Griechenlands neue Härte Zeit der Steuerfahnder

Die Patienten, die gerade die Praxis ihres Hausarztes in Athen verlassen hatten, staunten nicht schlecht: Vor der Tür warteten Fremde und fragten sie höflich, ob ihr Arzt ihr für die soeben beendete Untersuchung eine Quittung ausgestellt habe. Die neugierigen Fremden waren Steuerfahnder, vor denen sich derzeit niemand sicher wähnen kann in Griechenland. Schöpfen die Fahnder Verdacht, dass der Arzt keine Quittung ausgestellt hat, statten sie der Praxis einen Besuch ab, der unangenehme Folgen haben kann.

Auch vor staatlichen Krankenhäusern wurden die Finanzbeamten schon tätig – und fündig. In Nordgriechenland haben dieser Tage vier Ärzte an staatlichen Kliniken den Dienst quittiert, weil sie sich nicht weiter auf die ständigen Kontrollen einlassen wollten, denen ihre Arbeit neuerdings unterworfen ist. Anderen, ob Rechtsanwälten oder Kioskbesitzern, ergeht es ähnlich. Sogar Taxifahrer stellen mittlerweile ungefragt elektronische Quittungen aus. Die Tage, da sie irgendwelche Phantasiezahlen auf Quittungsblöcke kritzelten, scheinen zumindest vorübergehend vorbei zu sein.

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„Hier hat ein echter Kurswechsel stattgefunden“

Jens Bastian, Wirtschaftswissenschaftler vom Athener Forschungsinstitut Eliamep, dem bekanntesten des Landes, sieht sogar in der aus Griechenland zu beobachtenden Kapitalflucht der vergangenen Wochen ein Anzeichen für die Ernsthaftigkeit der griechischen Sparbemühungen: „Da haben wohlhabende Griechen offenbar bemerkt, dass die Regierung es ernst meint mit Steuernachzahlungen auf nicht deklariertes Vermögen. Hier hat ein echter Kurswechsel stattgefunden. Was angekündigt wurde, wird auch umgesetzt.“ Die Führung in Athen habe buchstabengenau mit den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds (IWF) kooperiert.

Die Regierung von Georgios Papandreou und seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) meint es tatsächlich ernst – sie hat auch keine andere Wahl, als es ernst zu meinen. Der Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin waren nur der Anfang. Die Einnahmen des Staates sollen auch durch ein Gesetz erhöht werden, das Strafzahlungen für illegal errichtete oder erweiterte Bauten vorsieht. Nach Schätzungen von Fachleuten werden etwa eine Million Griechen von dem Gesetz betroffen sein. Die Regierung will zudem die Frühverrentungsabkommen, die unter der Führung des im vergangenen Herbst abgewählten Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis mit einzelnen Berufsgruppen in staatlichen oder ehemals staatlichen Unternehmen ausgehandelt wurden, nicht akzeptieren und fordert die Beteiligten zu Nachverhandlungen auf.

Sollen Frührentner in diesen Zeiten einen üppigen Lebensabend genießen?

Das gilt als wichtiger Schachzug, um die Griechen hinter sich zu bringen, die über die Sonderreglungen für kleine auserwählte Gruppen erzürnt sind, sofern sie nicht zu jener Minderheit gehören, die davon profitiert. Von Protesten der „goldenen Frührentner“ hat sich die Regierung bisher nicht erweichen lassen. Im vergangenen Monat etwa protestierten erfolglos ehemalige Beschäftigte der früheren griechischen Staatsfluglinie, die zunächst als Olympic Airways und seit Dezember 2003 unter neuem Namen als Olympic Airlines über Jahrzehnte hohe Verluste erwirtschaftet hatte, gegen Athens neue Unerbittlichkeit. Bevor Olympic Airlines im Oktober 2009 privatisiert wurde (sie heißt nun Olympic Air), waren Mitarbeiter mit fürstlichen Vorruhestandsregelungen abgefunden worden. Aber die Pasok-Regierung argumentiert nun, sie fühle sich nicht an die Abmachung gebunden.

Es könne nicht angehen, dass Frührentner in diesen Krisenzeiten auf dem Rücken der jungen Generation einen üppigen Lebensabend genießen, sagen Regierungsvertreter. Eine Nachverhandlung der Olympic-Deals wird zwar angesichts der Milliardensummen, um die es geht, nicht den griechischen Haushalt sanieren, aber einige Ungerechtigkeiten mindern und die Regierung in ein besseres Licht rücken. Eine Reihe weiterer harter Maßnahmen soll folgen.

Jens Bastian kann daher die „ständigen Nachforderungen“ nach immer schärferen Reformen, die vor allem aus Deutschland zu hören seien, nicht verstehen. „Griechenland hat im März ein umfangreiches Reformpaket auf den Weg gebracht, das bereits deutlich die Handschrift des IWF trug. Es kommt jetzt darauf an, das Land bei der Umsetzung des Beschlossenen zu unterstützen.“ Doch selbst dann ist nicht sicher, ob das griechische Abenteuer einen guten Ausgang nehmen wird, denn schon jetzt ebnen steigende Zinslasten und die anhaltend schlechte Wirtschaftslage einen großen Teil der Sparbemühungen sofort wieder ein. So ist die Industrieproduktion in Griechenland schon seit April vergangenen Jahres rückläufig. Im Januar schrumpfte sie um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, im Februar dann um mehr als neun Prozent. „In diesem Jahr sollen 4,8 Milliarden Euro eingespart werden durch Kürzung von Ausgaben. Aber die Hälfte davon wird durch höhere Zinsbelastung der Staatsanleihen, die zum Teil für mehr als sieben Prozent ausgegeben wurden, wieder verzehrt“, sagt Bastian.

Vielleicht ist trotzdem alles zu spät

Das Notfallpaket für Athen sieht nun vor, dass Griechenland Geld für einen Zinssatz bekommen soll, der wohl zwischen 4,8 bis 5,3 Prozent liegt. Vom IWF gibt es zudem Geld für 2,4 bis 3,2 Prozent. Das seien zwar gute Nachrichten, lobte der griechische Handelsverband dieser Tage, doch müsse auch sichergestellt werden, dass das Geld nicht „im bürokratischen Morast versickert“, wie es früher allzu oft geschah. Dennoch stellt sich auch Bastian die Frage, ob ein auf drei Jahre angelegtes Reformprogramm noch helfen kann, die griechische Krise zu bewältigen.

Seit Jahren warnen Fachleute, dass Griechenland dabei sei, seine letzte Chance auf eine Rettung aus eigener Kraft zu verspielen. Andere, die sich für Realisten hielten, hatten Aufforderungen an den früheren Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis, nun endlich das Ruder herumzureißen, widersprochen. Das sei naiv, hatten sie damals gesagt. Ein radikaler Kurswechsel werde nur zu seiner Wahlniederlage führen, hieß es noch vor einem Jahr. Abgewählt wurde Karamanlis dann tatsächlich, und seither geschieht viel in Griechenland. Vielleicht ist es trotzdem zu spät.