Griechische Schuldenkrise Weiße Rosen aus Athen

Die Welt schaut auf Athen. Ein Bankrott Griechenlands könnte eine ähnlich verheerende Wirkung haben wie seinerzeit die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers. Damals schaute die globalisierte Finanzwirtschaft kurzzeitig in den Abgrund. Nun geht die Sorge um, wenn Athen fällt, reißt es andere Länder mit. Damit wäre Hellas ein "systemisches" Risiko, wie der Dominoeffekt in der Sprache der Märkte heißt. So hält das Defizit und seine Finanzierung nicht nur die Regierung in Athen in Atem, sondern auch die EU-Partner, Deutschland, Angela Merkel. Zur Dramaturgie der Woche passt, dass an ihrem Ende der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou im Kanzleramt steht.

Das Szenario ist erschreckend: Wenn die Griechen patzen, wird nicht nur das Misstrauen gegen weitere Länder mit hohen Schulden wachsen. Dann müssen auch die Banken und Versicherungen, die viele Euro nach Athen getragen haben, ihre Forderungen kräftig abschreiben - und das in einer Zeit, in der sie die schwerste Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch nicht verdaut haben.

Betroffen wären in Deutschland so einige: zuvorderst der Staatsfinanzierer Hypo Real Estate, den die große Koalition verstaatlicht hat, um Schlimmeres in der Finanzkrise für den Staatshaushalt zu verhindern. Neue Ausfälle träfen damit unmittelbar den Bund. Auch die Commerzbank, die sich ebenfalls zu einem Gutteil in Staatsbesitz befindet, hätte weitere Abschreibungen zu verkraften. Dritte im Bunde der Verlierer wäre die Postbank. Dies würde den Mutterkonzern Deutsche Bank treffen.

Der Plan B liegt in der Schublade

Das Frankfurter Institut hat daher ein ureigenes Interesse an einer Stabilisierung Griechenlands. Der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann tauchte auf einmal in Athen auf, wo er der Regierung zu Füßen der Akropolis mit Rat und Tat zur Seite stehen wollte, möglicherweise auch in der Hoffnung auf lukrative Emissionsgeschäfte. Er ist jedenfalls nicht im Auftrag der Bundesregierung unterwegs. Nach dem Ärger um sein Geburtstagsessen, das ihm Angela Merkel im Kanzleramt ausgerichtet hat, gilt das Verhältnis als zerrüttet.

Die Folgen eines Nicht-Helfens sind kaum abzusehen - doch dummerweise sind es ebenso die Konsequenzen des Helfens. So versucht Angela Merkel die Sache auszusitzen, den Druck auf die Griechen aufrechtzuerhalten, damit diese ihr Defizit senken und so die Märkte beruhigen. Das ist das Beste, was sie in der Situation machen kann. Egal, was sie jetzt täte, es wäre verkehrt. Doch droht ihr nach wie vor ein Dilemma: Wenn die Situation eskaliert und sie nicht hilft, dann droht der Dominoeffekt, dann setzt sie sich dem Vorwurf aus, europäische Solidarität vermissen zu lassen. Wenn sie dem gebeutelten Land hilft, werden dagegen die Anstrengungen der Regierung in Athen schnell erlahmen, das Ihre zu tun. Dann muss Merkel den Deutschen erklären, warum alles anders kommt, als ihnen beim Abschied von der D-Mark versprochen worden ist, warum Deutschland die Griechen heraushauen muss - obwohl diese weniger Steuern und Abgaben zahlen, früher in Rente gehen und sich mehr Staatsbedienstete leisten.

Natürlich hat sich die Bundesregierung auf den Fall des Falles vorbereitet. Der Plan B liegt in der Schublade, und dort soll er bleiben. Keiner soll über Instrumente, Wege, Zeitabläufe reden, aber klar ist, wenn Not am Mann sein sollte, wird es schnell gehen, binnen weniger Tage wäre dann das Geld auf dem Konto der Regierung in Athen. Auf EU-Ebene hat man über Auffanglösungen gesprochen, so wollte man die Märkte beruhigen. Denn je größer dort das Misstrauen gegen die griechische Regierung ist, desto höhere Risikoaufschläge muss Athen bezahlen, um seinen Kreditbedarf decken zu können, was die Lücke im Etat weiter vergrößert - ein Teufelskreis.

Klar ist aber auch: Wenn die europäischen Partner den Griechen nicht nur mit Worten, sondern ganz real beispringen sollten, dann hat das Folgen. Die sogenannte Viererbande, die in den neunziger Jahren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist, um die Euro-Einführung zu verhindern, steht schon Gewehr bei Fuß. "Wir sind zur Klage bereit", sagt der Tübinger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty drohend. Mit dem Ökonomen Wilhelm Hankel, dem Juristen Karl-Albrecht Schachtschneider und dem ehemaligen Zentralbankrat Wilhelm Nölling will er verhindern, dass es zum "bail out" kommt, dem Heraushauen der Griechen. Dann mutiere die Wirtschafts- und Währungsunion endgültig zu einer Transfer- und Haftungsgemeinschaft, argumentiert er. Andere gefährdete Länder könnten dann auf finanzielle Hilfen bauen, so dass ihre eigenen Anstrengungen nachließen, ihre Haushalte zu sanieren und ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. "Da wird ein Fass ohne Boden aufgemacht." Das habe man ausgeschlossen, um die Kräfte Deutschlands nicht zu überstrapazieren.

Doch was wäre ein verbotenes "bail out": nur der direkte Kredit oder schon die Garantie über die Staatsbank KfW? So klar und eindeutig die Regeln im "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) auch sind - jegliches Umgehungsgeschäft können sie nicht ausschließen. Dies ist ein Schicksal vieler Gesetze, wie nicht nur aus dem Steuerrecht bekannt ist. Klar ist: Nicht nur die EU und die EZB dürfen Griechenland keine Finanzspritze verabreichen. Das Verbot gilt gleichermaßen für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie für deren Zentralbanken. Ob es sich aber auch auf die deutsche Staatsbank KfW erstreckt, könnte verbindlich nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Die Auslegung der Artikel 122 bis 125 AEUV durch noch so kundige Juristen zählt da am Ende wenig.

Die Politik schimpft auf die „Spekulanten“

Als Hintertür könnte sich etwa eine Ausnahmeklausel für "Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum" erweisen, die nach dem Vertragswerk als Privatbanken zu behandeln sind. Dass die EuGH-Richter jemals mit dem Fall befasst werden, ist ohnehin recht unwahrscheinlich. Wenn die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sich auf ein Hilfspaket einigen, fehlt es an einem Kläger. Denn Privatpersonen wie Starbatty oder auch Unternehmen können die Luxemburger Richter schlichtweg nicht anrufen. Und das Bundesverfassungsgericht könnte, wie dessen ehemaliger Richter Paul Kirchhof meint, zwar vom Bundestag, einem Landtag oder auch von einzelnen Abgeordneten eingeschaltet werden. Bürger haben hingegen auch nach seiner (sowieso schon recht freizügigen und durchaus umstrittenen) Einschätzung in dieser Angelegenheit keine Klagebefugnis in Karlsruhe (siehe auch Verfassungsgericht könnte Finanzhilfen stoppen).

Auffällig ist, wie häufig Politiker in diesen Tagen über "Spekulationen gegen den Euro" wettern, obwohl diese keineswegs bewiesen sind. Womöglich wird hier eher eine Hilfsargumentation für die Justizfront aufgebaut: Wenn ein Staat nämlich unverschuldet in Not geraten ist, darf die Gemeinschaft ihm helfen. Für gefälschte Statistiken und überschuldete Haushalte in Athen gilt diese Sonderregel im AEUV sicher nicht. Würde man jedoch die dortige Regierung als Opfer bösartiger Finanzjongleure einstufen, dürften ihr Brüssel und Berlin unter die Arme greifen.

Die Büchse der Pandora will die Bundesregierung geschlossen halten. Am liebsten reden die Mitglieder so wenig wie möglich über den Fall des Falles. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle pocht lieber auf das Verursacherprinzip. Es gelte auch für Griechenland. Ein "bail out" könne nicht die Lösung sein. "Jedes Land muss seine Hausaufgaben erfüllen", sagte der FDP-Politiker Dienstagabend auf einer Feier der Initiative Soziale Marktwirtschaft. Anschließend entschwand er zum vertraulichen Gespräch mit Merkel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD). Konkrete Ergebnisse hatte das Treffen nicht, sollte es nicht haben, musste es auch nicht.

Denn die Griechen scheinen die Botschaften der Märkte, der Bundesregierung, der EU-Kommission verstanden zu haben. Das Kabinett in Athen beschloss am Mittwoch, die Verbrauchsteuern zu erhöhen, die Renten einzufrieren und die Einkommen für die Staatsbediensteten zu kürzen sowie weitere Ausgaben im Haushalt zu streichen. So will man das Versprechen einhalten, das Staatsdefizit dieses Jahr um 4 Prozentpunkte zu senken. Die Schätzung für 2009 liegt bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Zwar kam es nach den Sparbeschlüssen zu Demonstrationen in Athen, aber sie hielten sich angesichts der radikalen Einschnitte in Grenzen. Dass die Lage ernst ist, haben offenbar die meisten verstanden. Nana Mouskouri hat dazu beigetragen. Die Sängerin, deren größter Hit "Weiße Rosen aus Athen" war, teilte mit, sie schenke vorläufig dem Land ihre Rente, die ihr als ehemaliges Mitglied des Europa-Parlaments (1994 bis 1999) zustehe.

Das Warten auf die Griechen hat sich für Merkel gelohnt. Das Land brachte am Donnerstag eine mit Spannung erwartete zehnjährige Anleihe im Volumen von fünf Milliarden Euro an den Kapitalmarkt, die reißenden Absatz fand (siehe Griechenland bringt zehnjährige Anleihe auf Markt). Geld oder Garantien aus Berlin brauchte Papandreou erst einmal nicht. So löst sich am Ende der Woche alles in Wohlgefallen auf - zumindest bis auf weiteres.