Griechenlands Sparprogramm Die Regierung muss den Geldgebern wöchentlich berichten

Wenn die Unruhen den Plan nicht verzögert haben, wird das Athener Parlament an diesem Donnerstag das Reformprogramm beschließen, das zwischen der griechischen Regierung, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission für die kommenden drei Jahre ausgehandelt worden ist. Das ist die Gegenleistung, die Griechenland für die Unterstützung von 110 Milliarden Euro (80 Milliarden von Staaten der Euro-Zone, 30 Milliarden vom IWF) erbringen muss.

Es ist ein umfassender Katalog von Maßnahmen, deren Durchsetzbarkeit sich nicht absehen lässt. Doch eines steht fest: In Griechenland wird kaum etwas bleiben, wie es war. Das leckgeschlagene griechische Staatsschiff wird auf das Trockendock gelegt und von Grund auf überholt. Besonders die Kabinen der ersten Klasse sollen danach kleiner sein als vorher.

Detaillierte Fortschrittsberichte

Das hinter verschlossenen Türen ausgearbeitete Programm ist eine Kombination aus kurzfristigen Sparmaßnahmen sowie mittel- und langfristigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes. Die Verwirklichung selbst von Teilschritten dieses Programms wird unter genauer Aufsicht von Fachleuten des IWF und der europäischen Institutionen stattfinden. Vor der Auszahlung einer neuen Tranche muss Griechenland in jedem Quartal einen detaillierten Fortschrittsbericht vorlegen. In Teilbereichen wollen die Geldgeber auch monatlich, in einigen Fällen sogar wöchentlich Berichte sehen.

So ist das Athener Finanzministerium dazu verpflichtet, spätestens 15 Tage nach Ablauf eines Monats vorläufige Daten zum Stand der Haushaltskonsolidierung zu liefern. Im Monatsrhythmus muss zudem eine Übersicht zum Finanzgebaren der staatlichen Krankenhäuser erstellt werden. Vierteljährlich sind Zwischenbilanzen der 30 größten Staatsbetriebe vorzulegen. Freitags muss die Regierung eine Übersicht über die Ausgabenpolitik der Vorwoche abliefern. Ebenfalls wöchentlich hat die griechische Zentralbank über die Lage auf dem Bankensektor des Landes zu berichten.

Für das laufende und das kommende Jahr sind die nötigen Reformen schon weitgehend vorgegeben, die Einzelheiten für 2012 und 2013 werden im kommenden Frühjahr festgelegt. Die Sofortmaßnahmen, die noch im laufenden Quartal eingeleitet werden müssen, ändern nichts an den strukturellen Defiziten Griechenlands, sondern sollen als Notmaßnahmen eine schnelle Senkung der Ausgaben und eine rasche Erhöhung der Einnahmen bringen. So erhofft sich der griechische Staat von der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte trotz einer weiter sinkenden Wirtschaftsleistung Mehreinnahmen von mindestens 1,8 Milliarden Euro im Verlauf von zwölf Monaten. Gut eine Milliarde Euro zusätzlich soll die Erhöhung der Steuern für Benzin, Alkohol und Tabak einbringen, während die Kürzung der Oster-, Sommer- und Weihnachtszuschläge für Beamte eine Ersparnis von 1,5 Milliarden Euro erwarten lässt. Rentenkürzungen sollen das Budget sogar um 2,4 Milliarden Euro entlasten.

Zusammenschluss von Gemeinden

Parallel dazu sind im laufenden Quartal Strukturreformen einzuleiten, die den griechischen Staat auf eine neue Grundlage stellen sollen. So sollen Gemeinden, Präfekturen und Regionen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammengeschlossen werden. Außerdem haben die IWF-Fachleute eine Idee aufgegriffen, mit der Ministerpräsident Giorgios Papandreou seinen Wahlkampf im vergangenen Jahr bestritt: Ein neues Gesetz wird vorschreiben, dass Entscheidungen der Regierung über die Verwendung von Geld im Internet zu veröffentlichen sind.

Ein weiteres Gesetz soll die Registrierung von neuen Unternehmen vereinfachen. Derzeit ist eine Unternehmensgründung in keinem EU-Land so kompliziert wie in Griechenland. Zudem muss die Regierung einen detaillierten „Wiederbelebungsplan“ für die defizitären staatlichen Eisenbahnen ausarbeiten, der eine Öffnung des Marktes und die Stilllegung verlustbringender Linien vorsieht.

Im dritten Quartal 2011 wird unter anderem überprüft, ob die Regierung sich an die Vorgabe hält, nur jede fünfte frei werdende Stelle im Staatsdienst neu zu besetzen. Außerdem werden Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Gewinn im Jahr temporäre „Krisenabgaben“ auferlegt. Die Sonderabgabe soll bis zu 10 Prozent vom Gewinn betragen. Dadurch werden Zusatzeinnahmen von 600 Millionen Euro bis 2013 erwartet. Zugleich wird die Erhebung des Mehrwertsteuersatzes auf viele der Dienstleistungen ausgeweitet, die im Laufe der Jahrzehnte von ihr befreit oder einem reduzierten Satz unterworfen worden waren.

Erhöht werden sollen zudem Steuern auf Luxusgüter. Auch sollen die griechische Steuerfahnder stärker gegen Hinterzieher vorzugehen. Das wird vor allem gut verdienende Selbständige betreffen, die sich nicht selbst bezichtigen. Da die strafrechtliche Verfolgung besonders krasser Fälle in den Vereinbarungen ausdrücklich erwähnt wird, ist mit öffentlichkeitswirksamen Prozessen zu rechnen.

Reform des Rentensystems

In den Vorgaben für das dritte Quartal 2010 findet sich auch ein Satz, in dem große Sprengkraft steckt, vielleicht die größte des gesamten Reformpakets: „Das Parlament verabschiedet eine Reform des Rentensystems, um dessen mittel- und langfristige Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten.“ Die mit dieser Formulierung zusammenhängenden Veränderungen, vor allem die vorgesehene Zusammenführung der vielen Dutzend Rentenkassen in nur drei Fonds, können zu großen Spannungen in der griechischen Gesellschaft führen, da die Reform die Lebensplanung vieler Griechen gründlich durcheinanderbringen wird. Andere Vorschriften für das dritte Quartal, etwa der in Zusammenarbeit mit der europäischen Statistikbehörde Eurostat auszuarbeitende Plan zur Verbesserung der Qualität griechischer Daten sind, verglichen damit, harmlos.

Im letzten Quartal dieses Jahres muss die Regierung einen Privatisierungsplan für Staatsbetriebe vorlegen, aus deren Verkauf sie bis 2013 „mindestens“ 1 Milliarde Euro einnehmen soll. Zugleich wird dem Finanzminister das Vetorecht über die Ausgabenentscheidungen aller Ministerien verliehen. In den Krankenhäusern sollen die Verschreibungspraktiken der Ärzte elektronisch erfasst und damit überprüfbar werden. Zudem wird der Arbeitsmarkt dereguliert: Überstundenzuschläge werden gekürzt, Probezeiten auf ein Jahr verlängert, Zeitarbeit erleichtert. Im kommenden Jahr stehen dann unter anderem die Verschärfung bereits getroffener Maßnahmen sowie die Kürzung der Zuwendungen an Staatsbetriebe an.

Vertrauen in den IWF

Es ist zu erwarten, dass Streiks und Demonstrationen – wie am Mittwoch in Athen – das Modernisierungsprogramm begleiten werden. Doch nicht alle Griechen sind gegen die Maßnahmen. Die Athener Zeitung „Kathimerini“ veröffentlichte am Mittwoch Auszüge aus Leserbriefen, deren Tendenz mehr Griechen teilen dürften, als es die Bilder der Gewalt in Athen suggerieren. Eine Mehrheit der Leser heiße die Beaufsichtigung der griechischen Finanzen durch den IWF gut, fasste das Blatt zusammen und zitierte die Zuschrift eines Mittdreißigers: „Für mich ändert die Einschaltung des IWF überhaupt nichts. Aber jetzt fühle ich endlich, dass ich nicht allein bin.“ Ein Rentner schrieb: „Meine Rente wird jetzt gekürzt, aber ich habe mehr Vertrauen in die Finanzverwaltung des IWF als in diejenige unserer „einheimischen“ Politiker.“