Hilfe für Griechenland Verschenkte Milliarden

Am Ende bekommt Griechenland doch wieder Geld. Zwölf Milliarden Euro werden der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union in rund einem Monat nach Athen überweisen. Seit Freitagabend ist das so gut wie sicher. Und weil das alles auch nicht reichen wird, muss die EU in einem Jahr rund 60 zusätzliche Milliarden für Griechenland aufbringen.

Dabei hatte es in den vergangenen Wochen schon so ausgesehen, als werde der Geldfluss gen Athen gestoppt. Die so genannte „Troika“ war in Griechenland unterwegs gewesen, also Prüfer von IWF, EU-Kommission und EZB. Sie sollten feststellen, ob Griechenland seine Sanierungsziele erfüllt und infolgedessen die nächsten zwölf Milliarden aus dem Hilfspaket ausgezahlt werden können. Es sah nicht gut aus für Griechenland. Wochenlang zierten sich die Prüfer, der Regierung gute Fortschritte zu attestieren. Immer weiter schoben sie ihren Bericht hinaus. Bis sie am Freitag doch nachgaben und Griechenland in einer dürren zweiseitigen Pressemitteilung einen „bedeutenden Fortschritt“ bescheinigten.

Der „Fortschritt“, den die Troika da sieht, hat allerdings mit der tatsächlichen Situation wenig zu tun. Eigentlich hat Griechenland die Bedingungen für neues Geld weit verfehlt. Beispiel Staatseinnahmen: Um rund fünf Milliarden Euro hätte die Regierung in diesem Jahr ihre Staatseinnahmen steigern sollen. Aktuell rechnet der Internationale Währungsfonds gerade einmal mit vier Milliarden. Beispiel Staatsverschuldung: Das Rettungspaket erlaubt einen Schuldenstand von 152 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Tatsächlich sind es jetzt schon fast 160 Prozent. Und die Sparpakete der Regierung kommen nur schwer voran, weil die Opposition regelmäßig Tausende Griechen zu Gegendemonstrationen auf die Straße bringt.

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“

Tatsächlich kann auch die Troika selbst ihren guten Bericht nur deshalb so formulieren, weil sie die schlechte aktuelle Situation weitgehend ignoriert. Stattdessen verweist sie auf neue Spar- und Privatisierungsprogramme, die Griechenland in Zukunft retten würden. Das erinnert an den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, der noch im Mai über die Griechenland-Diskussionen sagte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Oxford-Ökonom Clemens Fuest sagt: „Es wäre auch ein wahnsinnig schlechtes Zeichen, wenn der Internationale Währungsfonds einen schlechten Bericht abgibt. Die Regierungen in der Eurozone hätten dann viel damit zu tun, weitere Zahlungen für Griechenland ihren Wählern zu erklären.“ In so einem Fall nehme auch der IWF die einst getroffenen Vereinbarungen nicht mehr ganz so wichtig, wie er sonst meist suggeriert. „Da ist kein Kriterium sakrosankt.“

Also wird das Geld jetzt munter weiter ausgeschüttet. Aus dem schon beschlossenen Hilfspaket mit 110 Milliarden, von dem bisher rund die Hälfte verbraucht ist, werden Anfang Juli zwölf weitere Milliarden ausgezahlt. Doch nicht mal das reicht. Denn der Internationale Währungsfonds hat ein Problem: Er kann nicht mehr garantieren, dass Griechenland – wie einst versprochen – nächstes Jahr wieder Geld auf dem Kapitalmarkt bekommt. Deshalb muss er laut seiner Statuten die Rückzahlung seines Geldes anders sichern. Und das bedeutet, dass die europäischen Staaten mehr Geld bereitstellen müssen. Rund 60 Milliarden Euro könnten in einem Jahr nötig werden, um den IWF auszuzahlen – und die sind bisher in keinem Vertrag vorgesehen.

Private Gläubiger sollen sich beteiligen

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat Griechenland schon ein neues Hilfspaket versprochen. Ob das aus dem allgemeinen Euro-Rettungsfonds gezahlt wird oder ob die Staaten noch einmal mehr Geld ausgeben, ist derzeit unklar. Private Gläubiger sollen sich daran freiwillig beteiligen. Griechenland bekommt also zusätzliches Geld, obwohl das Land die Sanierungsvorgaben nicht erfüllt hat – und obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2010 beim Beschluss des ersten Rettungspaketes noch versprochen hatte, dass diese Hilfe einmalig sein werde und sicher ausreiche.

Thomas Mayer, Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, schimpft: „So werden Sanierungsbedingungen doch unglaubwürdig“. Zuerst sage man: Die Griechen bekommen weiteres Geld nur unter der Bedingung, dass sie ihr Land sanieren. Und dann sage man: Die Griechen dürfen auf keinen Fall Pleite gehen. „Das passt nicht zusammen.“ Die Politiker sähen wenig andere Möglichkeiten. Denn sie hätten das vergangene Jahr nicht richtig genutzt: „Man hat sich nicht darauf konzentriert, eine Umschuldung möglich zu machen.“ Die Politik hat ein ganzes Jahr ungenutzt verstreichen lassen, und das ist teuer. 50 Milliarden Euro Steuergeld haben die Regierungen in Europa und der Internationale Währungsfonds in den vergangenen 13 Monaten schon ausgegeben,