29.06.2011 · Wie sich die deutschen Banken an einem neuen Hilfspaket für Griechenland beteiligen, steht noch nicht fest. Die Deutsche Bank wird sich wohl widerwillig beteiligen. Ohne Lösung würde man laut Josef Ackermann morgen eine „Kernschmelze“ haben.
Von Manfred Schäfers
© dpa
Befürchtet eine Kettenreaktion, deren Folgen weit über die der Lehman-Pleite hinausgehen könnte: Josef Ackermann
Bundesregierung und Banken haben ihre unterschiedlichen Vorstellungen über den Beitrag privater Gläubiger am zweiten Hilfspaket für Griechenland offen ausgetragen. Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, warnte auf einer Konferenz der Unionsfraktion vor den Ansteckungsrisiken, die von einer überzogenen Beteiligung ausgehen können. „Das klingt alles so einfach, freiwillig verlängern“, sagte er zur Forderung, fällige Anleihen zu refinanzieren. Die Folgen für die Rechnungslegung und die Finanzwelt müssten bedacht werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auf derselben Veranstaltung die Vertreter der Finanzwirtschaft auf, an einer Lösung mitzuwirken. „Das ist eine Gratwanderung“, gestand sie zu. Aber die Politik müsse aufpassen, dass sie nicht zum Getriebenen der Marktteilnehmer werde. Sie erinnerte an den früheren Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gegen heftigen Widerstand der Industrie durchgesetzt hatte. Wenn die Banken auch künftig in stabilen Ländern arbeiten wollten, sollten sie der Politik nun die Hand reichen - und das gerne. Das Finanzministerium verhandelt derzeit mit Banken und Versicherern über einen freiwilligen, aber gleichwohl substantiellen Beitrag zum Rettungspaket.
Ackermann: Verwerfungen könnten andere Länder schnell erfassen
„Ich gehe davon aus, dass wir eine Lösung anbieten werden, aber nicht, weil wir es gerne tun“, hatte Ackermann, der vor Merkel sprach, betont. Es gehe darum, der Politik zu ermöglichen das Notwendige zu tun, sonst werde man morgen eine „Kernschmelze“ haben. Wenn den griechischen Anleihen der Ausfallstatus bescheinigt werde, könnten die Verwerfungen andere Länder schnell erfassen. Die Folgen könnten weit über die Pleite von Lehman Brothers hinausgehen. Der Konkurs der Investmentbank hatte die Finanzkrise ausgelöst, die zur Wirtschaftskrise führte und nun in der Staatsschuldenkrise gemündet ist. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wir arbeiten intensiv an einer Lösung mit“, betonte er. „Es darf keine Lösung sein, die politisch nicht akzeptiert ist, aber es darf auch keine Lösung sein, die bei vielen Banken zu einer Situation führt, wo wir einen Kollaps ganzer Systeme haben.“
Schäuble will Macht der Ratingagenturen begrenzen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dafür aus, die Macht der Ratingagenturen zu begrenzen. „Wir müssen die Machtfülle des Oligopols der drei großen Ratingagenturen im Blick haben“, sagte er. Die Agenturen seien nicht frei von Interessenskonflikten. Es sei natürlich besser, wenn man mehr Wettbewerb ins System bringen könne. „Als Gesetzgeber haben wir es selbst in der Hand, wie viel Macht wir ihnen in die Hand geben.“ Die drei nordamerikanischen Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch dominieren den Markt für Bewertungen von Ausfallwahrscheinlichkeiten, die für die Finanzwirtschaft von großer Bedeutung sind. Der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Jochen Sanio, warnte vor Überwachungslücken. Es gebe eine Reihe dunkler Flecken, über deren Umfang niemand Genaues wisse. Niemand wisse, wer wie viele Kreditausfallversicherungen (CDS) für griechische Anleihen halte. „Das macht mir am meisten Sorgen.“ Bundesbankpräsident Jens Weidmann mahnte eine stärkere Überwachung der Schattenbanken an.
Nach ihrer Rede ließ es sich Merkel nicht nehmen, die Botschaft zu verkünden, das Parlament in Athen habe die Sanierungsgesetze beschlossen: „Es ist wirklich eine gute Nachricht, dass Griechenland dem Sparpaket zugestimmt hat.“
