Griechische Schuldenkrise Ein heilsamer Schock

Eigentlich braucht es diesen Euro-Krisengipfel gar nicht. Die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland können die Finanzminister der Euro-Gruppe alleine anweisen, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU im zweiten Jahr der Euro-Schuldenkrise vor wenigen Wochen das zweite 100-Milliarden-Kreditpaket beschlossen haben. Doch schon wieder heißt es, der Euro, die EU, sogar ganz Europa seien in Gefahr. Was ist zwischen dem letzten Krisengipfel und dem aktuellen denn passiert?

Die Renditen der italienischen Staatsanleihen sind gestiegen, weil die Regierung Berlusconi keine Lust hat, den italienischen Haushalt zu sanieren. Warum sollen die Anleger dann ihr Geld dem größten Schuldner Europas weiterhin zu niedrigen Zinsen leihen?

Die Reaktion des Kapitalmarkts ist bei weitem rationaler als die wirre und hilflose Reaktion derjenigen Rettungs-Europäer, die von der ganz großen Lösung fabulieren und nach anderthalb Jahren Durchwursteln immer noch nicht wissen, wie das Endspiel um den Euro aussehen soll. Bundesfinanzminister Schäuble will mit seinem Verweis auf den gesamten „Instrumentenkasten“ zur Krisenbewältigung die Märkte beeindrucken, beunruhigt damit aber bloß die Steuerzahler. Von der abermaligen Aufstockung des Euro-Krisenfonds ist die Rede, vom Kauf griechischer Staatsanleihen durch den Fonds, sogar Eurobonds sind aus der Versenkung wiederaufgetaucht.

Die Dramatisierung vor diesem Gipfel hat wenigstens etwas Gutes. Endlich wächst auch unter Politikern die Einsicht, dass Griechenland seine Staatsschuld nicht bedienen kann. Ein Schuldenschnitt ist unvermeidlich. Diese Erkenntnis ist leider keine Gewähr für das Finden des Auswegs aus der Schuldenfalle. Ausgerechnet die gefährlichste Form einer Umschuldung wird derzeit politisch favorisiert: ein Schuldenschnitt innerhalb der Währungsunion.

Kein Freibrief für Schuldenpolitik

Wenn Griechenland wie vorgeschlagen die Hälfte seiner Schulden erlassen wird, das Land zugleich auf weitere Hilfen und die Refinanzierung durch die Europäische Zentralbank zählen kann, wäre das ein Freibrief, mit der Schuldenpolitik der Vergangenheit fortzufahren. In Athen würden sofort alle Reformbemühungen eingestellt und von den Regierungen in Irland, Portugal, Spanien, Italien und anderswo würde zu Recht die Frage gestellt, warum man dort den Bürgern harte Einschnitte zumuten soll, wenn man sich in Griechenland über einen Schnitt der Haushaltsprobleme entledigen kann. Das werde das Ende der Währungsunion einläuten, warnt Otmar Issing, der frühere Chefvolkswirt der EZB, der als Hüter eines stabilen Euro gilt (siehe Issing: „Umschuldung im Euroraum wäre der GAU“). Dann werde eine Lawine losgetreten, an der Deutschland finanzpolitisch ersticken werde. Die Akteure an den Kapitalmärkten werden diesen Prozess mit steigenden Zinsen beschleunigen.

Kräftig steigende Zinsen in Deutschland und anderen Stabilitätsländern wird es auch geben, wenn es durch Einführung von Eurobonds zur Vergemeinschaftung der Staatsschulden kommt. Dann müssten vor allem die deutschen Steuerzahler für die gesamten griechischen Staatsschulden einstehen, warnt in ungewöhnlich eindringlichen Worten Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, der zuvor als wirtschaftspolitischer Berater der Bundeskanzlerin Merkel die Rettungspolitik der Regierung in der Banken- und Staatsschuldenkrise geprägt hat (siehe Bundesbankpräsident warnt vor Schulden-Haftung). Nichts zerstöre die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden.

Vor der Einführung von Eurobonds sollten sich die Bundestagsabgeordneten fragen, was das für die parlamentarische Kontrolle über Steuergelder und öffentliche Ausgaben bedeutet. Mit der Ausgabe von Eurobonds ginge die Finanzhoheit verloren - und das ohne jede demokratische Legitimierung. Im Ergebnis müssten die Steuerzahler in den soliden Euroländern die Rechnung für die Schuldensünder begleichen und würden hierfür auch noch mit kräftig steigenden Zinsen bestraft. Nicht viel besser wäre es, wenn der Euro-Krisenfonds ermächtigt würde, griechische Staatsanleihen am Markt aufzukaufen. Das kostete viel Geld, brächte wenig und hätte ähnlich gefährliche Nebenwirkungen wie Eurobonds. Dasselbe gilt für den Zwangstausch von griechischen Staatsanleihen in Anleihen vom Krisenfonds, für die alle haften. Das wäre nichts anderes als verkappte Eurobonds, also auch ein Fass ohne Boden.

Wenn Griechenland den Schuldenschnitt wählt, darf das Land nicht Mitglied der Währungsunion bleiben, weil sonst jedes Stabilitätsprinzip gebrochen wird. Wenn alle Schuldenschleusen offen sind, was soll dann noch ein Land zu solider Haushaltsführung antreiben? Bei einem Schuldenschnitt mit Austritt aus der Währungsunion könnte Griechenland den Euro behalten, verlöre aber den Zugang zu Zentralbankgeld. Wie im Kosovo könnte weiterhin der Euro in Hellas umlaufen, was die seit langem zu beobachtende Kapitalflucht kaum anheizen dürfte. Für Griechenland und die anderen Mitglieder der Währungsunion wäre das ein Schock, aber ein heilsamer.