Krise in Griechenland Hände weg vom EWF!

Die Idee kam aus dem Haus der Deutschen Bank: Ein „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) soll Europas in Not geratene Staaten retten, hat der neue Chefvolkswirt der Bank, Thomas Mayer, im Februar vorgeschlagen. Die Idee machte rasch Karriere. Aus dem Hause Ackermann wanderte sie vorvergangene Woche ins Büro von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sie am Montag in Brüssel mit seinen europäischen Kollegen diskutieren will.

Bevor es jetzt also zu spät ist und aus der Idee eine mit viel Geld europäischer (vor allem deutscher) Bürger gutgefütterte Institution wird, muss laut gewarnt werden: Der EWF ist ein Irrweg, zudem einer, der gegen Geist und Buchstaben der europäischen Stabilitätsordnung verstößt. Die F.A.S. hat herumgefragt bei Notenbankern, Ökonomen und Politikern (gerade auch aus der schwarz-gelben Koalition) und viel Widerspruch zu Schäubles Idee zu hören bekommen (siehe: Otmar Issing: „Ein klarer Verstoß“ und Hans-Werner Sinn: Ein Fass ohne Boden).

Zuckerbrot und Peitsche

Was ist ein Europäischer Währungsfonds? Salopp gesagt: Auf Peitsche folgt Zuckerbrot und dann wieder Peitsche. Euro-Länder, die den Stabilitätspakt verletzen, sollen vom EWF ein Konsolidierungsprogramm verschrieben bekommen, sie sollen aber auch Finanzhilfen erhalten und - wenn alles nichts nützt - sollen sie geordnet (also europaschonend) in den Konkurs geschickt werden können.

Das Problem am EWF sind die als Ultima Ratio vorgesehenen Finanzhilfen. Denn so etwas verbietet der Maastricht-Vertrag strikt (No-Bail-out-Klausel). Jedes Land ist für sich selbst verantwortlich und darf nicht auf die Solidarhilfe der anderen zählen. Alles andere nämlich schürt den Schlendrian und verführt zu fiskalpolitischer Sünde.

Wenn also der europäische Stabilitätspakt Finanzhilfen strikt verbietet (Paragraph 125 EU-Vertrag), ein Europäischer Währungsfonds aber „Euro-Mitgliedstaaten Liquiditätsnothilfen gewähren will, um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen“ (Wolfgang Schäuble), dann ist das beim besten (oder soll man sagen: beim schlechtesten) Willen nicht unter einen Hut zu bringen.

Nebelkerzen von Schäuble

Weil Schäuble dies weiß, wirft er seit einer Woche täglich mehrere Nebelkerzen in alle Richtungen. Er beteuert, der Vorschlag sei „in keiner Weise auf die aktuelle Diskussion bezogen“, so als ob ein deutscher Finanzwissenschaftler aus rein intellektueller Lust spaßeshalber eine akademische Diskussion angezettelt hätte.

Unglaubwürdig ist insbesondere die Behauptung Schäubles, man wolle die Währungsunion „robuster und krisenfester“ machen. Gibt es nicht längst den Stabilitätspakt, der den Euro-Ländern eine Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verordnet und eine Maximalverschuldung von 60 Prozent? Wenn gegen diese Regel alle Staaten gemeinsam verstoßen, warum sollen sie sich auf einmal den Regeln des EWF unterwerfen?

Ginge es Schäuble nur um ein Disziplinierungsinstrument gegen Staaten, die über die Stränge schlagen, niemand würde die Euro-Staaten daran hindern, härtere Maßnahmen und Sanktionsmöglichkeiten in die bestehenden Verträge hineinzuschreiben. Und wenn sie einen Topf mit Hilfsmitteln suchen, dann sollen sie ihre kranken Staaten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. Dieser gewährt Bail-out, ohne gegen die europäische Klausel zu verstoßen. Dass Schäuble diese Möglichkeiten allesamt ignoriert, kann nur eines bedeuten: Er will für Europa einen Länderfinanzausgleich. Eine absurde Idee!