John Lipsky vom IWF im Gespräch „Nachfolgeprogramm für Griechenland ist immer möglich“

Herr Lipsky, erwarten Sie, dass Portugal das letzte Land in Europa ist, das Hilfe braucht?

Auf solche hypothetischen Spekulationen will ich mich nicht einlassen. Wir hoffen, dass es keine weiteren Krisen gibt. Aber wir sind da, um zu helfen.

Wie lässt sich eine Umschuldung in Griechenland vermeiden?

Wir haben ein Programm am Laufen, das nicht auf einer Umstrukturierung aufbaut. Damit Griechenland wieder Wachstum erlangt und die verschiedensten Komplikationen vermeidet, bedarf es im eigenen Interesse schwieriger Anpassungen. Niemand unterschätzt, wie mühsam die Lage ist.

Am Ende des Anpassungsprogramms 2013 muss Griechenland viel Geld an den IWF und die EU zurückzahlen. Wird es ein Nachfolgeprogramm geben?

Das ist immer möglich.

Die Schulden- und Defizitlage der Vereinigten Staaten ist viel schlechter als in Europa. Sollte die Welt sich mehr um die Fiskalprobleme in Amerika als in Europa sorgen?

Sollten die Vereinigten Staaten sich um ihre fiskalische Lage sorgen? Unbedingt. Hat der IWF darauf kristallklar hingewiesen? Allerdings. Gab es eine Reaktion auf die Lage? Es ist positiv zu sehen, dass vor einem Jahr die Diskussion und die Politik sich nur darum drehten, die Erholung zu etablieren und zu untermauern. Heute gibt es größeres Vertrauen, dass die Wirtschaft auf einem Erholungspfad ist, und die Diskussion hat sich zur fiskalischen Anpassung gedreht. Die Botschaft ist nicht verlorengegangen. Aber wegen der spezifischen Umstände im europäischen System haben die Europäer extrem schwierige Fälle wie Griechenland, Irland und Portugal hervorgebracht. Dazu gibt es kein Pendant in den Vereinigten Staaten.

Sie spielen auf das Fehlen einer zentralen fiskalischen Hoheit in Europa an?

Ja. Man kann sagen, dass die hiesigen Bundesstaaten den Ländern des Euro-Raums entsprechen, aber das stimmt nicht ganz. Eben weil es eine fiskalische Bundeshoheit in Amerika gibt und in Europa nicht. Zudem haben die meisten Bundesstaaten Verbote, die operationale Defizite untersagen. In Staaten wie Kalifornien sind die Defizite generell viel niedriger als etwa in Griechenland, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Die Möglichkeiten der Staaten, sich in große Schwierigkeiten zu bringen, sind durch ihren viel begrenzteren fiskalischen Spielraum limitiert. Das Problem in Amerika ist die Bundesregierung, es sind nicht die Regierungen der Bundesstaaten. In Europa können die Regierungen der Länder sich selbst in riesige Schwierigkeiten bringen. Und es gibt keine europäische Bundesregierung. Bislang hat die Europäische Union nicht genug Anleihen aufgelegt, um Sorgen hervorzurufen.

In der Debatte um eine Reform des globalen Währungssystems gibt es die Idee, die Sonderziehungsrechte (SZR) beim Währungsfonds als Reservewährung zu stärken. Welche Aufgabe sollten diese erfüllen?

Die entscheidende Frage ist, welche Rolle die IWF-Mitglieder den Sonderziehungsrechten geben wollen. Es gibt ein breites Spektrum an Meinungen über die Rolle einer internationalen Reservewährung. Das war ein wesentliches Element schon bei der Gründung des IWF. Lord Keynes empfahl, dass der Fonds die Möglichkeit haben sollte, sein eigenes Geld zu schaffen, den Bancor, man kann es auch anders nennen. Das wäre eine echte Reservewährung, nicht ein Währungskorb wie die Sonderziehungsrechte. Sie würde nicht vom breitem Publikum, sondern nur von den Zentralbanken genutzt. Diese Sicht setzte sich nicht durch.

Nun haben wir die Sonderziehungsrechte, einen Währungskorb von Dollar, Euro, Pfund und Yen.

Die jetzigen Sonderziehungsrechte waren eine etwas ambivalente Schöpfung. Bis vor kurzem war ihre Zuteilung extrem begrenzt. Die Ausgabe von SZR im Wert von 250 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr im Gefolge der Finanzkrise war eine Transformation. Damit wurden die SZR relevant als Zugang zur Liquidität für viele Länder niedrigen Einkommens. Weil man sah, dass man darüber Konsens erzielen konnte, stellt sich nun natürlicherweise die Frage, ob es Gründe gibt, möglicherweise mit regelmäßigen neuen Zuteilungen von SZR fortzufahren. Es gibt seriöse Wissenschaftler, die beim Nachdenken über die langfristige Entwicklung des internationalen Währungssystems empfehlen, die Rolle der SZR schrittweise zu weiten. In gewisser Weise wäre das analog zu den neunziger Jahren in Europa, als es Anstrengungen gab, den Währungskorb Ecu stärker zu nutzen, gerade von denjenigen, die letztlich die Einführung des Euro empfahlen. Offen gesagt, wenn die Sonderziehungsrechte Währungskorb bleiben, werden ihr Nutzen und ihre Anwendbarkeit begrenzt bleiben. Auf der anderen Seite könnten die Mitgliedstaaten dem IWF sagen, er solle seine Finanzmittel durch die Ausgabe von in SZR denominierten, öffentlich handelbaren Anleihen erhöhen. Diese Möglichkeit ist im Statut des Fonds vorgesehen. Dann würden wir einen Markt für SZR-Anleihen schaffen, der jetzt nicht existiert. Die Frage nach der Rolle der Sonderziehungsrechte ist insoweit mehrdeutig.

Manche schlagen vor, den Währungskorb zu erweitern.

Würde eine Erweiterung um eine Währung für die Nützlichkeit dieser Währung einen großen Unterschied machen? Nicht besonders. Hätte es einen symbolischen Wert? Es wäre mehr als das, denn die Aufnahme einer neuen Währung erfordert nach den derzeitigen Bestimmungen, dass die Währung frei verwendbar ist und dass das entsprechende Land einen signifikanten Anteil an den Weltmärkten hat. Auf Grundlage der derzeitigen Bestimmungen müssten Währungen wie der Renminbi, der Rubel oder die Rupie als frei verwendbar eingestuft werden, um in den Währungskorb aufgenommen zu werden. Der Prozess einer Aufnahme ist insoweit nicht trivial.

Wollen China, Russland oder Indien in den SZR-Währungskorb hinein?

Die russischen und chinesischen Behörden haben zuweilen Interesse bekundet. In dem Seminar der G 20 unlängst in Nanking haben viele Teilnehmer Interesse gezeigt, den Renminbi aufzunehmen.

Ist das Gerede über eine Aufnahme des Renminbi nur Mittel, um Druck auf China auszuüben, seine Währung aufzuwerten?

Manche wollen China ermutigen, seine Finanzmärkte zu öffnen und mehr in Richtung eines marktbasierten Systems zu gehen. Chinas Behörden haben durchaus seit einiger Zeit klargestellt, dass sie genau dieses Ziel eines marktbestimmten Wechselkurses, offener Kapitalmärkte und einer konvertiblen Währung verfolgen. Es gibt keinen fundamentalen Dissens, es ist nur eine Frage der Geschwindigkeit.

Werden wir den Renminbi im SZR-Währungskorb sehen?

Man soll nie nie sagen. Nimmt man den derzeitigen Standard einer frei verwendbaren Währung, deutet dies auf einen schrittweisen Prozess hin. Aber nichts ist hier in Stein gemeißelt. Es liegt kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, außer der klaren Erkenntnis, dass die sich verschiebenden Gewichte in der Weltwirtschaft mit der Zeit einen Wandel im Währungskorb bedingen. Viel wichtiger ist die Diskussion, welche Rolle die Sonderziehungsrechte künftig spielen sollen. Ein Teil des möglichen Wandels – wieder rein hypothetisch – könnte sein, dass man die SZR konvertiert. Nichts spricht dagegen, sich die Sonderziehungsrechte als Euro oder Bancor vorzustellen. Aber das ist nur eine Idee, die herumschwebt.

Es gibt einen Grund, warum der IWF diese Idee herumschweben lässt. Wie ist die Position unter den Mitgliedstaaten?

Es gibt keinen Prozess, der im Gang ist. Das wäre ein dramatischer Wandel. Ich glaube, es gibt einen Konsens, die Nützlichkeit der SZR schrittweise zu verbessern. Aber es gibt keine klare Entscheidung. Es wird interessant sein zu sehen, ob die G 20 im Lauf dieses Jahres eine Entscheidung fällen werden.

Bedeutet eine größere Rolle der SZR letztlich, dass der IWF so etwas wie eine Weltzentralbank würde?

Nein, mit einem reinen Währungskorb würde er das nicht. Solange wir nur einen Währungskorb schaffen, liegt es in der Macht der Zentralbanken, die die Korbwährungen stellen, die internationale Liquidität zu kontrollieren. Wir hätten keine unabhängige Macht, Liquidität zu schaffen.