Investitionskonferenz Rösler: Griechenland ist wie Polen vor 20 Jahren

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Lage in Griechenland mit der in den Ostblockstaaten nach dem Ende des Sozialismus verglichen. Griechenland sei wie Polen vor 20 Jahren, sagte er am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte er sich mit Wirtschaftsverbänden zu einer „Griechenland-Investitionskonferenz“ getroffen.

Es sollte ausgelotet werden, wie sich die deutsche Wirtschaft in Griechenland engagieren könnte. Konkrete Zusagen konnte Rösler danach aber nicht verkünden. Darum sei es aber auch nicht gegangen, schließlich seien Verbände und nicht Firmen eingeladen gewesen - ein Umstand, den die Deutsche Telekom als größter deutscher Investor in Griechenland bedauerte.

Hintergrund für Röslers Offensive ist, dass er nach Beschluss der Rettungspakete für das verschuldete Land die dortige Realwirtschaft stärken will. Dazu sollen erstens die Verwaltungsstrukturen verbessert werden, damit Anliegen des Mittelstands schneller bearbeitet werden. Deutschland könne dafür das Know-How seiner „hervorragenden Verwaltung“ weitergeben; unter anderem beim Ausfüllen von Förderanträgen. Notwendig sei auch eine vernünftige Deregulierung. Deutschland könne über sein Kartellamt helfen.

Zweitens soll der deutsche Mittelstand beim Schritt nach Griechenland unterstützt werden, vor allem durch mehr Rechtssicherheit. Drittens will Rösler für bessere Finanzierungsmöglichkeiten der Firmen sorgen. Er sehe private Banken in der Verantwortung, sagte er, verwies aber auch auf die Europäische Investitionsbank und die deutsche KfW. Dort sei es schon jetzt möglich Kredite zu erhalten, auch für Investitionen in Griechenland.

Pensionierte Gewerbelehrer sollen nach Athen

Viertens will der Minister konkrete Investitionsmöglichkeiten für deutsche Firmen ausloten. Die Wirtschaft sehe ihre größten Chancen in der Telekommunikation, den Erneuerbaren Energien, Infrastruktur, Tourismus und Gesundheit, sagte er, räumte aber auch ein, dass die Wirtschaft nur dann investieren wolle, wenn sich die Rahmenbedingungen verbesserten.

Schon jetzt hätten aber die Verbände angeboten, Experten nach Athen zu schicken, etwa pensionierte Gewerbelehrer für den Aufbau eines dualen Ausbildungssystems. Rösler will bald mit einer Wirtschaftsdelegation nach Griechenland reisen. Mit der EU-Kommission will er über die Einführung einer Sonderwirtschaftszone sprechen.

Hemmnisse für Investitionen sollen identifiziert werden

In Griechenland selbst laufen die ersten Maßnahmen auch ohne Entwicklungshilfe deutscher Pensionäre an. Im September werde das Parlament einfachere Verfahren für Investoren verabschieden, sagte Yannis Stournaras, Geschäftsführer der Stiftung für Wirtschafts- und Industrieforschung.

Das Ministerium für Wettbewerbsfähigkeit hatte das Institut beauftragt, Hemmnisse für Investitionen zu identifizieren. Martin Knapp, Geschäftsführer der deutschen Auslandshandelskammer in Athen, verlange, nicht ausgeschöpfte EU-Hilfen zu nutzen. Diese Mittel sollten neben Infrastrukturprojekten auch der gewerblichen Wirtschaft zukommen.

Standard & Poor's stuft Griechenland weiter herab

Die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor's hat derweil die Bonitätsbewertung für das hoch verschuldete Griechenland weiter gesenkt. Nach zuvor „CCC“ laute die neue Bewertung für das Eurozonenland nun „CC“, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Mitteilung. Den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Griechenlands bewertet S&P mit „negativ“. Damit drohen dem Land weitere Abstufungen.

Am Morgen hatte bereits die Ratingagentur Moody's die Kreditbewertung für Zypern gesenkt. Nach zuvor „A2“ lautet das neue Rating für die Mittelmeerinsel nun „Baa1“. Den Ausblick hatte Moody's ebenfalls auf „negativ“ gesetzt. Als Begründung hatte Moody's anhaltende Zweifel an der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen genannt.