23.11.2010 · Die Rettung Irlands koste ja kein Geld. Es gehe doch nur um Bürgschaften. Mit solch wohlklingenden Worten verkleiden die Euro-Rettungspolitiker die Umgehung des Haftungsverbots für Staaten in den EU-Verträgen.
Von Holger Steltzner
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Die Schlagzeilen ähneln sich: Nur die Hilfsempfänger wechseln
Die Rettung Irlands koste ja kein Geld. Es gehe doch nur um Bürgschaften. Werde sofort geholfen, brauche man sich um Portugal und Spanien keine Sorgen machen. Mit solch wohlklingenden Worten verkleiden die Euro-Rettungspolitiker die Umgehung des Haftungsverbots für Staaten in den europäischen Verträgen. Das klingt vertraut. So wurde geredet, als im Mai Griechenland Kreditlinien über 110 Milliarden Euro eingeräumt wurden. Ähnliches erzählte man deutschen Steuerzahlern, als sie zur Rettung der heimischen Banken herangezogen wurden (die übrigens auch in Irland im Spiel sind).
Jeder Bürger sollte wissen, wie groß das Risiko ist, das er sich auflädt. Für die Rettung Irlands und seiner Banken sind Garantien zwischen 80 und 90 Milliarden Euro im Gespräch. Umgerechnet auf jeden Iren wären das etwa 20.000 Euro pro Kopf.
Das entspricht der Staatsschuld für jeden Einwohner, die Deutschland seit den sechziger Jahren aufgetürmt hat, einschließlich Wiedervereinigung und Bankenkrise.
In Irland kommt natürlich die bisherige Staatsschuld hinzu – und auch noch die ungewöhnlich hohen privaten Hypothekenkredite nach dem Platzen der Spekulationsblase am Häusermarkt.
Auch Länder wie die Slowakei haften jetzt
Anders als bei Griechenland rettet in Irland nicht der vermeintlich reiche Norden Europas den armen Süden. Vielmehr springen jetzt – ob arm oder reich – diejenigen ein, die sich eher als andere an die gemeinsamen Regeln gehalten haben. Für den irischen Absturz nach großen Wohlfahrtsgewinnen haften nun auch Länder wie die Slowakei, wo das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf mit 6200 Euro deutlich unter dem irischen Vergleichswert von 30.400 Euro liegt. (Auch Deutschland ist mit 26.500 Euro ärmer).
Irland sei nicht Griechenland, hieß es vor kurzem. Dabei haben die Krisen in vielen ehemaligen Hochzinsländern die gleiche Ursache, auch wenn sie sich regional unterschiedlich ausprägen. Denn viele Staaten am Rand des Euro-Raums haben lange Zeit von viel zu niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank profitiert und sich überschuldet. Solange in der EU nicht aus ökonomischen, sondern aus politischen Gründen eine Umschuldung tabu ist, muss wohl weiter gerettet werden. Und weil man den Iren nicht verweigern kann, was die Griechen bekommen haben, könnte es bald heißen: Spanien sei nicht Irland und Portugal nicht Griechenland.
