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Evangelos Venizelos
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat wenige Tage nach dem historischen Schuldenschnitt seinen Rücktritt angekündigt. Er werde von seinem Posten zurücktreten, sobald er formal zum Vorsitzenden der sozialistischen Partei (Pasok) ernannt werde, erklärte Venizelos am Mittwoch. Weil er der einzige Kandidat für den Vorsitz ist, gilt seine Wahl auf dem Parteitag am Sonntag als gewiss.
Die Kür des Vorsitzenden ist die Weichenstellung der Sozialisten für die vorgezogene Parlamentswahl, die Ende April oder Anfang Mai stattfinden soll. Griechische Medien spekulieren seit längerem über einen Rücktritt Venizelos als Finanzminister, um sich ganz auf die Führung der Partei konzentrieren zu können. Derzeit liegen die Sozialisten in den Umfragen hinter den Konservativen, die laut ihres Vorsitzenden Antonis Samaras eine absolute Mehrheit anstreben.
130 Milliarden Euro freigegeben
Die Euro-Staaten haben indes das zweite internationale Hilfspaket für Griechenland über insgesamt 130 Milliarden Euro endgültig freigegeben. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker teilte als Vorsitzender der Eurogruppe am Mittwoch mit, alle notwendigen parlamentarischen Verfahren in den Eurostaaten seien nun abgeschlossen. Die Eurogruppe ermächtigte den Krisenfonds EFSF, der die Verwaltung des Hilfsprogramms von nun an übernimmt, eine erste Rate von 39,4 Milliarden Euro freizugeben. Sie soll in mehreren Tranchen bis zum Sommer ausgezahlt werden. Von dem Betrag sind 25,4 Milliarden Euro für eine mögliche Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen. Der Rest fließt zu einem größeren Teil an die Europäische Zentralbank (EZB) und an nationale Notenbanken, die sich am griechischen Schuldenschnitt nicht beteiligen. Der EFSF löst damit griechische Staatsanleihen ab, die von der EZB aufgekauft worden waren. Der Restbetrag dient der Finanzierung des laufenden Haushalts und von Zinsen, die der griechische Staat zahlen muss, wenn er fällige Anleihen bedient. Zu Beginn der kommenden Woche wird der EFSF eine erste Tranche von 7 Milliarden Euro nach Athen überweisen.
Am Freitag hatte die Eurogruppe schon vorab 35,5 Milliarden Euro freigegeben, die zur Absicherung des Schuldenschnitts nötig sind. Geplant ist, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit 18 Milliarden Euro frischem Geld an dem zweiten Programm beteiligt. Das IWF-Exekutivdirektorium entscheidet darüber an diesem Donnerstag endgültig.
Bundesregierung bringt ESM-Gesetz auf den Weg
Die Bundesregierung hat inzwischen die beiden Gesetzentwürfe für die deutsche Beteiligung an dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) auf den Weg gebracht. Mit seiner Hilfe sollen künftig Euro-Länder in Krisensituationen aufgefangen werden. Das Finanzministerium urteilte nach der Kabinettssitzung, zusammen mit dem Fiskalpakt werde die Eurozone damit künftig über ein Regelwerk verfügen, das die Stabilität der Währungsunion nachhaltig verbessern werde. Der ESM sollte ursprünglich den Hilfsfonds EFSF ablösen. Nun wird darüber beraten, die beiden Instrumente eine gewisse Zeit parallel laufen zu lassen oder den ESM aufzustocken, um in der Krise mehr Mittel mobilisieren zu können. Die Gesetzentwürfe lassen diesen Punkt offen.
Auch die künftigen Beteiligungsrechte des Bundestages sind noch nicht geregelt. Der ESM erhält ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro. Deutschland wird sich nach dem üblichen Schlüssel mit knapp 22 Milliarden Euro am einzuzahlenden Kapital und etwas mehr als 168Milliarden Euro am abrufbaren Kapital beteiligen. Noch in diesem Jahr wird Berlin deshalb rund 8,7 Milliarden Euro überweisen. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde schon in wenigen Wochen einer Aufstockung des „Euro-Rettungsschirms“ zustimmen, obwohl sie dies lange abgelehnt habe.
U-n-g-l-a-u-b-l-i-c-h
Chris Deister (Unke)
- 15.03.2012, 08:39 Uhr
Welch eine Verschwendung...
Uwe Wagner (view)
- 15.03.2012, 06:34 Uhr
Es wurde nur Zeit gekauft
Robert Eich (robert1303)
- 15.03.2012, 01:49 Uhr
