Hilfe für Griechenland OECD wirbt für Geld und Garantien

Eine kombinierte Hilfe durch den Internationen Währungsfonds (IWF) und die die Europäische Union (EU) hält OECD-Generalsekretär Angel Gurria für den besten Weg, das hoch verschuldete Griechenland zu unterstützen. Europa müsse Griechenland seine starke Unterstützung zusagen, nachdem es sein Stabilisierungsprogramm vorgelegt habe. Er sehe dann den besten Weg in einer Kombination von Unterstützung, dem Aufbringen von Mitteln und Garantien, sagte der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der griechischen Zeitung „Kathimerini“. In dieser Kombination habe auch der IWF einen Platz.

Griechenland, das für neue Kredite etwa doppelt so viel zahlen muss wie Deutschland, drängt seine zögerlichen Partner in der EU, konkrete Hilfsmaßnahmen zu beschließen. Andernfalls würde sich das Land an den IWF wenden müssen. In der EU sind direkte Hilfen für Griechenland umstritten, weil sie nach Ansicht vieler Politiker durch den verboten sind. Damit soll verhindert werden, dass Länder mit einer solideren Haushaltsführung für die Schulden anderer einstehen müssen.

Aber auch die Einbeziehung des von den Vereinigten Staaten dominierten IWF in die Griechenland-Hilfe wird von den meisten EU-Ländern kritisch gesehen. Gurria sieht darin aber kein Problem. „Griechenland ist ein Mitglied des IWF, warum sollte es da nicht um Hilfe bitten?“, fragte er.

Merkel: Hilfen für Griechenland kein Thema

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer weiteren Diskussion über mögliche Hilfsmaßnahmen der EU für Griechenland gewarnt. Es drohe keine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, sagte die Kanzlerin am Sonntag im Deutschlandfunk. „Und deshalb rate ich uns auch nicht, Unruhe auf den Märkten zu verursachen, indem wir falsche Erwartungen für den Rat am nächsten Donnerstag wecken“, betonte die Kanzlerin mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel.

Auf dem Gipfel seien Hilfen für Griechenland kein Thema, „denn Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht“. Das Land strebe „vielleicht eine bestimmte Klarheit“ über mögliche Hilfen an, sagte Merkel (Griechenland fordert Entscheidung). Zur Zeit geht es nach Ansicht der Kanzlerin lediglich um „technische Fragen“ für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit. Wie in solchen Fällen vorzugehen sei, „über diese Fragen müssen natürlich die Finanzminister einmal miteinander sprechen“, sagte Merkel. Abgewogen werden müsse, was Staaten bilateral tun könnten, oder ob die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen werde.

Politische Unterstützung gibt es gratis

Beim EU-Gipfel wird es nach Merkels Angaben keine Entscheidung über EU-Hilfen für Griechenland geben. „Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung.“ Sie sehe im Augenblick nicht, dass Griechenland Geld brauche. Dies habe die Regierung in Athen gerade nochmal bestätigt. Merkel betonte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass sein Land keine Geldforderungen an die EU richte. „Die beste Lösung für den Euro ist, wenn Griechenland alleine seine Probleme löst, mit der politischen Unterstützung natürlich der europäischen Staats- und Regierungschefs.“

Papandreou hat einigen europäischen Ländern vorgeworfen, die politische Bedeutung der Gemeinschaftswährung Euro zu vergessen und damit die Europäische Union an sich zu stabilisieren. „Jahrelang haben wir für ein mächtiges Europas gekämpft, wirtschaftlich stabil und solidarisch“, sagte Papandreou am Samstag auf einem Parteitag seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) in Thessaloniki. Zugleich forderte er strengere Finanzmarktregeln für „Spekulanten, die auf Kosten ganzer Gesellschaften spielen“. Ohne solche Beschränkungen werde nicht nur Griechenland das Opfer sein.

EU will in Etatplanung eingebunden werden

Zu den Aussichten einer Sanierung des griechischen Haushalts zeigte sich Papandreou optimistisch. „Griechenland wird nicht Bankrott gehen“, sagte er. „Wir bitten niemanden darum, unsere Schulden zu begleichen.“ (Griechenlands Schuldenmanager: „Wir machen das aus eigener Kraft“) Allerdings benötige sein Land politische Unterstützung gegen jene, „die gegen uns spekulieren und uns die Möglichkeit nehmen, Geld aufzunehmen zu Bedingungen, die uns weiter atmen lassen“ (So spekuliert man gegen Griechenland).

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte am Freitag die EU-Länder aufgefordert, sich rasch auf einen Notfallplan für Griechenland zu einigen. Die Schuldenkrise müsse beendet werden. Er schlug dazu abgestimmte, bilaterale Kredite von Ländern der Euro-Zone vor.

Um künftig besser gewarnt zu sein, will die EU-Kommission in die Planung der nationalen Haushalte einbezogen werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der „Welt am Sonntag“: „Die EU-Kommission sollte künftig in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmen. Bewegt sich dann ein Haushalt in die falsche Richtung, muss darüber in der Eurogruppe sehr ernsthaft diskutiert werden.“ Der Kommissar aus Finnland kritisierte, dass die EU- Kommission heute von den Mitgliedsländern erst dann informiert werde, wenn deren Haushalte längst feststehen. „Das ist zu spät“, sagte Rehn.