Kommentar zu Italien Druck von außen

Italiens Kreditwürdigkeit wird herabgesetzt – als ob die Eurokrise nicht schon dramatisch genug wäre. Zugleich ist die schonungslose Analyse der Ratingagentur „Standard & Poor’s“ ein notwendiges Instrument, um die Sanierung Italiens voranzubringen oder zu erzwingen. Die im Sommer beschlossenen Sparpakete sind entgegen den Behauptungen des Ministerpräsidenten Berlusconi allenfalls ein kleiner Beitrag zur Lösung der Wirtschaftsprobleme.

Immerhin, mit vielen Einzelmaßnahmen und vielerlei Abgabenerhöhungen soll es gelingen, das Haushaltsdefizit bis 2013 nahezu vollständig abzubauen. Der Umstand hilft auch gegen kurzfristige Spekulationen an den Finanzmärkten. Denn für ein paar Monate oder sogar für ein Jahr kann Italien nun selbst große Risikozuschläge bei den nächsten Ausgabeterminen für Staatstitel in Kauf nehmen, ohne dass der Staatshaushalt sofort in Schieflage gerät.

Wer aber Italien langfristig Geld leihen soll, der kann mit der aktuellen Lage nicht zufrieden sein. Ob die Italiener langfristig ihre Schulden von 1900 Milliarden Euro zurückzahlen können, hängt davon ab, wie schnell die Wirtschaft wächst. Mit Exportprodukten, innovativen Unternehmen und mit im Prinzip attraktiven Reisezielen besitzt Italien eigentlich ein großes Potential. Dem stehen jedoch die nach wie vor hohen Wachstumshürden gegenüber: Die öffentliche Verwaltung ist unproduktiv, die Kompetenzverteilung zwischen den Institutionen ein Chaos; die Gewerkschaften beharren auf alten Privilegien; Kleinunternehmen wollen aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht über die Schwelle von 15 Mitarbeitern wachsen. Der Justiz hat Notenbankgouverneur Draghi vorgerechnet, dass sie alleine mit mehr Effizienz ein Prozent mehr Wachstum im Jahr beisteuern könnte.

Der Herkulesaufgabe, die Missstände mit Reformen wie in Griechenland anzupacken, sind die italienischen Politiker nicht gewachsen: Berlusconi fehlt die Glaubwürdigkeit; die größte Oppositionspartei rückt gerade weiter nach links, weg von jedem Spar- und Reformprogramm; das Zentrum bietet nur Rhetorik ohne Inhalte an. Kein Politiker will wahrhaben, dass es die prekäre Lage Italiens ist, die aus einer Krise kleiner Staaten an der Peripherie eine Vertrauenskrise ganz Europas hat entstehen lassen. Weiterhelfen können daher nur Warn- und Alarmsignale. Ohne Druck von außen kommt Italien nicht voran.