30.06.2011 · Einen Tag nach Billigung des Gesamtpakets haben die Abgeordneten in Griechenland die Detailregelungen verabschiedet. Für die Beschlüsse stimmten die Sozialisten. Die konservative Nea Dimokratia billigte dagegen nur einen Teil der Regelungen.
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Sie votierten dafür: Ministerpräsident Papandreou (mit gehobener Hand) und sein Finanzminister Venizelos
Das griechische Parlament hat der Umsetzung des neuen Sparpakets zugestimmt, das eine Voraussetzung für weitere Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist. Mit 155 Ja-Stimmen erhielt die regierende sozialistische Pasok-Partei am Donnerstag die nötige Mehrheit für das Ausführungsgesetz zu den am Vortag bereits im Grundsatz vom Parlament gebilligten Reformen.
Das Sparprogramm hat damit auch die zweite Hürde im Parlament genommen. Von den 300 Parlamentariern stimmten am Donnerstag 155 für die Sparmaßnahmen. 136 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 4 nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Zur Abstimmung standen das Gesamtpaket sowie Dutzende Einzelartikel des Gesetzes. Das Sparpaket sieht für die Jahre 2012 bis 2015 neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor.
Die Abgeordnete der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Elsa Papadimitriou, die am Mittwoch als einzige aus ihrer Partei für das Sparpaket gestimmt hatte, lehnte am Donnerstag wie ihre Parteikollegen das Ausführungsgesetz ab. Konservative stimmten jedoch mit „Ja“ zu einzelnen Bestimmungen. Bereits im Vorfeld der zweiten Abstimmung erhielt Papandreou Rückenwind von der konservativen Opposition, die ein Ja-Votum für einige der Einzelbestimmungen in Aussicht stellte. „Wir werden alles tun, was wir können, um die Regierung zu unterstützen“, sagte der Abgeordnete Nikos Dendias. Um Wackelkandidaten unter den Parlamentariern auf Kurs zu bringen, bot Finanzminister Evangelos Venizelos Zugeständnisse vor allem bei der Steuergesetzgebung an.
Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt, um neue Sparmaßnahmen zu beschließen. Ohne Verabschiedung der drastischen Reformen hätte dem Land der Staatsbankrott gedroht.
Unterdessen sagte die deutsche Finanzwirtschaft einen Beitrag zum zweiten Rettungspaket für Griechenland zu. Die Banken und Versicherungen beteiligen sich mit zwei Milliarden Euro, teilte Bundesfinanzminister Schäuble am Donnerstag nach einem Gespräch mit Vertretern der Finanzwirtschaft mit. Hinzu kämen 1,2 Milliarden Euro von staatlichen Abwicklungsgesellschaften. (Siehe auch: Banken sollen Athen mit 3,2 Milliarden Euro helfen)
In Athen kehrt Ruhe ein
Nach den gewaltsamen Protesten, die bis in die Nacht andauerten, kehrte unterdessen am Donnerstag wieder Ruhe in Athen ein. Kolonnen der Straßenreinigung beseitigten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude die Spuren der Unruhen wie Glasscherben und herausgebrochene Mauersteine. Stehen ließen sie hingegen die Zelte und Protestplakate der Demonstranten, die dort seit Wochen aus Zorn über die Sparpolitik der Regierung ausharren.
Meinungsforschern zufolge steht der Regierung nach dem Erfolg im Parlament die schwerste Aufgabe erst noch bevor. „Das Problem für Papandreou ist nicht das Parlament, es ist das, was außerhalb des Parlaments geschieht“, sagte Kostas Panagopoulos vom ALCO-Institut. „Es sind nicht die paar Hundert Demonstranten auf dem Syntagma-Platz, sondern die elf Millionen Menschen im das ganzen Land.“ Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand gegen die Privatisierungsvorhaben und die Pläne zur Kürzung von Sozialleistungen angekündigt. (Siehe auch: Proteste in Athen: Terror mit Tradition)
Das Sparpaket:
Höhere Steuern: Der Steuerfreibetrag wird von 12.000 auf 8000 Euro pro Jahr gesenkt, womit mehr Menschen Steuern zahlen müssen. Auf Jahreseinkommen von über 12.000 Euro wird eine „Solidaritätssteuer“ zwischen einem und fünf Prozent erhoben. Freiberufler wie Handwerker oder Anwälte müssen eine Unternehmersteuer von im Schnitt 450 Euro pro Jahr zahlen. Auch die Besteuerung von Heizöl, Restaurantbesuchen sowie die Abgaben auf Luxusgüter wie Yachten oder Schwimmbäder steigen. Daneben will die griechische Regierung für ausgesuchte Waren die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöhen.
Kürzung von Sozialleistungen: Die Regierung will bei Sozialleistungen neue Standards setzen. Künftig soll es härtere Kriterien für den Bezug geben, auch die Regeln für die Auszahlung von Arbeitslosengeld werden verschärft. Zusatzleistungen zu Pensionen werden gekürzt.
Kürzungen im Öffentlichen Dienst: Hier sollen weiter Arbeitsplätze abgebaut werden. Eine bisher gültige Ausnahmeregelung entfällt: Fortan ist es nicht mehr erforderlich, dass auf fünf freiwerdende Stellen eine Neueinstellung kommt. Die Entlassung von Beschäftigten öffentlicher Einrichtungen, die abgeschafft oder mit anderen fusioniert werden, wird möglich.
Privatisierung von Staatsbesitz: Die Regierung will bis Ende 2013 an die 30 Unternehmen privatisieren. Hinzu kommt eine Vielzahl von Immobilienverkäufen. Insgesamt sollen bis 2015 durch die Verkäufe 50 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Noch in diesem Jahr will Athen beispielsweise seine letzten Anteile an der griechischen Telefongesellschaft Hellenic Telekom (OTE) loswerden. Auf der Streichliste für 2011 stehen zudem die Anteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki, die Wasserwerke von Thessaloniki und die nationale Lotteriegesellschaft.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.534,10 | +0,64% |
| EUR/USD | 1,2485 | −0,45% |
| Rohöl Brent Crude | 106,62 $ | −0,60% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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