Hilfe für Griechenland Merkel: Europa am Scheideweg

Die umstrittenen Kredithilfen für Griechenland haben eine wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit gilt eine Verabschiedung der deutschen Kredithilfen von bis zu 22,4 Milliarden Euro im Bundestag an diesem Freitag als sicher. Am selben Tag soll auch der Bundesrat die Milliardenhilfen billigen.

Auf Druck von Union und FDP wurde der Gesetzentwurf aber noch einmal geändert. Dabei wurde klar gestellt, dass die bilateralen Kredite der Euro-Gruppe sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) „im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens“ gewährt werden sollen.

SPD und Grüne haben sich nach Angaben mehrerer Teilnehmer enthalten, da die Abstimmung in beiden Fraktionen noch nicht abgeschlossen ist. Die Linke hat den Gesetzentwurf dagegen abgelehnt.

Zuvor hatten mehrere Unions-Abgeordnete, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die ersten Gesetzespläne abgelehnt. Lammert hatte Bedenken geäußert, da in dem Gesetzentwurf jeglicher Bezug auf das zwischen EU, Europäischer Zentralbank, IWF und griechischer Regierung vereinbarte Sparprogramm fehle.

IWF und die Euro-Gruppe wollen bis Ende 2012 zusammen bis zu 110 Milliarden Euro an Notkrediten zahlen. Die Euro-Länder steuern in den drei Jahren 80 Milliarden Euro bei, der IWF rund 30 Milliarden. Auf Deutschland entfallen Kreditzusagen von 22,4 Milliarden Euro, davon 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das verzinste deutsche Darlehen stellt die Staatsbank KfW bereit, der Bund bürgt dafür. Griechenland muss im Gegenzug für die Kredithilfen 30 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren einsparen.

Das IWF-Programm und damit die schrittweise (Tranche für Tranche) Auszahlung der Hilfen unterliegen einer engen, vierteljährlichen Überprüfung der mit der griechischen Regierung vereinbarten Konditionen. Sollte Athen die Vorgaben für das Sparprogramm nicht erfüllen, werden dem Land - wie bei jedem IWF-Programm - keine weiteren Kredite des IWF und der Euro-Gruppe zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung hält einen Ausfall der Kredite und damit eine Inanspruchnahme der Bundesgarantie für unwahrscheinlich.

Merkel: „Deutschland wird Verantwortung gerecht“

Am Morgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Hilfsprogramm für Griechenland als entscheidend für Europa bezeichnet. Europa stehe am Scheideweg, sagte sie am Mittwoch im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zur Einbringung des deutschen Gesetzes für die Hilfen. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft Europas.“ Dieses Gesetz sei „von enormer Tragweite“.

Merkel zeigte sich sicher, dass der Bundestag die Hilfen beschließen werde. „Mit uns kann und wird es eine Entscheidung geben, die der politisch historischen Dimension der Situation Rechnung trägt“, sagte sie. „Ich bin fest entschlossen, dass Deutschland dieser Verantwortung gerecht wird.“

Nur durch das griechische Sparprogramm lasse sich „das Vertrauen der Kapitalmärkte wiedergewinnen“, sagte die Kanzlerin. Sie traue dem griechischen Ministerpräsidenten zu, „dieses Programm mit Unterstützung der europäischen Partner und des IWF umzusetzen“.

Steinmeier: „Sie haben die Dinge treiben lassen“

Das hoch verschuldete Griechenland muss Dutzende Milliarden Euro sparen, um Milliarden-Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der anderen Euro-Länder zu bekommen. Merkel bezeichnete die Hilfen als alternativlos, weil sonst eine neue Finanzkrise mit Wohlstandsverlusten drohe. Ursache der griechischen Krise „waren nicht alleine hemmungslose Spekulationen“, sagte Merkel. Griechenland habe vielmehr zu hohe Schulden aufgetürmt.

Trotz der Griechenland-Hilfen des deutschen Finanzsektors halte die Regierung an der geplanten Bankenabgabe fest. Wenn sich die Banken davon als Gegenleistung etwa den Verzicht auf eine Bankenabgabe erhofften, „dann hätten sie sich gründlich getäuscht“, sagte Merkel. Vielmehr sei eine stärkere Regulierung von Derivaten und Hedgefonds notwendig. „Das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss wiederhergestellt werden“, sagte die Kanzlerin. Um den Euro langfristig stabil zu halten, forderte sie abermals schnellere Sanktionen der EU gegen Defizitsünder. Die wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit müsse gestärkt werden. Zudem müsse ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz von Staaten entwickelt werden.

Die SPD bekannte sich grundsätzlich zu dem Hilfspaket für Griechenland, knüpfte ihre Zustimmung zu einem Gesetz aber an Bedingungen. „Das europäische Rettungspaket muss sein, der Beitrag Deutschlands auch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. In einer gemeinsamen Entschließung zur Finanzmarktregulierung müsse jedoch die Transaktionsteuer enthalten sein, die die Koalition bislang ablehnt. „Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung, die wird es mit der SPD hier im Deutschen Bundestag nicht geben.“ Die Kosten dürften „nicht wieder einseitig auf den deutschen Steuerzahler abgeladen werden“.

Bundesbank warnt vor Übergreifen der Krise

Steinmeier warf der Bundeskanzlerin abermals vor, in der Griechenland-Krise zu lange gezögert zu haben. Merkel habe nach dem Motto „Verschieben, Verschleiern Schönreden“ gehandelt, sagte Steinmeier. „Sie haben wochenlang versucht, sich rauszuhalten.“ Eine gute Regierung müsse als „Brandschutz“ funktionieren. „Diese Regierung ist kein Brandschutz. Sie haben die Dinge treiben lassen und rufen jetzt nach der Feuerwehr, wo es lichterloh brennt.“

Neben dem Gesetz für die Griechenland-Hilfe ist geplant, dass der Bundestag am Freitag einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte verabschiedet. Ob dieser zustande kommt, ist aber bislang noch offen. Das Hilfspaket sieht eine Kreditbürgschaft von 22,4 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren vor.

Unterdessen hat die Bundesbank mit ungewöhnlich deutlichen Worten vor einem Übergreifen der Griechenland-Krise auf andere europäische Länder gewarnt. Bundesbank-Präsident Axel Weber erklärte am Mittwoch, durch einen Zahlungsausfall Griechenlands drohten „gravierende Ansteckungseffekte“ sowie „sich verstärkende Rückkopplungseffekte auf den Kapitalmärkten“ (siehe auch: Schuldenkrise: Die Bundesbank schlägt Alarm).