Italien Warten im Teufelskreis

Auf dem Mailänder Börsenplatz liegen zehntausend gelbe Helme in Reih und Glied. In Turin gehen Demonstranten rückwärts - „genauso wie Italien“. In Padua hängen Kleinunternehmer Unterhosen auf eine Wäscheleine; und darauf ihr Slogan in großen Lettern: „Ridotti così“ - „So weit hat man uns geschröpft“. Sie machen damit ihrem Ärger über die steigenden Abgaben Luft. Die Stimmung in Italien ist vor der Wahl am vergangenen Sonntag und diesen Montag miserabel bis dramatisch.

Immer mehr Unternehmer sind an der Grenze ihrer Leidensfähigkeit angekommen. Während in Mailand draußen die gelben Helme liegen, beklagt der Vorsitzende der italienischen Bauwirtschaft im ehemaligen Handelssaal der Börse, dass seit 2008 der Umsatz der Branche um 26 Prozent oder 43 Milliarden Euro geschrumpft sei. 40.000 Unternehmen hätten geschlossen, 360.000 Arbeitsplätze seien verlorengegangen. Alle sprächen über bedrohte Arbeitsplätze im größten italienischen Stahlwerk Ilva in Taranto. Doch sei der reale Rückgang der Beschäftigung in der Bauwirtschaft schon bei umgerechnet 70 Stahlwerken angekommen.

Im Herbst war der Protest der Wirtschaft dagegen noch zahm, als die Unternehmer die Politiker zur Eröffnung der Bootsmesse alleine ließen. Weitaus dramatischer entwickelten sich in den vergangenen Monaten andere Arten von Nachrichten, über diverse Anschläge auf die staatlichen Steuereintreiber von „Equitalia“ und über immer neue Selbstmorde von Unternehmern, die nicht mehr weiterwissen.

Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gesunken, und für 2013 ist weiter Rezession in Sicht. Dabei lag die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2012 real schon auf dem Niveau von vor mehr als zehn Jahren. Der private Konsum ist im vergangenen Jahr dramatisch geschrumpft, um mehr als 4 Prozent. Die verfügbaren Realeinkommen sinken seit 2008. Kein Wunder, dass die Zahl der Neuzulassungen von Autos um ein Fünftel gefallen ist, auf das Niveau von 1979. Dieses Jahr wird ein weiterer Niedergang prognostiziert. Bei den Unternehmern sieht es nicht viel besser aus: Die Industrieproduktion liegt immer noch ein Viertel unter den Werten von 2008.

Die Investitionsausgaben sind drastisch gesunken. Die Banken berichten von einer Verdoppelung der faulen Kredite seit Ende 2009, von 59 Milliarden Euro auf nunmehr 125 Milliarden Euro Ende 2012. Italiens Wirtschaft steckt in vielen Teufelskreisen gefangen. Einer trifft Banken und Unternehmen: Bei den prinzipiell stabilen, aber nicht besonders gut mit Eigenkapital ausgestatteten Banken führte der allgemeine Vertrauensverlust gegenüber Italien und den italienischen Staatstiteln zu kritischen Blicken auf das Eigenkapital. Die Institute suchen nun die Bilanzen auch damit zu verbessern, dass sie bestehende Kredite unter die Lupe nehmen.

Unternehmen, denen es dank Exportaufträgen noch bessergeht, berichten von gekündigten Kreditverträgen. Andere, die nur mit Krediten ihr gegenwärtiges Siechtum verlängern könnten, haben so gut wie keine Hoffnung. Die Folge sind noch weniger Investitionen, wachsende Kreditausfälle und depressive Stimmung in wirtschaftlich wichtigen Regionen Norditaliens. Einen weiteren Teufelskreis haben die staatlichen Finanzverwalter in Gang gesetzt: Einerseits wurden die Steuern - Mineralölsteuer, Immobilienabgabe, Mehrwertsteuer - so kräftig erhöht, dass trotz schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr die Staatseinnahmen um 4 Prozent gestiegen sind.

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Die Kontrollen der Finanzbehörden sind nicht nur strenger, sondern manchmal jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien: Kontrolleure erhalten Budgets dafür, was sie an Steuerhinterziehung in ihrer Provinz finden müssen - und sei es, wenn sie dafür Unternehmer erpressen, die eigentlich relativ brav und regulär ihre Abgaben zahlen. Zugleich fehlt den Unternehmern aber wieder Liquidität, weil der italienische Staat selbst seine Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese werden inzwischen auf mindestens 90 Milliarden Euro geschätzt. Während die Unternehmer und Bürger pünktlich ihre Zahlungen leisten müssen, zahlen öffentliche Institutionen nach ein bis drei Jahren - wenn überhaupt.

Begründet wird dieses staatliche Verhalten mit der von Europa verordneten Sparsamkeit. Wer sich darauf beruft, vernachlässigt den Umstand, dass sich Italien einen stellenweise ziemlich byzantinischen Staatsapparat mit 3,5 Millionen Beschäftigten leistet, in dem Einsparungen bisher oft angekündigt, in der Praxis immer schwer waren. Darunter leiden auch die italienischen Konsumenten selbst. Denn wegen hoher Steuern für den Staatsapparat und hoher Sozialabgaben für die fürstlichen Renten früherer, junger Rentnergenerationen kosten italienische Arbeitnehmer gut doppelt so viel wie das, was sie schließlich ausbezahlt bekommen.

Und die italienischen Nettolöhne liegen im Vergleich weit unter denen in Deutschland - ein Industriearbeiter oder einfacher Staatsangestellter rechnet mit einen Standardgehalt von 1.200 Euro netto, wenn er sich in der luxuriösen Situation einer Daueranstellung findet. Die jungen Italiener in prekären Arbeitsverhältnissen müssen auch mit 800 Euro auskommen und leben bei ihren Eltern. Zwei Millionen junge Italiener sind dabei weder in Ausbildung noch bei irgendeiner offiziellen Arbeit.

Eine tiefe Depression

Die traditionsorientierten Gewerkschaften reagieren darauf, indem sie sich an althergebrachten Regeln festklammern, statt mit Reformen neue Chancen zu suchen. Damit erhalten wenige Industriearbeiter das Privileg jahrelangen Kurzarbeitergeldes, andere dafür gar keines, und es ist kein Geld da für eine allumfassende Arbeitslosenversicherung, die wiederum Voraussetzung wäre für einen flexibleren Arbeitsmarkt. So bleibt es bei niedriger Produktivität. Investitionen aus dem Ausland sind sowieso wegen überbordender Bürokratie und lahmer Justiz nur noch wenige Ausnahmefälle.

Im Gegensatz zu früheren Jahren, in denen sich Italien mit seinen vielen Wirtschaftsproblemen arrangierte und weiterlebte, ist nun die Stimmung eingebrochen. Denn die Italiener hatten die Finanzkrise zu Beginn nur als ein vorübergehendes Phänomen angesehen und auf Kosten der Ersparnisse konsumiert wie zuvor. Erst die Vertrauenskrise mit höheren Zinssätzen für italienische Staatsanleihen hat ihnen die Augen geöffnet, die Werte für das Konsumentenvertrauen stürzten in die Tiefe und Italien in eine tiefe Depression.

„Italien braucht nicht Ankündigungen und Versprechen“, sagt der Unternehmerverbandspräsident Giorgio Squinzi, „sondern konkrete und mutige Aktionen.“ Die Wahlkämpfer haben diesen Wunsch immer überhört. Der Protest der Wirtschaft wie die zehntausend gelben Helme sollte die Politiker wachrütteln.