Im Gespräch: Joachim Starbatty „Aus der Währungsunion wird eine Inflationsunion“

Herr Starbatty, Sie sind gegen Hilfe für das überschuldete Griechenland. Wollen Sie die Griechen in den Ruin schicken?

Ganz im Gegenteil. Die Griechen werden in den Ruin geschickt, wenn man ihnen Kredite anvertraut, die sie nicht zurückzahlen können. Griechenland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie soll es seine Kredite zurückzahlen?

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Wenn wir jetzt keine weiteren Kredite geben, ist der Ruin vorgezeichnet.

Dann muss Griechenland aus der Währungsunion austreten. Es kehrt zu seiner eigenen Währung zurück und kann abwerten. Das ist immer der Anfang der Gesundung, etwa auch nach der Asien-Krise. Über die Abwertung wird Griechenland wieder preislich konkurrenzfähig und kann über Export die Mittel erwirtschaften, um Kredite zurückzuzahlen.

Aber bei einem Ausscheiden aus der Währungsunion würden die Euro-Altschulden aufwerten und die Last für die Griechen noch größer.

Man muss die Anleger, die Griechenland-Anleihen gekauft haben und von den höheren Zinsen profitieren wollten, beteiligen. Es muss eine Umschuldung für Griechenland geben: mit einem Abschlag auf Altschulden und Moratorien für den Schuldendienst. Die Griechen und ihre Gläubiger müssen eine Quote aushandeln, zu der die Griechen in der Lage sind, Schulden zurückzuzahlen. Das ist bei allen Insolvenzen der Fall.

Die größten Gläubiger sind Banken, allein die deutschen mit rund 30 Milliarden Euro. Die Hilfe für die Griechen soll letztlich unsere Banken retten.

Irgendwann muss die Wahrheit auf den Tisch. Griechenland ist nicht mehr in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen. Wir können das jetzt mit einer Umschuldung machen - oder später, dann wird der Abschlag entsprechend größer. Das ist die harte ökonomische Wahrheit.

Warum sind die volkswirtschaftlichen Probleme und die Schulden eines kleinen Landes wie Griechenland eine Gefahr für die Stabilität des Euro?

Die Griechen sind nicht die Einzigen. Spanier, Portugiesen, Italiener sind in einer ähnlichen Lage. Wir haben in der Währungsunion einen Starkwährungsblock im Norden und einen Schwachwährungsgürtel der Länder im Süden.

Sollten die auch alle raus?

Das können sie selbst entscheiden. Wenn sie ihre Schulden finanzieren können, dann nicht. Aber die Therapie, die man Griechenland zumutet, ist fatal. Das ist wie die Politik des deutschen Reichskanzlers Heinrich Brüning in den frühen dreißiger Jahren: in einer schweren Rezession die Ausgaben zu kürzen, die Steuern zu erhöhen, Gehälter einzufrieren und zu kürzen. Brüning hat das gemacht, um auf den internationalen Kapitalmärkten wieder Renommee zu gewinnen. Die Griechen sind derzeit in einer vergleichbaren Situation. Kein anderes Industrieland betreibt diese Brüningsche Politik, weil sie dazu führt, dass man von einer Rezession in die Depression kommt.

Seit Beginn der Währungsunion haben die Südländer an Wettbewerbsfähigkeit verloren, die Ungleichgewichte haben zugenommen. Dabei glaubten alle an eine realwirtschaftliche Angleichung.

Das ist ja die Lebenslüge der Währungsunion. Man hat von vornherein gewusst, dass man Aufwertungs- und Abwertungsländer zusammenfasst. Man dachte, dass der Euro durch den stärkeren Wettbewerb einen Modernisierungsschub in den schwächeren Ländern auslöst. Das ist nicht geschehen. In den Schwachwährungsländern mit höherer Inflation haben die real sehr niedrigen Zinsen zu einer lockeren Kreditaufnahme geführt. Sowohl die Privaten als auch die Regierungen haben sich stark verschuldet. Das zeigt sich an steigenden Leistungsbilanzdefiziten und hohen Haushaltsdefiziten.

Deutschland war selbst über Jahre Haushaltssünder und hat den Stabilitätspakt ausgehöhlt. Ist es nicht verlogen, wenn sich die Deutschen jetzt über andere Defizitsünder mokieren?

Der Stabilitätspakt ist systematisch entzahnt worden. Als Waigel ihn vorgeschlagen hat, sollte es automatische Sanktionen geben. Dann wurden es nur Sanktionsverfahren, in denen Sünder über Sünder entscheiden. Und dann hat die deutsche Bundesregierung noch mit Hilfe der Franzosen die letzten Zähne gezogen. Der Pakt ist systematisch unterminiert worden. Es ist das eingetreten, wovor die Kritiker immer gewarnt haben. Nun wird aus der Währungsunion eine Haftungsgemeinschaft und Inflationsunion.

Über die Stabilität der Währung entscheidet die Politik der Europäischen Zentralbank. Und die pocht auf ihrer Unabhängigkeit.

Keine Zentralbank agiert in einem luftleeren Raum. Es gibt politischen Druck, wenn die Geldpolitik den Interessen der Regierungen entgegenläuft. Je höher die Defizite, desto stärker wird der Druck auf die Zentralbank, diese Schulden zu finanzieren. Der Druck steigt, den Stabilitätskurs zu verlassen.

Woran sehen Sie das?

Wir sehen das schon an der jüngsten Entscheidung, dass griechische Anleihen trotz schlechterer Bonität von der EZB weiter als Sicherheiten akzeptiert werden. Die Bundesbank hat in ihren Pressespiegeln sehr kritische Kommentare mit dem Tenor "Trichet wird weich" dokumentiert. Sie befürchtet eine Aufweichung des Kurses. Seit Beginn der Währungsunion hat die EZB überwiegend einen expansiven Kurs gefahren. Der Leitzins war für die Peripheriestaaten viel zu niedrig.

Die EZB hat aber nur einen Leitzins.

Eben, das ist das Grundproblem: ein Zins für ein heterogenes Wirtschafts- und Währungsgebiet. Die Geldmengenzuwachsraten sind enorm hochgeschossen, auf zweistellige Raten. In der Krise gab es eine enorme Ausweitung der Zentralbankgeldmenge. Das wird Folgen haben.

Wie hoch könnte die Inflation im Euro-Raum werden?

Ich glaube, dass die Inflationsrate stark steigen wird: über 5 Prozent. Alle Erfahrungen zeigen, dass Länder, die hoch verschuldet sind, zur Inflation neigen. Dadurch werden Sparanlagen und die Altersvorsorge vieler Bürger entwertet.

Die Griechenland-Hilfe verletzt kein Grundrecht, was Einzelpersonen den Gang nach Karlsruhe erlauben würde. Sie können also gar nicht vors Verfassungsgericht ziehen.

Doch, das Verfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil festgelegt, dass die Währungsunion eine Stabilitätsgemeinschaft werden müsse, ansonsten wäre die vertragliche Konstruktion unzulässig. Ein zentrales Element für diese Konstruktion war die "No bail out"-Klausel, in Artikel 125 des EU-Vertrages, ANTWORT: also das Verbot, für Schuldenländer zu haften. Es geht bei der Griechenland-Hilfe nicht bloß um 30 Milliarden Euro oder mehr, sondern um die Frage: Wie sicher ist die Währungsunion? Eine Transferunion wäre ein Fass ohne Boden und würde die Geldwertstabilität gefährden. Dagegen klagen wir.