20.02.2013 · Wie kann eine Fiskalunion aussehen? Ein Ökonom schlägt vor, dass die Eurozone eigene Steuern und eine eigene Arbeitslosenversicherung bekommt. Er sollte es besser wissen.
Von Heike GöbelRichtlinien für Lesermeinungen
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Fiskalunion, Planwirtschaft, Verteilungskrieg
Bis die Funktionäre fertig sind, haben wir einen neuen Krieg in EU, diesmal einen Verteilungskrieg. Noch jede gute Idee wurde von den Staatsfunktionären zuerst brutalisiert und dann ruiniert; z.B.: französische Revolution und Kommunismus.
Ein Beratungsunternehmen sucht eine kostengünstige Reklame. Dazu nehme man sich einen vom Steuerzahler ausgehaltenen "Experten" mit Beamtenstatus, der aufgrund dessen für die Folgen seiner Vorschläge nicht haften muß, aber sehr ehrgeizig ist u der weiß, daß es ihm als EU-Beamter noch besser geht! armes Deutschland!
Ich möchte alle Leser und Foristen noch einmal darauf hinweisen:
"Stop ESM - Fiskalpakt" so googeln
Es sind nur noch 2700 von 50000 Zeichnern erforderlich.
Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen.
Vielen Dank an FAZ für diesen Artikel
aber glauben Sie mir die Sache wird anders laufen, die EU wird solange
auf diesem Bonzenwege vorangehen, bis sie an sich selbst zerbricht. Ich
habe diesen Weg in einem Kommentar (Roman-) aufgeschrieben, der mit
einem lachenden und einem weinenden Auge das kommende Ende vorwegnimmt.
Er ist jedoch 350 Normseiten geworden und passt nicht hier herein. Ab
Anfang Maerz gebe ich ihn bei Amazon als E-Book hinein, da ich mich
nicht im Verlagswesen auskenne.
Sie wissen, das ich seit Mai 2010 immer richtig lag, auch wenn die
Oeffentlichkeit in ihrer Mehrheit noch nicht soweit war. Heute ist
nichts mehr zu retten, denn die vorhandene Vergemeinschaftung ist
unumkehrbar, sie wird D ruinieren und dann erst gibt es Ruhe in der
EU-Zentrale, dann macht jeder seins.
Moin, @ Her Müller!
Ich bin nicht so skeptisch in Punkto Kollaps des Systems.
Ich denke, dass mit dem Einsammeln von noch mehr Geld für eben
dieses System, die Belastungen in DE so hoch werden, dass sich die
Bevölkerung endlich wehrt!
Denn wir haben nach objektiven Maßstäben eine Währung,
die wir uns nicht leisten können!
Auf Ihr Buch bin ich gespannt! Allerdings habe ich mein amazon-Konto
aufgelöst!
Ohne gemeinsamen Staat kaum durchsetzbar
Fakt bleibt, dass Brüssel überhaupt kein durch eine Konstitution legitimierter demokratischer Staat ist. Kein Volk hat diese "Regierung" je gewählt.
Nur Dumme lassen sich davon berauschen, ohne Not Geld zu verbrennen!
Was bisher regelmäßig die EU-/EZB-Dummköpfe mit ihren
dilettantischen Kreditausreichungen an Schwachländer verfolgt
haben, nämlich die Schwachen durch die Starken - fast nur noch D -
aufpäppeln zu lassen, das ist indirekt Hintergrund des
unglücklichen Ökonomenvorschlags. Straubhaar sollte aber
wissen, dass sich die Deutschen damit begnügen bzw. schlau genug
sind, für die eigenen Arbeitslosen genug Reserven selbst
aufzubauen. Für den (barmherzigen) Schwachsinn, sich an den Kosten
der Arbeitslosigkeit anderer Länder zu beteiligen, haben sie
spätestens seit den Fässern ohne Boden wie GR u. Z keinen
zusätzlichen Bedarf. Das sagt den Deutschen ihr Hausverstand. Mit
einem Schlag hätte D das Vierfache des bisherigen jährlichen
Nettobeitrags aufbringen, was für eine katastrophale Idee für
D!. Noch regiert keine SPD-Gleichmacherei in D, welche massiv die
Leistungsfähigkeit der nationalen Wirtschaften auf europ.
Einheitsniedrigstniveau herunterholen möchte. Natürlich zum
Nachteil von D!
Die Jugendarbeitslosigkeit ist Sache der nationalen Parlamente und der
nationalen Wirtschaft in Zusammenarbeit durch ein anderes Bildungssytem
und das seit drei Jahren
Transnational tätig Unternehmen sind inder EU mit 15
unterschiedlichen Steuersystemenüberfordert. Es kann garnicht sein,
daß die diecremenierende EU- Kommission zur Harmonisierung der
Körperschaftssteuer den Solidaritätszuschlag zwecksTilgung
übersieht und dieseh unmoglichen
Körperschaftsteuerunterschiede zu_lässt. Auch die
Bemessungsgrundlage gehört dem deutschen Finanzministerium
vorgeklegt. Die Harmonisierung der Steuer wird von Schwarz-Gelb in der
EU verweigert.
Am Ende des Karussels schlagen wieder die peripheren Alchimisten zu, und
der deutsche Steuerzahler und Häuslebauer darf zahlen, zahlen,
zahlen. Ungleichbehandlung ist das. Pacta sunt servanda.
Gemeinsame Körperschafsteuer in Deutschland, Frankreich, Niederland
und UK
Herr Schraubhaat ist kein "Ökonom", er ist ein Agitator im Dienste der Funktionärskader und Banken
Sein einziges Ziel ist es, die produktiv arbeitenden Bürger zu
überreden, noch mehr von ihren Arbeitsfrüchten, diesen
Ausbeutungssyndikaten abzuliefern, damit diese es für sich selbst,
ihre schwachsinnigen Projekte und ihre Klientele verprassen können.
Genau darum geht es und um sonst gar nichts.
Wenn man die Überschuldungskrise lösen will, so muss man
richtig analysieren und geeignete Konzepte entwickeln, siehe z.B.
"Wer ist Schuld an der Überschuldungskrise?".
Nichts dergleichen tun aber die Parteikader, der ÖR, fast alle
"Institute" (lies: Propagandaorganisationen),
"Ökonomen" usw., fast alle vertreten in keiner Weise die
Bürger, sondern ausschließlich auf Diebstahl ausgerichtete
Eigeninteressen bzw. die ihrer Auftraggeber.
Sie haben Recht, die Marktwirtschaft wurde durch schädliche Eingriffe deformiert
"Kein System degeneriert schneller in sein Gegenteil (bzw. in das
Gegenteil desen, was seine Ideologen und "Markt"-Schreier
behaupten, daß es wäre) als de-regulierte Märkte" (W.Elsner).
Nur, wo ist die Macht zu verorten, die dies bewirken konnte. Daß
hier willfährige Politiker (und dienstbare Kommunikationseliten)
eine üble Rolle spielten, ist wahr.
Die Studie der ETH Zürich weist auf 40 der größten
Finanzkonglomerate (ein von außen unkontrollierbarer closed shop +
einige weinige Hundert Top-Personen + einige Hundert private
Gläubiger und Eigner), die die "Märkte", somit i.W.
die Weltwirtschaft beherrschen.
Auch belegen z.B. die unter Rot/Grün in Ministerien zur
Gesetzesformulierung delegierten Experten der Finanzwirtschaft die
Machtrelation zwischen Finanzunternehmern und Politikern. Wie auch
Achermanns Anruf bei Frau Merkel. Systemrelevanz wurde unhinterfragt
akzeptiert; marktentsprechend geordnete Insolvenzen nicht erwogen. Die
entarteten Märkte trieben so Politik vor sich her.
Thomas Straubhaar - ein linker Ökonom aus der Schweiz
Er ist auch Befürworter des "Bedingungslosen Grundeinkommens". Mehr muss man zu seiner Qualifikation als Wirtschaftsfachmann nicht sagen. In der Schweiz hätte man ihn für diesen Vorschlag wohl aus dem Lande gejagt, denn dort gilt der Bürgerwille noch etwas.
Mangelnde Substanz bei Oekonomie-Professoren
Der praegnanten Einschaetzung von Frau Goebel ist nicht viel hinzuzufuegen. Der Einfallsreichtum unserer Politiker und der von ihnen abhaengigen Experten ist aeusserst beschraenkt. Alle wollen Mittel neu verteilen, aber niemand macht sich intelligente Gedanken, wie diese Mittel erarbeitet werden. Ueber das bescheidene Niveau unserer promovierten Geisteswissenschaftler ist schon einiges geschrieben worden. Ich bin allerdings auch vom Niveau vieler habilitierter Oekonomen nicht gerade beeindruckt.
Eurozone mit eigenen Steuern wäre das Gleiche wie Eurobonds
die Umsetzung von Eurobonds bedeutet, dass D die Schulden der
Südländern mittragen müsste. Und dieser neue Vorschlag
läuft darauf hinaus, dass D die Sozialkosten der
Südländer mittragen müsste. Das Ergebnis ist das Gleiche:
D zahlt für die Probleme der Anderen.
Es ärgert mich, dass ein Schweizer hier deutsches Geld verteilen
möchte. Warum bezahlen denn nicht die Schweizer die besagten 40
Mrd. Mehrkosten?? Die Schweiz darf nämlich in die Eurozone genauso
barrierefrei exportieren wie Deutschland, profitiert also von der
Eurozone in vergleichbarer Weise, ohne allerdings die dt. Lasten zu
tragen.
Spätestens hier wird deutlich, dass die vom neoliberalen
Finanzkapitalismus gestalteten globalen Wirtschaftsordnung (strukturell
ein Geldmachtfeudalismus, euphemistisch als marktkonforme Demokratie
angeboten) Politik dominiert. Denn Aufbau und Ausgestaltung der EU,
besonders der Eurozone liefen letztlich im Schatten einer
Wirtschaftsordnung, die aufgrund der Selbst-Degenerierung des
"Marktes" zu realökonomischem Niedergang,
Finanzialisierung und Explosion des fiktiven Kapitals in Privathand
führte.
Griechenland, Irland, Spanien etc. belegen doch, mit welch ungebremst
egozentrisch profitorientiertem, teilweise kriminellem Vorgehen sich
bietende Schwachstellen kommunaler oder staatlicher Ordnungspolitik
genutzt wurden. Kommission und EZB als supranationale, demokratischer
Steuerung weitgehend entzogene Institutionen waren Lobbyinteressen
gegenüber wenig wehrhaft.
Hier vernünftig herauskommen zu wollen, wird so oder so eine Menge
kosten.
@Bryan Hayes - jeder hat so seine Sündenböcke, ich sehe sie in der übermächtigen 5. Gewalt
Rolf E. Breuer: "Politik muß (..) heute mehr denn je mit
Blick auf die Finanzmärkte formuliert werden. (..)Offene
Finanzmärkte erinnern die Politiker allerdings etwas häufiger
und bisweilen auch deutlicher an diese Zielsetzungen, als die
Wähler es vermögen. Wenn man so will, haben die
Finanzmärkte quasi als `fünfte Gewalt´ neben den Medien
eine wichtige Wächterrolle übernommen. Wenn die Politik im 21.
Jh. in diesem Sinn im Schlepptau der Finanzmärkte stünde,
wäre dies vielleicht so schlecht nicht."
J. Weidmann: "Für den Fall, daß sich ein Land nicht an
die Haushaltregeln hält, ginge nationale Souveränität
automatisch in dem Ausmaß auf die europ. Ebene über,
daß dadurch die Erhaltung der Ziele gewährleistet werden
kann. (..)Denkbar wäre z.B. das Recht, Steuererhöhungen oder
proport. Ausgabenkürzungen vornehmen (..)zu können. (..)[somit
würden] Konsolidierungspfade auf europ. Ebene sichergestellt, auch
wenn sich hierfür keine Mehrheiten in den jeweiligen nat.
Parlamenten finden sollten."
Wir haben hier keinen "neoliberalen Finanzkapitalismus", sondern einen Funktionärsfeudalismus,
mit den Parteikadern als Haupttäter (siehe dazu auch "Wer ist
Schuld an der Überschuldungskrise?") und der Kollaboration mit
dem ÖD sowie weiteren Ausbeutungssyndikaten, insbes. den Banken.
Diese Ausbeutungssyndikate plündern die Staatskassen für sich
selbst und ihre Klientele, sie allein verursachen die Überschuldung
(es gibt nicht einen einzigen Grund für Staatsschulden) und
versuchen die Kosten dafür auf die produktiv arbeitenden
Bürger im In- und Ausland abzuwälzen.
Wir brauchen dringend ein strafbewehrtes Verbot der Staatsverschuldung
sowie des Gelddrucken und ein Verbot der Haftung für fremde
Schulden. Jeder, der dagegen zu verstossen auch nur versuchen, muss
sofort aller Ämter enthoben werden und ab in den Knast.
Des weiteren müssen alle Klientelgesetze, insbes. für den
ÖD, rückwirkend abgeschafft werden und die Staatsausgaben
dadurch um min. Faktor 2 gesenkt werden.
Das Geldeintreiben wird dringend, denn ab 2014 droht die Massenzuwanderung in die Sozialkasse.
Die EU erweist sich mal wieder als Dilletant vor dem Herren.
Statt zuerst zu sehen, wo man das ganze Geld her bekommt, das da immer
spendierfreudig ausgegeben wird, macht man zuerst die Türen auf, um
allen (Ost-)Europäern die deutschen Sozialsysteme zu ermöglich
und schaut dann hinterher, wie man überhaupt das dafür
nötige Geld auftreibt.
Ab 2014 muss man lediglich eine 3monatige Atbeitszeit nachweisen und
schon stehen allen die Soziaötöpfe offen. Anspruch auf
Kindergeld hat schon jetzt jeder. Wer soll das alles zahlen?
Wenn man die Pensionsgelder, Sozialkassen, sonstige Spielchen, das
EU-Geld und die Bankenrettung (demnächst auch für die armen
Zyprioten-Banken) zusammenzählt dürfte sich der Steuerzahler
am Ende des Jahres vorkommen wir eine ausgequetschte Zitrone. So wird
der Mittelstand abgeschafft und die Binnennachfrage erwürgt.
Es wird Zeit, dass wir aufwachen.
Sozialunion: Bitte den Bankenrettungsfond - wieder Umverteilung - nicht vergessen!
Nur zur Vollstaendigkeit: der Griff in die deutschen Taschen ist nicht
auf die im Artikel angesprochenen Massnahmen beschraenkt - die EU
Kommission arbeitet auch einen steuerfinanzierten Plan, die Abwicklung
der meist suedeuropaeischen Banken zu finanzieren.
Bitte auch darueber berichten! Und am besten so auf der Webseite
plazieren, dass es auch alle sehen, also oben in der Mittelspalte!
Guter Kommentar, der in Kürze und Prägnanz nicht zu überbieten ist. Das ist also die Fiskalunion, die die Kanzlerin und ihr Finanzminister meinen, als Vorraussetzung einer sog. Bankenunion. Ersteres führt zur Überführung von nationalen Budgets in EU Budgets, letzteres zur Umverteilung von Haftungsmasse deutscher Banken. Beides sind Maßnahmen des neuen Eurosozialismus, der durch Umverteilung von Geldern die Starken schwächt OHNE den Schwachen wirklich zu helfen. Also, ein klassisches sozialistisches Politikmuster in Europa neu auflegt. Interessant daran ist, dass die CDU solchen Plänen auf Europaebene kaum Widerstand entgegensetzt, während die politisch interessierten Bürger in den Foren dagegen mobil machen. Haben wir also nur nach zwei linke Parteien? Und, einzelne mutige Kommentare, wie Ihrer, helfen nicht mehr. Wann ergreift die einzige wertkonservative Zeitung Deutschlands die Initiative und verlangt von CDU und CSU eine andere Politik und nennt "Eurosozialismus" auch so?
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.02.2013 09:58 Uhr
'Prägnanz'?
D. Zorn, schoen dass die Verfasserin Sie so begeistern kann.
Es ist__________
___________ Neokommunismus: " Gebraucht der Zeit, sie geht so
schnell von hinnen,/ Doch Ordnung lehrt Euch Zeit gewinnen."
Vielleicht wird Herr Olten dazu etwas sagen.
Nach Ackermann stiftet ein weiterer Schweizer Unruhe in Deutschland.
Was die Aussagen/Vorschläge dieses Besserwisser Ökonoms wert
sind zeigen seine Einschätzungen nach den Wahlen in Griechenland
und Frankreich: "Für den Euro hätten die Wahlergebnisse
nicht besser ausfallen können, weil GR u. F nun durch Reformen
Klarheit schaffen (können)".
Wo sind sie, die Reformen? Habe ich etwas übersehen? Ab mit diesem
Haarsträuber in die Arbeitslosenversicherung. Vielleicht lässt
sich mit seinem ökonomischen Euro-Mist die Eiger-Nordwand
begrünen.
Das wäre genau das falsche Signal. Viele der Südstaaten verfügen über kein Buchhaltungssystem, wo auch nur im Ansatz geprüft werden könnte, was mit dem Geld geschieht.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.02.2013 09:43 Uhr
In puncto 'Geld - Regionalismus'
seid Ihr Deutschen kaum zu uebertrefffen, nicht wahr, C. Rohde. Beispielhaft seien die Regionalisten Kurt Beck, Klaus Wowereit und M. Platzeck genannt, alles vorbildlich regional.
Thomas Straubhaar sollte es vor allem deshalb besser wissen, weil er bezeichnenderweise ein Bürger des Nicht-EU-Landes die Schweiz ist.
Die Zahlen zeigen eines ungeschönt und überdeutlich:Das Projekt EURO ist krachend gescheitert!
Es konnte nie funktionieren, dass solch disparate Volkswirtschaften wie wir sie im EURO-Raum vorfinden, sich in ein gemeinsames Währungskorsett würden pressen lassen, ohne daß dies fatale Folgen nach sich zieht. Die entstandenenVerwerfungen haben eine unglaubliche und höchst zerstörerische Wucht erreicht: Spanien, Italien, Griechenland u. Portugal müssen 30-50 % billiger werden, Frankreich 25 % billiger und Deutschland 20 % teurer - das ist innerhalb einer Einheitswährung nicht mehr darstellbar, weder politisch noch ökonomisch. Wir haben nur die Wahl, entweder wieder zu den nationalen Währungen zurückzukehren oder wir zerstören die Volkswirtschaften der EURO-Länder bis in die Fundamente hinein. Die Politiker sind unfähig das Scheitern "Ihres" EURO zu akzeptieren und nehmen dafür gewissenlos die Zerstörung Europas und ein Millionenheer arbeitsloser Menschen in Kauf. Die Staaten brauchen wieder funktionierende nationale Währungen - alles andere wird die Lage weiter verschlimmern.
Noch mehr Geld in ein korruptes System?
Wie läuft es denn, wenn der Topf erst einmal auf dem Tisch steht?
Jeder langt nach gipfelkorrupt zurechtgelogenen Kriterien seinen
"nationalen" Anteil zusammen. Einmal zugewiesen, wird im
eigenen Land damit gemacht, was die Politiker wollen. Eine
Rückrechnung über das Vermögen der Politiker vor dem
Hintergrund der "offiziellen" Einkünfte würde
erstaunliches zu Tage fördern.
Kontrollen/Sanktionen finden praktisch nicht statt. Stichwort:
Papandreou, Strauß, Bangemann, Rajoy, u.a.. Vorgenanntes ist
verbriefter Mißbrauch mit Geldern europäischer Steuerzahler
durch Politiker und lobbykorrpter Entourage featuered by EU-COM. Die
Spatzen pfeifen es von den Dächern. Keiner unternimmt etwas!
Der Politiker- und Spezln-Anteil an allen Förderprojekten, ich
schätze 20 % "Durchleitungsmarge", aktiviert für
Produktentwicklung, Prodution und Vertrieb, würde diese Debatte
ersetzen! Die EU ist eine Ansammlung von Staaten, die sich
ausschließlich gegenseitig belügen, betrügen und
übervorteilen.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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