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Griechenlands Schuldenkrise Banken bieten symbolischen Beitrag

30.04.2010 ·  Die deutschen Finanzinstitute sind angeblich bereit zu einer Beteiligung an den Hilfen für Griechenland. Einige Banken, Versicherer und ein Industrieunternehmen sollen bisher ein bis zwei Milliarden Euro informell zugesagt haben, heißt es in Berlin.

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Deutsche Banken, Versicherer und Industriefirmen wollen sich an der Rettung Griechenlands beteiligen und freiwillig einen Milliardenbetrag aufbringen. Der Notfallplan für das finanziell schwer angeschlagene Land, den die Regierung in Athen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission aushandelt, soll bis spätestens Sonntag festgezurrt werden.

Noch am Sonntagnachmittag wollen sich die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen in Brüssel mit dem Rettungspaket befassen. Die Minister müssen nach bisheriger Abmachung einstimmig entscheiden, ob der Hilfsplan der Euro-Länder für Griechenland umgesetzt wird. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen bis Ende nächster Woche über den deutschen Beitrag entscheiden, falls Athen das Paket akzeptiert. Ministerpräsident Giorgos Papandreou rief seine Landsleute auf, auch ihren Beitrag zu leisten.

Die deutsche Wirtschaft will dem Vernehmen nach einen einstelligen Milliardenbetrag beisteuern. Wie die geplanten Hilfen konkret aussehen sollen, blieb am Freitag offen. In die Zusammenführung der Hilfen sei auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eingebunden. Er werbe bei Industriekonzernen und Banken für eine Beteiligung. Bisher gebe es eine verbindliche Zusage eines großen Industrieunternehmens.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen freiwilligen Beitrag deutscher Banken für denkbar. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich ebenfalls dafür aus. „Freiwillig ist immer besser als Zwang“, sagte er in Lissabon nach Gesprächen mit der portugiesischen Regierung. „Jeder Euro, der zusätzlich kommt, ist ein Euro mehr.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Sender RTL, er gehe davon aus, dass Banken in Europa ihren Beitrag leisten wollen und leisten werden.

Mehrere Bundestagsfraktionen haben die Beteiligung der Banken zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Rettungspaket gemacht. Sie wollen verhindern, dass allein die Steuerzahler das Risiko tragen müssen. Schäuble will sich mit seinen Länderkollegen während des Wochenendes eng abstimmen.

Die internationalen Hilfsleistungen könnten sich in drei Jahren auf 120 Milliarden Euro und mehr summieren. Deutschland steuert in diesem Jahr nach bisherigen Plänen einen Notfall-Kredit von 8,4 Milliarden Euro bei. Es wird erwartet, dass diese Summe noch höher ausfallen wird. Der Umfang der Finanzspritzen in den nächsten beiden Jahren ist noch offen.

An den Anleihemärkten sorgte die Aussicht auf das Hilfspaket am Freitag für weitere Entspannung. Sowohl in Griechenland als auch in den ebenfalls überschuldeten Ländern Portugal und Spanien gingen die Renditen für Staatspapiere moderat zurück, nachdem sie Mitte der Woche noch in schwindelerregende Höhen gestiegen waren. Die sich abzeichnende Umsetzung des Hilfspakets beflügelte am Freitag den Kurs des Euro.

Für die Griechen ist die Hilfe mit harten Einschnitten unter anderem bei Steuern und Gehältern verbunden. In Deutschland wurde am Freitag bereits über die Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für die künftige europäische Finanzpolitik diskutiert. Neben schärferen Regeln für die internationalen Finanzmärkte gab es auch Forderungen nach besseren Kontrollen der Euro-Länder und die Möglichkeit zu Sanktionen.

Schäuble rechnet mit einer Stärkung der Euro-Zone nach einer Bewältigung der aktuellen Turbulenzen. „Wir werden aus dieser Krise gestärkt hervorgehen“, sagte er. Er sei gar nicht so pessimistisch bei aller Aufregung und Spannung in diesen Tagen. Schäuble geht auch nicht davon aus, dass für die Griechenland-Hilfen Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden.

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Von Heike Göbel

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