Griechenlands Schuldenkrise Rettungsplan für Athen steht

Die Staaten der Euro-Gruppe haben ihren Streit über mögliche Finanzhilfen an Griechenland beigelegt. Vor Beginn des eigentlichen Gipfeltreffens aller 27 EU-Staaten einigten sich die 16 Staats- und Regierungschefs am späten Donnerstagabend in Brüssel auf ein Konzept, das nach Angaben von Diplomaten bis auf geringfügige Änderungen der von Berlin und Paris zuvor abgestimmten Linie entspricht.

Demnach wären bilaterale Hilfen möglichst vieler Euro-Staaten an Athen die letzte Möglichkeit („ultima ratio“), wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Auch Deutschland würde sich daran beteiligen. Eine Finanzhilfe müsste eine „substantielle“ Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) einschließen. Paris setzte aber durch, dass im Notfall die „Mehrheit“ der Hilfen aus bilateralen Krediten bestünde.

Im Umfeld der Bundesregierung wurde betont, es handle sich um eine „abstrakte“ Lösung. Derzeit seien Hilfen nicht nötig, da Athen nicht um Unterstützung gebeten habe. Der griechische Ministerpräsident Papandreou wiederholte, er sei überzeugt, sein Land könne seine Probleme selbst lösen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Trichet, schrieb in einem Beitrag für die F.A.Z., es sei „unerlässlich, dass die Regierungen ihre Verantwortung zur gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitiken innerhalb der Euro-Gruppe und des Europäischen Rats rigoros umsetzen“. (Siehe auch: Banken dürfen Staatsanleihen minderer Qualität weiter beleihen) Die Bundesregierung fordert zu diesem Zweck eine langfristige Verbesserung des Regelwerks für die Währungsunion. Dem soll nach dem deutsch-französischen Vorschlag eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Ständigen Ratsvorsitzenden Van Rompuy Rechnung tragen. Beteiligt werden sollen die Euro-Staaten, aber auch alle anderen „interessierten“ Mitgliedstaaten sowie die EZB und die Europäische Kommission.

Die Gruppe soll bis Ende dieses Jahres Vorschläge zu Änderungen des europäischen Rechts mit dem Ziel machen, einen „zweiten Fall Griechenland“ zu verhindern. Die Vorschläge sollen Vertragsänderungen ausdrücklich einschließen. Die Bundesregierung strebt dabei vor allem eine Verschärfung des Stabilitätspakts an. Ob auch Frau Merkels Forderung nach einem Ausschluss nicht stabilitätsorientierter Länder aus dem Euro-Raum wieder aufgegriffen werden soll, blieb zunächst offen. Frankreich will in der Arbeitsgruppe dagegen Möglichkeiten einer engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Raum ausloten.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten hatten am Donnerstagabend zusammen mit Van Rompuy über den Vorschlag beraten, den Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy erarbeitet hatten. Darin sind die Bedingungen einer etwaigen Hilfsaktion festgelegt, die auf Ebene der Euro-Staaten koordiniert werden müsste. So wird die Forderung der Bundesregierung präzisiert, dass bilaterale Kredite nur als „ultima ratio“ in Frage kommen, nämlich wenn Athen am Markt als nicht mehr kreditwürdig eingestuft wird. Die Kredite dürfen kein Subventionselement enthalten, müssen also zu hinreichend hohen Zinsen gewährt werden. Jeder Hilfsbeschluss muss in der Euro-Gruppe einstimmig und nach einer Beurteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) gefasst werden.

„Deutschland singt drei verschiedene Melodien“

Um nicht einen Euro-Gruppen-Gipfel zu institutionalisieren, legte Frau Merkel in Brüssel Wert darauf, dass Van Rompuy als ständiger Präsident des Europäischen Rates - also als Vertreter aller 27 EU-Staaten - in die Beratungen eingebunden war. Zugleich legte sie auf eine Formulierung der Euro-Staaten wert, die schon beim EU-Sondergipfel am 11. Februar benutzt wurde. Demnach solle der Europäische Rat - also die Staats- und Regierungschef aller 27 Staaten - „die Wirtschaftsregierung der EU werden“. Berlin will damit einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum nach französischen Vorstellungen vorbeugen.

Mehrere Politiker kritisierten in Brüssel die Berliner Position zu den Finanzhilfen an Athen. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Rasmussen, hielt Frau Merkel vor, sie habe es zu verantworten, dass „zwei Monate vertan wurden“. Der luxemburgische Außenminister Asselborn bemängelte, in Deutschland würden „drei verschiedene Melodien gesungen: Die eine lautet überhaupt keine Hilfe, die andere heißt Europäischer Währungsfonds und die dritte heißt IWF“.

Die Euro-Staaten sicherten der griechischen Regierung ihre Solidarität zu, lobten das Athener Sparprogramm und hoben hervor, dass die Frage einer Finanzhilfe nicht akut sei, weil Athen nicht um Hilfe gebeten habe. Auf diese Feststellung kam es insbesondere Frau Merkel und dem niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende an. Die Bundeskanzlerin hatte für „eine Mischung aus IWF und bilateralen Hilfen“ plädiert. Diese „Mischung“ wäre notwendig, weil der IWF den Refinanzierungsbedarf Athens wohl nicht allein decken könnte. In den Monaten April und Mai werden griechische Staatsanleihen in Höhe von insgesamt 16 Milliarden Euro zusätzlich fällig. Athen setzt darauf, diese Anleihen am Markt refinanzieren zu können. Der IWF könnte mutmaßlich nur etwas mehr als zehn Milliarden Euro beitragen.

Weitere finanzielle Erleichterung sagte die EZB Griechenland am Donnerstag zu. Trichet, der am Gipfeltreffen teilnahm, kündigte vor dem Europaparlament in Brüssel an, die Zentralbank werde die Regeln für die Annahme von Sicherheiten, die Finanzinstitute für frisches Zentralbankgeld hinterlegen müssen, vorerst nicht verschärfen. Damit bewahrt die EZB die griechischen Geschäftsbanken vor Engpässen bei der Geldbeschaffung. Diese wären entstanden, wenn die wegen der Wirtschaftskrise gelockerten Regeln wie bisher geplant Anfang 2011 auslaufen würden.

Griechenland gab am Abend jedoch an, mögliche Milliarden-Kredite aus dem Notfall-Plan nicht nutzen zu wollen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte in Brüssel, seiner Regierung sei es nur um die Zusage für Hilfe im Ernstfall gegangen. „Wir werden diesen Mechanismus nicht nutzen, weil wir hoffen, dass diese auf höchster Ebene getroffene Entscheidung eine Botschaft an die Märkte senden und die Zinssätze drücken wird“, sagte der Minister.

In ihrer Regierungserklärung hatte die Bundeskanzlerin am Morgen die Stabilität des Euros als wichtigstes Ziel dargestellt. Frau Merkel sagte: „Es geht nicht um konkrete Hilfen, sondern um eine Spezifizierung und Fortschreibung der Entscheidungen vom 11. Februar.“ (Siehe auch: Merkel gibt Regierungserklärung vor EU-Gipfel ab) An dem Tag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU Griechenland bereits „entschlossenes und koordiniertes Handeln der Euro-Staaten“ für den Fall zugesagt, dass es für die Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum notwendig werde. Frau Merkel sagte, der europäische Stabilitätspakt müsse gegen „Tricksereien“ geschützt werden. Griechenland habe den Pakt unterlaufen; diese Möglichkeit sei in dem Abkommen nicht berücksichtigt worden. „Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren warf der Bundeskanzlerin eine „opportunistische Verhaltensweise“ vor: „Sie isolieren Deutschland in Europa.“ Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Trittin sagte, Frau Merkel habe die Krise durch ihren Vorschlag verschärft, gegebenenfalls sollten Euro-Länder den Währungsraum verlassen müssen. Der Vorsitzende der Linksfraktion Gysi forderte direkte EU-Hilfen für Griechenland.