Beteiligung an dem Rettungspaket der Euro-Länder beschließen wird. Wenn die Opposition zustimmt, könnte der Bundestag das Gesetz noch in derselben Woche billigen. Der Bundesrat hätte dann die Möglichkeit, dem in seiner regulären Sitzung am 7. Mai zustimmen. Ein vergleichbar schnelle Gesetzgebung hat es im Herbst 2008 gegeben, als das Banken-Rettungspaket über 480 Milliarden Euro verabschiedet wurde. Am 19. Mai wird die nächste Griechen-Anleihe fällig. Vorher soll das Hilfspaket geschnürt sein.

Bundesregierung: Keine Ansteckungsgefahr

„Die Hilfsmaßnahmen des IWF und der Eurozone sollten so ausgestaltet sein, dass sie die Märkte überzeugen können“, mahnte Unionsfraktionsvize Meister. Der CDU-Haushaltspolitiker Barthle berichtete, eine Fraktionsmehrheit für Griechenlandhilfen sei ohne eine Beteiligung der privaten Gläubiger ungewiss. Am Montag hatte die SPD beschlossen, den Stützungsmaßnahmen nur zuzustimmen, wenn die Banken beteiligt werden. Die Grünen vertreten eine ähnliche Position. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Lötzsch, verlangte, die Kosten nicht auf den Steuerzahler zu verlagern.

Nach Ansicht der Bundesregierung besteht keine Gefahr, dass die Krise auf andere Länder überspringt. Der irische Finanzminister Lenihan schloss am Mittwoch aus, dass seinem Land in den kommenden Monaten ähnliche Zahlungsprobleme drohen wie Griechenland. „Unsere Finanzierung ist bis Januar gesichert“, sagte er in Dublin. Die irische Regierung will 2010 Anleihen von insgesamt 20 Milliarden Euro begeben. 60 Prozent davon seien bereits plaziert, sagte der Minister. Irland rechnet in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 11,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das Defizit ist damit ähnlich hoch wie das von Griechenland.

Sondergipfel „um den 10. Mai“

Die Euro-Länder sollen auf einem Sondergipfeltreffen über die Finanzhilfen für Griechenland entscheiden. Das Treffen solle „um den 10. Mai herum“ stattfinden, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy in Tokio. Die laufenden Verhandlungen zwischen IWF, der Europäischen Kommission sowie der griechischen Regierung seien auf dem richtigen Weg. Die Kommission teilte mit, die Feinabstimmung des Rettungsprogramms werde „in den kommenden Tagen“ abgeschlossen. Die EU könne den Griechen damit wie geplant schon bald helfen.

Die Europäische Kommission reagierte auf die Abwertung griechischer Anleihen mit Kritik. Die Kommission kommentiere keine Ratings, sagte die Sprecherin von Binnenmarkt-Kommissar Barnier. Sie erwarte aber, dass eine Ratingagentur ihre Bewertung der Bonität eines Landes auf der Basis fundamentaler Daten vornehme und dabei das Hilfspaket von Euro-Ländern und IWF berücksichtige. Standard & Poor's wies die Kritik zurück. Das Unternehmen habe das Hilfspaket berücksichtigt, glaube aber, dass dennoch der Druck zunehmen werde.

Jurist sieht Verstoß gegen Europarecht

Ratspräsidentschaft, Europäische Zentralbank und Kommission lehnten es ab, die Banken an der Rettung zu beteiligten. Das sie „keine Option“, sagte der Sprecher von Währungskommissar Rehn. Es habe eine politische Entscheidung der Euro-Staaten für das gemeinsame Hilfspaket mit dem IWF gegeben, welche dies ausschließe. Die Sozialisten im Europaparlament warfen Bundeskanzlerin Merkel unterdessen vor, eine Mitschuld an der Herabstufung der Bonität Griechenlands zu tragen. „Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus ist eine Anklage gegen Angela Merkels Politik der Ausflüchte“, sagte Parteichef Nyrup Rasmussen.

Die Kredite für Griechenland, welche die Bundesregierung über die KfW-Bankengruppe finanzieren lassen will, verstießen gegen das Europarecht, sagte der Rechtswissenschaftler Ruffert von der Universität Jena dieser Zeitung. Damit werde der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genauso verletzt, wie wenn die Regierung aus dem Bundeshaushalt ein Darlehen ausreichen würde oder die Bundesbank dies täte. Ruffert verweist auf Artikel 124 AEUV. Dieser verbietet „Maßnahmen, die nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen getroffen werden und einen bevorrechtigten Zugang (...) der Zentralregierungen (...) zu den Finanzinstituten schaffen“.