11.03.2010 · Merkel: Das funktioniert nur mit einer Vertragsänderung / Trichet: Die EZB lehnt nicht ab
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Bundeskanzlerin Merkel und der französische Premierminister Fillon: Es ist ein großes Projekt
Angesichts der griechischen Haushaltskrise streben Deutschland und Frankreich eine schärfere Kontrolle der Mitgliedstaaten der Euro-Zone an. Die Wiederholung einer derartigen Krise müsse "mit aller Kraft" verhindert werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Frankreichs Regierungschef François Fillon in Berlin. Beide Politiker plädierten für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF). "Es ist ein großes Projekt, das nur mit einer Vertragsänderung funktionieren kann. Doch Deutschland und Frankreich werden intensive Gespräche führen", sagte Merkel. Zuvor hatte sie das Bundeskabinett über den Vorschlag eines EWF informiert. Sie sei auf breite Zustimmung gestoßen. Der Sprecher des Finanzministeriums signalisierte, dass die Ressortchefs der Eurogruppe bereits Anfang nächster Woche über den Fonds sprechen dürften (dazu der Kommentar: Ein Euro-Schuldenfonds).
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, lehnt die Pläne für einen solchen Fonds nicht grundsätzlich ab. "Wir brauchen mehr Details, wie eine solche Institution funktionieren soll", sagte Trichet am Mittwochabend in Frankfurt. Die Zentralbank werde den Vorschlag prüfen. Der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, hatte tags zuvor die Idee des Fonds zurückgewiesen. Eine solche Institution sei unvereinbar mit den Grundlagen der Währungsunion, hatte auch Bundesbank-Präsident Axel Weber erklärt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ erklären, das Finanzministerium werde prüfen, welche Maßnahmen ohne Änderung der EU-Verträge möglich seien. Konkrete Vorstellungen zu dem geplanten Fonds hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) entwickelt. Die Kreditvergabe müsse auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit begrenzt werden. Bedingung sei ferner, dass das Land keinen Zugang zum Kapitalmarkt bekomme. Die Kosten für den Kredit müssten über Marktniveau liegen. Kredite oder Garantien dürften nur unter Auflagen gewährt werden. "Daneben sollten wir den Vorschlag diskutieren, dass der EWF im äußersten Notfall die Schulden eines zahlungsunfähig gewordenen Landes mit hohen Abschlägen aufkaufen kann", schrieb Brüderle an Finanzminister Schäuble. Der Fonds solle nach dem Verursacherprinzip finanziert werden. Die Länder, die gegen die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages verstießen, sollten einen "Stabilisierungsbeitrag" in den Fonds einzahlen. Alle Mitgliedstaaten müssten ferner ein "Startkapital" einzahlen, dessen Höhe sich nach Wirtschaftskraft und außenwirtschaftlicher Verflechtung bemesse. Die Stimmrechte im EWF sollten sich nach der Einzahlungsquote für das Startkapital bemessen.
Außerdem wollen Deutschland und Frankreich das Projekt einer europäischen Wirtschaftsregierung zur besseren Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorantreiben. Beim EU-Gipfel Ende März sollen Ziele dieser zu Jahresbeginn vom Europäischen Rat beschlossenen Wirtschaftsregierung formuliert werden. Es bedürfe in der neuen europäischen Wirtschaftsregierung "echter Diskussionen und Entscheidungen", forderte der französische Ministerpräsident.
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