Griechische Staatsanleihen Kursaufschläge dank Sparmaßnahmen

Das Sorgenkind der Anleihenmärkte hat am Mittwoch einen guten Tag. In Reaktion auf geplante Sparmaßnahmen in Griechenland, die Einsparungen über 4,8 Milliarden Euro oder 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bringen sollen, ist der von Anlegern geforderte Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen gegenüber der zehnjährigen Bundesanleihe auf 288 Basispunkte von 305 Basispunkten am Dienstagabend gefallen. Die Kurse griechischer Anleihen legen um 1 Prozent und stärker zu.

Konkret will Athen die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent erhöhen.
steigen. Auch die Abgaben auf Alkohol und Tabak sollen um 20 Prozent erhöht werden, zudem eine neue Luxussteuer. Auch Besitz und Einkommen der Religionsgemeinschaften sollen besteuert werden. Im öffentlichen Dienst soll der Rotstift angesetzt werden: Die Urlaubs- und Weihnachtsgelder sollen insgesamt um 30 Prozent gekürzt, die Pensionen für 2010 eingefroren werden.

Maßnahmen begrüßt

„Diese schmerzhaften, aber notwendigen Maßnahmen werden die Partnerländer in der EU und hoffentlich auch die Märkte zufriedenstellen“, sagte ein Regierungssprecher. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte das neue Sparprogramm. Dieser Schritt sei ein starkes Signal. Das ehrgeizige Programm sei nun auf der Spur und müsse nun entschlossen umgesetzt werden. Das sei auch wichtig für die finanzielle Stabilität des gemeinsamen Währungsgebietes.

Auch Banken-Volkswirte begrüßten die Ankündigungen, zeigten sich aber skeptischer. Alexander Koch von der Unicredit nannte die Nachrichten kurzfristig positiv. Es werde aber noch einige Zeit dauern, bis man sehe, ob die Vorgaben erfolgreich umgesetzt werden. Es bestehe die Gefahr, dass es durch Streiks zu Behinderungen kommt. Der Widerstand im Beamtenapparat sei sicherlich groß. Die griechischen Gewerkschaften haben schon Proteste gegen die Maßnahmen angekündigt.

Uwe Angenendt von der BHF-Bank sah in der Marktreaktion einen Beleg, dass dieser die die Sparanstrengungen als ernst gemeint betrachte. Wichtig sei aber vor allem, dass die Schuldendynamik nach oben durchbrochen werde.

Kein Problem für die kommende Emission

Nach Dafürhalten der Commerzbank stärken die Maßnahmen das Vertrauen der Märkte in die Zahlungsfähigkeit des Landes. „Die Wahrscheinlichkeit für eine Rettung durch die übrigen Euro-Länder ist gestiegen“, heißt es in einer am Mittwoch vorgelegten Studie. Der „Lackmustest“ sei jedoch die in den kommenden Tagen anstehende Neuemission griechischer Staatsanleihen im Wert von fünf bis acht Milliarden Euro, für den die Analysten aber zuversichtlich sind: „Wir gehen davon aus, das sich genügend Käufer finden werden. Eine Rendite von mindestens 6,75 Prozent muss Griechenland den Anlegern aber wohl schon bieten“, erwartet die Bank. Der Aufschlag zu Bundesanleihen dürfte aber sehr hoch und volatil bleiben, im Trend aber sinken.

Angenendt zeigt sich noch etwas optimistischer: „Der Markt signalisiert, dass Griechenland beim Plazieren seiner nächsten Staatsanleihen wohl keine Schwierigkeiten haben wird. Auch die Renditeaufschläge dürften nicht ins Unermessliche steigen, ich rechne mit einer Rendite von rund sechs Prozent.“

Deutschland bleibt zurückhaltend

Der Weg bleibt dennoch schwierig: Nach den Worten des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou entdeckt die Athener Regierung täglich „neue Löcher“ im Staatshaushalt. Wenn es Griechenland nicht gelinge, so Papandreou weiter, sich zu ähnlichen Bedingungen wie sie für EU-Mitglieder normal seien, Geld zu leihen, hätte das katastrophale Konsequenzen. „Es liegt in unserer Verantwortung, diese Katastrophe zu vermeiden“, sagte er.

Die Sparmaßnahmen würden „schmerzhaft“ sein und könnten auch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Die Hauptgefahr aber sei „nicht die Rezession, sondern etwas Schlimmeres“, nämlich dass das Land seine Kreditwürdigkeit verliere.

„Das Treffen mit Frau Merkel ist das entscheidende“, sagt indes Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup am Dienstag auf Bloomberg Radio. „Die Deutschen werden zahlen müssen. Das werden sie nur tun, wenn sie überzeugt sind, dass Griechenland
für seinen Haushalt ausreichend zusätzliche schmerzhafte Einschnitte beschlossen hat.“

Ganz so einfach sehen die Deutschen das nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte Spekulationen über deutsche Hilfen am Mittwoch. Beim Treffen mit Papandreou am Freitag werde das Thema keine Rolle spielen. „Es geht, das will ich ausdrücklich sagen, nicht um Hilfsmaßnahmen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie werde aber mit Papandreou über die Umsetzung der griechischen Sparmaßnahmen sprechen. „Ich glaube, es gibt keine Alternative dazu, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.“, sagte Merkel und stieß damit in das gleiche Horn wie zuvor Außenminister Guido Westerwelle, die sich der Tatsache bewusst sind, wie unpopulär die Hilfen im eigenen Land wären.

Der angebliche „Plan B“

Deswegen sind Spekulationen über einen „Plan B“ nicht ganz von der Hand zu weisen. Öffentliche oder private Banken kaufen griechische Anleihen - die Rede ist von fünf Milliarden Euro allein für deutsche Institute. Da diese sich aber ohne staatliche Rückendeckung kaum engagieren würden, wird angeblich über Garantien der KfW oder des Bankenrettungsfonds SoFFin nachgedacht, zumal dessen Garantievolumen von 400 Milliarden Euro mit Zusagen von 150 Milliarden bisher bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Experten spielen auch die Möglichkeit durch, den mit 115 Milliarden Euro gefüllten „Deutschlandfonds“ zu nutzen. Bei beiden Varianten gebe es im Regierungslager aber erhebliche Vorbehalte.

Papandreou erwäge zudem ein Hilfegesuch an den Internationalen Währungsfonds (IWF), falls die EU nicht zu einer Unterstützung bereit sei, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein ungenanntes Kabinettsmitglied. Das aber lehnt nicht nur die Europäische Zentralbank ab. Befürchtet wird ein allgemeiner Reputationsschaden für die Eurozone befürchtet.

Attacke auf den CDS-Markt

Etwas konkreter scheinen dagegen Überlegungen auf europäischer und nationaler Ebene zu sein, den Handel mit hoch spekulativen Kreditausfallversicherungen einzuschränken, die in der Griechenland-Krise keine unwesentliche Rolle spielen. Die EU-Kommission will eine interne Untersuchung zum Handel mit Kreditderivaten einleiten. „Ich will wissen, wer das getan hat. Ich will es verstehen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel
Barnier in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der „Financial Times“.

Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker drohte den Spekulanten: „Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die deutsche Finanzaufsicht untersucht Kreisen zufolge bereits das Ausmaß der Spekulationen gegen Griechenland. Die Bundesregierung erhebt die Forderung, dass auf internationaler Ebene Lösungen für mehr Transparenz gesucht werden sollten und will im Kreis der G20 initiativ werden.

Der Großteil des Handels mit Kreditderivaten (CDS) in Europa wird in London abgewickelt. Mittels CDS-Papieren sollen Spekulanten auf einen Staatsbankrott Griechenlands
gewettet haben.

Nicht zu lange an die schwächsten Glieder binden

Wegen düsterer Wirtschaftsdaten droht sich die Schuldenkrise Griechenlands weiter zu verschärfen. Nach dem jüngsten Markit-Einkaufsmanagerindex ging es mit der griechischen Wirtschaft im Februar noch schneller bergab, während sich die Industrie
weltweit erholte. „Der Abschwung in Griechenland hat sich besorgniserregend beschleunigt“, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Mitte März muss Griechenland der EU einen ersten Zwischenbericht zum Abbau seines Staatsdefizits vorlegen.

Trotz der Kursanstiege und der positiven Zeichen sind die Sorgen um Griechenland damit noch nicht aus dem Weg geräumt - zumindest was die längere Frist angeht. Derzeit ist ein Staatsbankrott schwer vorstellbar. Doch wenn die fiskalische Bedrängnis weitere EU-Mitgliedsstaaten, auch Deutschlands, weiter zunimmt und auch die Verschuldung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens weiter aus dem Ruder läuft, könnte der Tag kommen, an dem jedem Staat das Hemd näher ist als der Rock. Dann brechen die schwächsten Glieder der Kette zuerst und deswegen scheint es ratsam sich an diese nicht zu fest und nicht zu lange zu binden.

Indes zeigen die Renditeverläufe seit Anfang Dezember ein anderes Bild. Die höchsten Renditeanstiege gibt es im Bereich der kurzen Laufzeiten. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden. Offenkundig aber sind es keine Investoren gewesen, die auf Endfälligkeit spekuliert haben. Angesichts der Kursverläufe sind auch Gewinnmitnahmen als Motiv nicht ganz überzeugend. Auch das Szenario vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten überzeugt nicht recht.