10.04.2011 · Griechenland wird nach Einschätzung von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn seine Schuldenprobleme ohne eine Umschuldung bewältigen, Finanzminister Schäuble ist skeptischer. Ein Übergreifen der Krise auf Spanien befürchten die Minister nicht.
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Skeptischer Blick in die Zukunft Griechenlands: Wolfgang Schäuble
Die EU-Finanzminister wollen von einer Umschuldung Griechenlands weiterhin nichts wissen. Nach ihrem informellen Treffen am Wochenende im ungarischen Gödöllö sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn, er schließe einen Schuldenschnitt definitiv aus. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, fügte hinzu, für Griechenland sei im Mai 2010 ein Hilfs- und Sanierungsplan beschlossen worden. „Diesen Plan setzen wir in die Tat um.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich allerdings weniger eindeutig. Angesichts der wachsenden Zweifel, ob Griechenland wie geplant Mitte 2012 beginnen kann, sich wieder am Kapitalmarkt zu refinanzieren, sagte der Minister, die Lage in einem Jahr lasse sich heute noch nicht genau absehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vor vier Wochen beschlossen, die Laufzeiten der Hilfskredite an Athen um zweieinhalb Jahren zu verlängern und die Zinsen auf diese Kredite um 100 Basispunkte zu senken. Ob das ausreiche, müsse man sehen, sagte Schäuble. „Wie das weitergeht, werden wir sorgfältig beobachten“
Keine Belege fanden sich auf der Tagung für Gerüchte über einen Streit Trichets mit einigen Ministern über die Umschuldung Griechenlands. Die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet, in einer Telefonkonferenz vor einer Woche hätten manche Minister gefordert, einen Schuldenschnitt langsam ins Auge zu fassen. In Gödöllö berichteten Teilnehmer, die Telefonkonferenz habe ausschließlich der Vorbereitung der Finanzhilfe für Portugal gedient.
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Wirtschaftskommissar Olli Rehn
Hoffnung für Spanien?
Angesichts der gelassenen Marktreaktionen auf den portugiesischen Hilfsantrag überwog in Gödöllö die Hoffnung, dass sich ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Spanien überwinden lasse. Der Leiter des Euro-Krisenfonds EFSF, Klaus Regling, sagte, die Risiken seien auf die Länder mit schlechten Fundamentaldaten eingegrenzt worden. Die Märkte verstünden die Funktionsweise der Krisenhilfe besser, die Entwicklung der Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen belege dies. Schäuble sagte, nach seiner Einschätzung hätten die Märkte vor sechs oder neun Monaten viel nervöser auf einen Hilfsantrag reagiert als heute. „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden, aber für eine Entwarnung ist es noch zu früh.“ Die spanische Finanzministerin Elena Salgado sagte, es gebe „überhaupt keine Ansteckungsgefahr“ für ihr Land.
Mehrere Minister wehrten sich gegen Warnungen, die Aushandlung des Programms mit Portugal berge wegen der schwierigen innenpolitischen Lage unkalkulierbare Risiken. In Portugal finden Anfang Juni Parlamentswahlen statt. Die Details der Auflagen, die das Land als Bedingung für die Finanzhilfe erfüllen muss, sollen aber schon Mitte Mai feststehen. Die zuständigen EU-Institutionen und der Internationale Währungsfonds (IWF) bestehen auf einer Vereinbarung, in der alle portugiesischen Parteien den Auflagen zustimmen sollen. So soll verhindert werden, dass sich die neugewählte portugiesische Regierung nicht an das zuvor ausgehandelte Programm hält.
Demonstrationen während der Tagung
Das Finanzministertreffen war begleitet von Demonstrationen der europäischen Gewerkschaften In der Innenstadt von Budapest protestierten etwa 40 000 Gewerkschafter aus 22 EU-Staaten gegen Spar- und Reformprogramme. Wir wollen Jobs, Wachstum und einen intakten Wohlfahrtsstaat und wir werden nicht für die Fehler der Banker zahlen“, sagte der Chef des Europäischen Verbands der Gewerkschaften (ETUC), John Monks, auf der Kundgebung. Der österreichische Gewerkschaftsvorsitzende Erich Foglar kritisierte, die einzigen Antworten der europäischen Regierungen auf die Finanzkrise und ihre Folgen seien „drastische Sparmaßnahmen“: Diese würden Europa jedoch nicht aus der Krise holen, sondern noch weiter hinein
Die EU schließt eine Umschuldung aus...
Stefan August (Rituximab)
- 10.04.2011, 22:46 Uhr
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