Krisenbürde Bankenhilfe kommt Deutschland teuer zu stehen

Nirgendwo in Europa ist die staatliche Bankenhilfe für die Regierung so teuer wie in Irland, Deutschland und Großbritannien. Dies ergeben neue Zahlen, die das europäische Statistikamt Eurostat bekanntgegeben hat. Die europäischen Statistiker haben haushaltsrelevante Einnahmen wie Zinsen und Gebühren für Bürgschaften mit den Staatsausgaben für die Bankenhilfen verglichen. Danach rangiert Deutschland an zweitletzter Stelle vor Irland. Im vergangenen Jahr haben die Bankenhilfen die öffentlichen Haushalte Deutschlands im Saldo mit 9,8 Milliarden Euro belastet. Zusammen mit dem Aufwand von 2008 und 2009 ergibt sich ein Minus von 16,6 Milliarden Euro. Das ist etwa halb so viel wie die Belastung für Irland, doch noch rund 1,5 Milliarden Euro mehr als in Großbritannien mit seinem ausgeprägten Finanzsektor.

Die europäischen Regierungen haben ihren Banken auf sehr unterschiedliche Weise geholfen. In manchen Ländern kam es zu Verstaatlichungen, in anderen gab es relativ hoch verzinste Kredite. Eigenkapitalhilfen und die Übernahme von Bürgschaften spielten eine wesentliche Rolle. Manche Länder gaben Garantien für neue Bankanleihen. Dabei haben die Regierungen ihre Mittel am Markt billiger aufgenommen als sie diese weiterverliehen oder sich diese als Eigenkapitalhilfen verzinsen ließen. Manche Finanzminister haben die Staatsbeteiligungen nach Kurssteigerungen auch gewinnbringend weiterverkauft. Eurostat hat in seinem Vergleich freilich nicht die sogenannten Opportunitätskosten berechnet, die aus Ökonomensicht dadurch entstehen, dass der Staat das Geld für eine andere Verwendung hätte ausgeben können. Auch die Kosten der Wettbewerbsverzerrung sind nicht berücksichtigt.

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Frankreichs Finanzministerin gratuliert sich selbst

Frankreich liegt auf dem Spitzenplatz im Hinblick auf die absoluten Einnahmen. 2,4 Milliarden Euro haben die Bankenhilfen seit 2007 im Saldo für den französischen Staatshaushalt gebracht. Die Finanzministerin Christine Lagarde hat sich am Mittwoch zu diesem Ergebnis selbst gratuliert. Es beweise, dass Frankreich die richtigen Instrumente gewählt habe. Das Ergebnis ist freilich vor allem damit zu erklären, dass sich die großen Banken des Landes in der Krise weitgehend als robuste Institutionen erwiesen haben, die nicht unbedingt Staatshilfe gebraucht hätten.

Frankreich vergab sie dennoch, denn die Regierung wollte die einheimischen Banken gegenüber der subventionierten Konkurrenz im Ausland nicht ins Hintertreffen geraten lassen. Zudem übte die französische Regierung über die Bankenhilfen Druck aus, damit trotz Krise die Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte weiter wachse. Das ist gelungen. Heute haben alle französischen Banken die erhaltenen Hilfen zurückgezahlt.

In Deutschland stieg die Neuverschuldung

Das ist in Deutschland nicht der Fall. Dort schlägt vor allem das staatliche Engagement für die Hypo Real Estate, die Commerzbank und die Landesbanken negativ zu Buche. Im vergangenen Jahr war nach Angaben von Eurostat die Überweisung von 8,8 Milliarden Euro an die Institution FMS Wertmanagement, die Abwicklungsgesellschaft (bad bank) der Hypo Real Estate Holding, die größte Belastung.

Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, ist die dänische Regierung der größte Profiteur der Bankenhilfen. 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) flossen ihr aufgrund der Staatseingriffe zwischen 2008 und 2010 zu. In Frankreich, Belgien, Spanien, Slowenien und Schweden waren es jeweils 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland stieg die Neuverschuldung aufgrund der Bankenhilfe im vergangenen Jahr um 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die staatliche Gesamtverschuldung nahm um 9,5 Prozentpunkte zu.

Eurostat hat auch mögliche künftige Verbindlichkeiten untersucht, die nicht in die Staatsschulden einfließen. Am höchsten sind diese gemessen am BIP in Irland. Danach folgen Griechenland, Großbritannien und Belgien. Für Deutschland sieht Eurostat hier nur geringe Risiken.