Griechenlands Finanzminister „Der erste ernste Test für die Euro-Zone“

Jahrelang hat die Regierung in Athen falsche Statistiken an die EU-Kommission geleitet. Der neue Finanzminister kommt um drastische Sparprogramme nicht herum. Kritikern in der EU versichert er, dass fiskalische Disziplin sein Handeln bestimmen wird.

Herr Minister, Ihre Regierung will das Staatsdefizit in drei Jahren von 12,7 Prozent auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. Wie schnell werden die Maßnahmen umgesetzt?

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Wir haben das Programm dem Parlament vorgestellt und benötigen dazu keine Abstimmung. Mit der Umsetzung der Maßnahmen des Programms zu den Ausgaben und Einnahmen haben wir begonnen. Wir haben ein Gesetz verabschiedet, um die Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabak anzuheben, und haben eine horizontale Kürzung der Ausgaben in jedem Ressort um 10 Prozent in diesem Jahr festgelegt. Im Februar legen wir einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Lohnzusatzleistungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2010 gekürzt werden sollen; Gehälter von mehr als 2000 Euro werden nicht erhöht.

Reicht das aus, um das Defizit nachhaltig zurückzuführen?

Wir ergreifen sehr detaillierte Maßnahmen, die gewährleisten, dass wir 2010 auf ein Defizit von 8,7 Prozent gelangen. Jedes Ministerium wird bis Ende Januar Budgets für drei Jahre mit Ausgabenkürzungen erstellen. Die Ausgaben sollen in jedem Jahr weiter gekürzt werden. Zusammen mit Reformen im Steuersystem, bei den Sozialversicherungen und in der öffentlichen Verwaltung soll dies dazu beitragen, dass die Rückführung des Defizits 2011 und 2012 anhält.

Ohne Reformen der großzügigen Sozialversicherungssysteme und des Steuersystems ist eine dauerhafte Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht möglich.

In einigen Wochen werde ich einen umfassenden Entwurf für eine Steuerreform vorstellen. Das Parlament soll im März über ihn mit rückwirkender Gültigkeit zum 1. Januar 2010 abstimmen. Der Entwurf wird die Besteuerungsgrundlage verbreitern, alle Steuerbefreiungen aufheben, die Besteuerung der Unternehmen und des Eigentums verändern, die Steuerpraxis vereinfachen und Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung enthalten.

Und die Sozialversicherungen?

Den Entwurf für die Reform legen wir im April mit zwei Elementen vor: Erstens, wir führen die hundert bestehenden Sozialversicherungen zusammen, was die Kosten erheblich reduziert. Zudem ändern wir das Beschaffungswesen des Gesundheitssektors, wo viel Geld abfließt. Zudem wollen wir eine bessere Übereinstimmung zwischen den gezahlten Beiträgen und der Rentenhöhe, und wir werden die Anreize für Frühverrentungen beseitigen. Das Parlament wird dem Entwurf im Mai zustimmen. In der ersten Hälfte 2010 nehmen wir damit bedeutende Änderungen im Staatshaushalt, bei den Steuern und den Sozialversicherungen in Angriff. Daneben starten wir eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung. Wir kürzen im ersten Halbjahr 2010 die Zahl der Stadtverwaltungen von mehr als 1000 auf 370, der Präfekturen von 57 auf 13 und der öffentlichen Rechtspersönlichkeiten von 6000 auf 2000.

Wie wollen Sie die Öffentlichkeit davon überzeugen? Die Landwirte blockieren noch immer die Autobahn nach Thessaloniki und Grenzübergänge, Gewerkschaften kündigen Streiks an.

Es gibt zwei Wege, die Öffentlichkeit zu überzeugen: Erstens müssen wir sicherstellen, dass die Maßnahmen auf Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit basieren, dass jeder also nach seinen Möglichkeiten zahlt und dass die Kosten nicht auf die Bezieher niedriger Einkommen überwälzt werden. Zweitens müssen die Menschen Ergebnisse sehen, dass die Opfer, die sie bringen, etwas bewirken. Gegenüber den Landwirten sind wir sehr klar: Es besteht absolut kein Spielraum für fiskalische Almosen. Institutionell helfen wir ihnen aber. Wir wollen das Funktionieren der Märkte verbessern, oligopolistische Strukturen brechen und die Produktionskosten reduzieren. Von den Gewerkschaften erwarten wir Widerstände. Aber wir werden umsetzen, was wir angekündigt haben. Wir haben im Parlament eine absolute Mehrheit. Und wir haben die Unterstützung der Menschen, die uns ein Mandat für Änderungen gegeben haben.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Februar das Defizitverfahren gegen Sie verschärfen und dabei Empfehlungen zum Defizitabbau veröffentlichen. Wie gehen Sie mit drohenden Sanktionen um?

Die Regeln im Defizitverfahren sind klar. Artikel 126 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht eine häufigere Berichterstattung des Landes mit einer Fortschreibung vor. Das ist für uns sogar nützlich, um die Märkte davon zu überzeugen, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Die Märkte wollen etwas, das in Europa nicht existiert: eine Garantie für eine Rettungsaktion. Europa bietet aber eine Garantie des Monitoring. Dieses wird allen zeigen, dass wir unsere Defizitziele erreichen.

Weshalb haben die Märkte nicht positiv auf Ihr Programm reagiert und erreicht die Zinsdifferenz zu den Bundesanleihen ein Rekordhoch?

Alle sagten, einschließlich der Analysten, dass das Programm in die richtige Richtung gehe und das Defizit reduziere. Die Märkte waren aber skeptisch, da sie noch keine Umsetzung sehen.

Haben Sie einen „Plan B“, falls das nicht ausreicht? Dass dann etwa die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen aufkauft oder der Internationale Währungsfonds ein Beistandsprogramm auflegt?

Nein. Wir haben sehr klar gesagt, dass wir das selbst machen. Wir glauben, dass unsere Maßnahmen angemessen sind. Wir haben auch klar gesagt, dass dann, wenn zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden sollten, wir diese auch machen würden. Zum Erfolg gibt es keine Alternative.

Welche Auswirkungen hat der Fall Griechenland auf den Euro?

In der Euro-Zone hatten wir kein System, das mit einer Krise dieser Art hätte umgehen können. Das ist der erste ernste Test der Euro-Zone. Die Kritik an Griechenland – abgesehen von unseren Problemen, die wir zu lösen haben – ist von zwei Gruppen bestimmt. Zum einen von Leuten, die den Euro nicht mögen und nun sagen, dieses Beispiel zeige, dass der Euro nicht funktioniere. Zum anderen kommt die Kritik von Ländern in der Euro-Zone, die eine Verwässerung der fiskalischen Disziplin fürchten. Beiden werden wir versichern, dass das, was wir in Angriff genommen haben, eine Politik fiskalischer Disziplin ist.

Es gibt Gerüchte, dass das Defizit von 12,7 Prozent nicht die letzte Zahl für 2009 ist. Können Sie garantieren, dass sie nicht noch höher ausfällt?

Wir haben viele Anstrengungen unternommen, um alles auf den Tisch zu legen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bücher für 2009 bei 12,7 Prozent geschlossen sind.

Die griechischen Statistiken sind bisher nicht zuverlässig. Wie können sie verbessert werden? Die Statistikbehörde ist ja dem Finanzministerium unterstellt.

Wir haben einen Entwurf vorbereitet, haben ihn an Eurostat, die Kommission und die EZB geschickt und warten auf deren Kommentare. Wir werden sie in das Gesetz einarbeiten. Das Gesetz wird der Statistikbehörde eine volle operative und institutionelle Unabhängigkeit geben. Das ist nicht genug. Viel Kritik richtet sich auf die Struktur der Daten. Wir institutionalisieren jetzt einen Zertifizierungsprozess zur Erstellung und Weiterleitung von Daten, und im Parlament schaffen wir eine unabhängige Kommission, die die Zahlen des Ministeriums prüft. Wir werden ein Gesetz erlassen für Regeln der Fiskalpolitik. Mit solchen Änderungen wollen wir die verlorene Glaubwürdigkeit zurückholen.

Zum ersten Mal seit 16 Jahren erlebt Griechenland eine Rezession. Nun kürzt der Staat seine Ausgaben. Wie kommen Sie auf einen Wachstumspfad zurück?

Zum einen hilft die Rückführung des Defizits dem Wachstum. Ressourcen werden für Private verfügbar, die bislang noch der Staat absaugt. Zum anderen erhöht der Staatshaushalt die öffentlichen Investitionen als Hebel für die Mittel aus den EU-Strukturprogrammen. Griechenland wird in den kommenden drei Jahren 16 Milliarden Euro EU-Mittel erhalten. Das ist zusammen mit dem Aufschwung der Weltwirtschaft ein starker Schub. Von Mitte 2010 an werden wir zu positiven Wachstumsraten zurückkehren.