Griechische Regierung „Die Gefahr eines Austritts besteht nicht“

Seit einigen Tagen wird rhetorisch scharf geschossen gegen Athen, die Mutter aller Euro-Pleitestaaten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle drohte der reformmüden griechischen Regierung die rote Eurozonenkarte an (“Wer die Spielregeln nicht einhält, wird vom Platz gestellt“), und in der niederländischen Regierung wird öffentlich über Möglichkeiten eines Ausschlusses Griechenlands aus der gemeinsamen Währungszone nachgedacht.

Besonders viel Widerhall fand in Griechenland die Rede von Bundesfinanzminister Schäuble im Bundestag, der (“bei aller Sympathie für das griechische Volk“) eine deutliche Warnung gen Athen aussandte: „Letzten Endes ist es Sache Griechenlands selbst, zu entscheiden, ob man dort bereit und in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, um die Defizite und die zu hohe Verschuldung zurückzuführen.“

Dass dann auch noch der deutsche EU-Kommissar Oettinger die griechische Flagge (und ein halbes Dutzend andere) vor EU-Gebäuden auf Halbmast setzen lassen möchte, wird in Athen nur die bereits sattsam bekannte Ansicht stärken, die Deutschen wollten den Hellenen Übles. (Siehe auch: )

Dabei waren einige von Oettingers Ideen auch schon der Regierung von Ministerpräsident Papandreou gekommen. Zwar wollte er nicht, wie Oettinger es vorschlug, europäische Fachleute in griechische Behörden holen, doch die Schwäche der eigenen Verwaltung hat auch Athen schon lange erkannt. Mehrere zentrale Aufgaben des griechischen Spar- und Modernisierungsprogramms, wie etwa der Verkauf von staatlichen Immobilien, sollen deshalb ausgelagert werden. Der heimischen Bürokratie traut man die Aufgabe nämlich nicht zu.

Ob ausländische Verwalter die Lösung sind, ist dagegen zu bezweifeln, wie ein Blick in Griechenlands Nachbarschaft zeigt, wo zwei andere europäische Vorzeigestaaten, das Kosovo und Bosnien, seit mehr als einem Jahrzehnt von ausländischen Fachleuten regiert werden. Mit überschaubarem Erfolg, auch wenn die Ausgangslage natürlich eine andere war.

Die griechische Regierung gibt sich derweil Mühe, den anschwellenden Chor der Befürworter einer Eurozonen-Austrittsperspektive für Griechenland zu ignorieren. Ohne auf einzelne Äußerungen einzugehen, trat Regierungssprecher Mossialos in Athen vor die Presse und sagte, die Zugehörigkeit seines Landes zur gemeinsamen Währungszone sei und bleibe sicher: „Die Gefahr eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone existiert nicht.“ Die Regierung führe ihre Reformpolitik rasch voran, so der Sprecher.

Doch die Zweifel daran sind in jüngster Zeit wieder gewachsen. In der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), die Papandreou zwischenzeitlich durch eine Kabinettsumbildung besänftigt hatte, rumort es wieder auf den Hinterbänken.

„In freiem Fall“

Außerdem befindet sich das Land wirtschaftlich weiter „in freiem Fall“, wie die Athener Zeitung „Eleftheros Typos“ unter Berufung auf die neuesten Wirtschaftsdaten schrieb. Laut Daten der griechischen Statistikbehörde (deren Angaben inzwischen als zuverlässig gelten), ist das Bruttoinlandsprodukt in der ersten Hälfte des Jahres schon wieder stark gesunken, diesmal sogar um 7,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - als sich Griechenland auch schon tief in der Rezession befand.

Anders als die Regierung hat die Athener Zeitung „Kathimerini“ die Äußerungen europäischer Politiker der vergangenen Tage auch als Drohung eines Ausschlusses aus der Eurozone interpretiert. Der deutsche Finanzminister habe Griechenland zumindest indirekt den Weg zur Ausgangstür gezeigt, urteilte das Blatt. Die Zahl der EU-Staaten, die Griechenland als hoffnungslosen Fall betrachteten, wachse ständig: „Eventuell lassen sie uns pleite gehen, damit diejenigen Länder gerettet werden können, die eine Rettung verdient haben“.

Hoffnung setzt man in Athen nun auf die Reise von Wirtschaftsminister Rösler, der Anfang Oktober mit einer großen Delegation nach Griechenland kommen und für deutsche Investitionen werben will.