Griechenlands Staatsdefizit Brüssel beugt sich über Athens Statistiken

Europas Finanzminister haben Griechenland aufgefordert, die Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise des Landes zu verstärken. Dahinter steht auch die Sorge, dass sich die Krise auf andere Mitgliedsstaaten des Euroraums ausweiten könnte.

Die Finanzminister kommen an diesem Dienstag in Brüssel zusammen, um über massive Vorwürfe gegen die griechischen Statistikbehörden zu beraten. Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass die griechischen Behörden zum Sammeln von Daten nicht unabhängig arbeiten. Die Explosion des griechischen Defizits im vergangenen Jahr auf fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geht demnach vor allem auf das Konto unzuverlässiger Daten aus Athen.

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„Die griechische Regierung ist sich des Ausmaßes der Probleme, denen sie gegenübersteht, bewusst“, sagte der Chef der Euro-Finanzminister, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, am Montagabend nach einer Sitzung, auf der die Haushaltspläne Griechenlands debattiert wurden. „Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Ob sie ausreichen, muss sich zeigen.“ (lesen Sie dazu Höhere Steuern und Gehaltskürzungen: Griechenland legt Sparprogramm vor)

Bei Mitgliedstaaten des Euroraums darf das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinausgehen. In Griechenland ist das Loch im Budget mehr als vierfach so hoch. Vergangene Woche hat die Regierung Pläne vorgestellt, wie das Defizit verringert werden soll. Die EU ist grundsätzlich solidarisch, vertritt aber die Auffassung, dass Griechenland die schwere Haushaltskrise vor allem aus eigener Kraft überwinden muss.

Juncker warnt Europa vor Selbstgefälligkeit

Die Haushaltskrise in Griechenland ist nach Einschätzung der Euro-Finanzminister ein Einzelfall. „Ich kenne kein Land in der Eurozone, das in einer ähnlichen Situation wie Griechenland sein könnte“, sagte Juncker. Auch Irland und Spanien sind stark von der Finanzkrise getroffen und weisen hohe Budgetdefizite aus. Juncker warnte vor Selbstgefälligkeit: Das griechische Problem betreffe den gesamten Euroraum.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatte vergangene Woche den Druck auf Griechenland erhöht. Er erklärte in Hinblick auf die Finanzprobleme des Staates, kein Land könne von der EZB eine Sonderbehandlung erwarten. Im Dezember setzten die großen Ratingagenturen ihre Bonitätsnoten für Griechenland herab. Dies brachte die Staatsanleihen des Landes unter Verkaufsdruck und nährte am Finanzmarkt Besorgnis über einen möglichen Zahlungsausfall Griechenlands.

Die Pläne Griechenlands sehen in diesem Jahr Ausgabensenkungen um rund 10 Milliarden Euro vor. Zudem sollen die Einnahmen gesteigert werden. Ziel ist es, das Defizit bis Jahresende von 12,7 Prozent des BIP auf 8,7 Prozent zu senken. „Die Pläne Griechenlands konzentrieren sich stark auf die Einnahmenseite“, sagte der niederländische Finanzminister Wouter Bos am Montag nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen. „Und sie beruhen stark auf einmaligen Maßnahmen.“ Das Programm müsse nachhaltiger werden.

Bauern weiten Proteste aus

Unterdessen haben griechische Bauern ihren Protest gegen den harten Sparkurs der Regierung ausgeweitet und wichtige Straßenverbindungen des Landes blockiert. Am Montag legten die Bauern an 20 Stellen mit Traktoren den Verkehr weitgehend lahm, unter anderem auch die beiden wichtigsten Grenzübergange zu Bulgarien bei Promahon-Kulata und Exohi-Ilinden, wie griechische und bulgarische Medien berichteten. Zudem erreichten die Traktoren erstmals die Grenzübergänge nach Albanien, Mazedonien und der Türkei. Die Bauern drohten, auch diese zu blockieren, falls Athen ihnen nicht mehr staatliche Agrarsubventionen zukommen lässt. Die Regierung lehnt dies ab - dafür habe das hoch verschuldete Land kein Geld.