19.07.2011 · Vor dem Sondertreffen zur Schuldenkrise am Donnerstag diskutieren die Euro-Länder drei Varianten für ein neues Rettungspaket Griechenlands. Frankreich hält eine Bankensteuer für eine gute Idee, um weitere Hilfe zu finanzieren.
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Mehr als einen symbolischen Euro: Eine Bankenabgabe könnte weitere Hilfen finanzieren
Die Euro-Länder haben zur Beteiligung der privaten Gläubiger an der Rettung Griechenlands eine neue Finanzmarktsteuer in Betracht gezogen. Das sieht eine der drei Optionen vor, über die Experten der Euro-Staaten vergangene Woche in einer Telefonkonferenz diskutierten. Wie aus einem Protokoll dazu hervorgeht, würde die Steuer mit einer freiwilligen Laufzeitenverlängerung seitens der Banken kombiniert. Dies wäre die einzige der drei Varianten, bei der die Ratingagenturen Griechenland nicht für pleite erklären würden. Die Variante mit der Bankensteuer wird von Frankreich und Griechenland selbst unterstützt. Der österreichische Zentralbank-Chef Ewald Nowotny wies darauf hin, dass die Einstufung als zahlungsunfähig zeitlich begrenzbar sei.
Die Euro-Länder wollen über das neue Hilfspaket zur Rettung Griechenlands bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag beschließen. Die erste der drei diskutierten Varianten würde die Finanzlage des überschuldeten Euro-Landes am meisten verbessern, wäre jedoch mit den höchsten Verbindlichkeiten für die Geberländer verbunden und würde zur Bankrotterklärung Griechenlands führen. Den privaten Gläubigern würde danach eine öffentliche Garantie - eine sogenannte Kreditverstärkung - gewährt für neue Kredite an Griechenland. Hinzu käme ein Schuldenrückkauf über Gelder des Euro-Rettungsfonds EFSF. Dieser müsste außerdem Mittel zur Refinanzierung griechischer Banken und Sicherheiten für die Europäische Zentralbank (EZB) aufbringen, damit diese den dortigen Banken noch Kredit gibt. Zahlen werden in dem Papier allerdings nicht genannt.
Die zweite Option verzichtet auf einen Schuldenrückkauf und bezieht die Privatgläubiger über einen Anleihetausch ein, wie es die französischen Banken vorgeschlagen hatten. Griechenland würde durch niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten der Kredite des EFSF entlastet. Wie im ersten Fall wäre die Pleiteerklärung durch die Ratingagenturen nicht zu vermeiden. Das dritte Modell würde nicht zum Zahlungsausfall führen. Die Gläubiger würden freiwillig Griechen-Bonds weiter kaufen. Sie würde aber mit der Steuer auf den Finanzsektor kombiniert, um mehr Geld zur Finanzierung Griechenlands hereinzubekommen. Die Liquiditätslage des Landes würde aber nur geringfügig verbessert.
Die letzte Variante wird von der Regierung in Athen favorisiert. „Unser Ziel ist es, selbst einen nur teilweisen Zahlungsausfall zu vermeiden“, sagte Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos der Nachrichtenagentur AP. Es gebe Vorschläge, die dieses Kriterium erfüllten. Der Finanzminister äußerte sich zuversichtlich, dass der Gipfel eine Lösung finden werde. „Diese Lösung schließt nicht nur Griechenland ein - es geht um den Euro und die Widerstandsfähigkeit der Euro-Zone.“
Der französische Europaminister Jean Leonetti hatte sich am Montagabend für eine Bankenabgabe ausgesprochen. Vorteil wäre, dass nicht direkt bei den Banken eingegriffen werden müsse. Die Wahrscheinlichkeit einer Staatspleite sei so geringer. Die Idee verdiene es daher, dass man sich näher mit ihr befasse. In Deutschland ist eine Bankenabgabe bereits beschlossen, um den Steuerzahler in Finanzkrisen zu entlasten. Die Bundesregierung hielt sich zu den Verhandlungen über das Hilfspaket weiter zurück. „Die Gespräche laufen intensiv und konstruktiv“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus.
In Kreisen der Euro-Länder hieß es, bisher sei noch nicht absehbar, für welchen Weg sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag entscheiden würden. „Das wird erst in letzter Minute sein“, sagte ein mit den Beratungen Vertrauter. „Wenn wir nur irgendetwas ausschließen könnten - aber das ist bisher nicht geschehen“, stöhnte ein anderer. Die Sache sei sehr kompliziert.
Das Ziel der €kraten ist...
Uwe Wagner (view)
- 19.07.2011, 15:25 Uhr
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