Griechenlands Schuldenkrise Streit über Sparbemühungen wird schärfer

Die Diskussionen um den Fortgang der Sparbemühungen Griechenlands und die weiteren Maßnahmen zur finanziellen Stützung gewinnen an Schärfe: Die Opposition hat dem Sparkurs von Ministerpräsident Giorgos Papandreou abermals ihre Zustimmung verweigert. Und Athen muss angeblich auch mit einem verheerenden Zeugnis zu seinen Sparbemühungen rechnen: Nach dem Bericht der „Troika“ von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission verfehle Griechenland alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Finanzziele. Das Defizit im Staatshaushalt falle wegen unverhältnismäßig hoher Staatsausgaben größer aus als erwartet, zitiert „Der Spiegel“ aus dem Bericht. Außerdem blieben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou dementierte solche Meldungen; sie hätten keinen Bezug zur Realität. Auch eine Sprecherin des IWF wies gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Darstellung zurück, Griechenland habe alle fiskalischen Ziele verfehlt. Die Gespräche mit Griechenland dauerten an und machten gute Fortschritte.

Noch im Juni will die Regierung ihr neues Sparprogramm dem Parlament vorlegen. Die Sozialisten verfügen über eine Mehrheit im Parlament, sind aber selbst zerstritten. Papandreou forderte seine Landsleute auf, nicht zu glauben, der Kampf zur Rettung des Landes sei sinnlos. Bislang ist unklar, welche Konsequenzen ein schlechtes Zeugnis der „Troika“ für die Überweisung der nächsten Kredittranche an Griechenland haben könnte. Das Land hat nur noch bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen.

„Über die nächste Tranche werden wir nach dem Bericht der Troika entscheiden“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn, auch um den Griechen den Ernst der Lage zu verdeutlichen: Nach seinen Worten stellt die EU dieselben Bedingungen an Griechenland wie der IWF. Papakonstantinou gab sich unterdessen zuversichtlich: „Wir werden die nächste Tranche bekommen“, sagte er.

Auch am Wochenende gingen Tausende Griechen auf die Straße, um gegen den Sparkurs zu protestieren. Papandreou will in vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen; einen großen Teil davon über den Verkauf von Staatsbesitz. Aus Sicht der EZB sollte der Verkauf schneller verlaufen. „Man sollte hier ehrgeiziger sein. Das würde den Schuldenstand um 20 Prozentpunkte drücken“, sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark der „Welt am Sonntag“. Er verlangte die Schaffung einer unabhängigen Privatisierungs-Agentur. „Dafür kann man sich die Erfahrungen anderer Staaten zueigen machen, einschließlich der Treuhandanstalt in Deutschland“, sagte er.

Stark sprach sich gegen eine „weiche Umschuldung“ aus. „Wenn sie sanft starten, indem sie zum Beispiel die Laufzeiten der Bonds verlängern, ändert sich an der Höhe der Schulden wenig. Gleichzeitig aber erlahmen die Anpassungsanstrengungen. Das Problem ist nicht gelöst“, sagte Stark. Nach Ablauf der verlängerten Laufzeiten säßen die Griechen auf einem höheren Schuldenberg.