Irland bittet um Hilfe „Mehrere zehn Milliarden Euro“

Irland bittet offiziell um Finanzhilfe aus Mitteln der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Finanzminister Lenihan sagte am Sonntag im irischen Fernsehen, es gehe um „mehrere zehn Milliarden Euro“. Meldungen, wonach Irland eine dreistellige Milliardensumme benötige, seien falsch. Das irische Kabinett wollte den Antrag auf Hilfe noch am Sonntag in einer Sondersitzung beschließen und ihn sodann der EU-Kommission, der Euro-Gruppe und dem IWF übermitteln. Die EU-Finanzminister haben am Sonntagabend nach Auskunft von Währungskommissar Olli Rehn einen Antrag Irlands auf Hilfen des europäischen Rettungsschirmes begrüßt. Über den Umfang werde nach Verhandlungen über das Paket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds entschieden, sagte Rehn. Die Hilfen seien für die finanzielle Stabilität in Europa wichtig.

Die EU-Instanzen sollten rasch entscheiden, hieß es in Brüssel. Details müssten aber noch geklärt werden, etwa die Aufteilung der Hilfen auf die einzelnen Kreditgeber. Deshalb werde es bis zur endgültigen Entscheidung noch einige Tage dauern. In Irland mehrten sich Rücktrittsforderungen an Ministerpräsident Cowen.

Der Großteil der Hilfsmittel soll zur Rettung der Banken genutzt werden. Eine Erhöhung der Unternehmensteuer schloss Lenihan aus. Er dankte besonders Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy dafür, nicht auf einem höheren Satz bestanden zu haben. Bundesfinanzminister Schäuble sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er werde sich nicht an Spekulationen über Auflagen beteiligen. Aus Deutschland und Frankreich war zuvor die Forderung laut geworden, Irland müsse für die Hilfe die Steuersätze erhöhen, weil diese viele Investoren aus anderen EU-Staaten nach Irland gelenkt hätten.

Die potentiellen Kreditgeber verlangen von Irland aber andere Gegenleistungen. Sie fordern ein auf vier Jahre ausgelegtes Sparprogramm, das am Dienstag beschlossen werden soll, um zu erreichen, dass das Staatsdefizit bis 2014 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt. Zum anderen sind Auflagen vorgesehen, mit denen das irische Bankensystem saniert, umgebaut und so deutlich verkleinert werden soll. Die in Schieflage geratenen Banken gelten als Hauptgrund für die Schuldenkrise. Das Staatsdefizit steigt in diesem Jahr auf 32 Prozent, weil der Staat mehrmals für die Institute einspringen musste.

Der Rettungsschirm speist sich aus drei Quellen, erstens dem Krisen-Rettungsfonds (EFSF) des Euro-Raums über 440 Milliarden Euro, der mit Garantien der Euro-Staaten abgesicherte Kredite am Markt aufnimmt und sie an das Empfängerland weiterreicht, zweitens einer allgemeinen EU-Hilfe von 60 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt abgesichert ist und von der EU-Kommission verwaltet wird und drittens den IWF-Krediten von 250 Milliarden Euro. Die genaue Aufteilung im irischen Fall stand zunächst nicht fest. Allerdings wurde bekannt, dass sich nicht nur Großbritannien, sondern auch Schweden und Dänemark mit bilateralen Krediten an der Hilfe beteiligen wollen. Diese drei Länder gehören dem EFSF als Nicht-Euro-Staaten nicht an.

Obwohl der irische Staat bis Mitte 2011 ausreichend refinanziert ist, drang vor allem die Europäische Zentralbank auf eine Lösung der irischen Krise. Irische Banken refinanzieren sich bei der EZB kurzfristig gegen eine Besicherung ihrer irischen Staatspapiere. Damit muss die EZB aber als Sicherheit Staatsanleihen akzeptieren, deren Bonität im Falle Irlands von den Banken abhängt, die zum Teil zahlungsunfähig sind und vom Staat und der EZB gestützt werden müssen. Berechnungen mit Blick auf die verstaatlichte Anglo Irish Bank zeigen zum Beispiel, dass die EZB und die irische Zentralbank mittlerweile 30 bis 60 Prozent der kompletten Bilanzsumme der Bank kurzfristig refinanzieren. Dies ist nicht die Aufgabe einer Zentralbank.

Wegen der von der staatlichen irischen Auffanggesellschaft Nama erzwungenen Abschreibungen verfügen die irischen Banken derzeit über zu wenig Eigenkapital für etwaige künftige Verluste. Deshalb wurde ein Programm erwartet, mit dem die irischen Banken mit so viel Eigenkapital ausgestattet werden, dass sie ihre Kernkapitalquote von derzeit etwa sieben Prozent auf zwölf Prozent steigern könnten. Die Bank Barclays Capital hat für die irischen Banken einen potentiellen Kapitalbedarf von 22 bis 37 Milliarden Euro ausgerechnet. Eine Kapitalisierung der Banken könnte ihnen helfen, sich wieder unabhängig von der EZB am Geldmarkt zu refinanzieren und auch die mittel- bis langfristige Refinanzierung am Kapitalmarkt erfolgreich abzuschließen. Um den irischen Staat - ähnlich wie Griechenland - für drei Jahre von der Notwendigkeit zu befreien, Geld am Kapitalmarkt aufnehmen zu müssen, wären 63 Milliarden Euro an Finanzierungshilfe notwendig. Allerdings könnte der Staat auf diese Hilfe möglicherweise verzichten, wenn sich die irischen Banken wieder allein behelfen können.

Das Vier-Jahres-Konsolidierungsprogramm für den irischen Staat soll vorsehen, den Haushalt um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Allein sechs Milliarden Euro sollen im Haushalt des kommenden Jahres eingespart werden. An den Finanzmärkten wird allerdings befürchtet, dass die zugrundeliegende Wachstumsschätzung der Regierung von jährlich 2,75 Prozent bis zum Jahr 2014 zu optimistisch sein könnte. Das strenge Sparprogramm selbst könnte das künftige Wachstum weiter belasten.