Schuldenkrise Troika attestiert Griechenland Reformwillen

Die internationalen Kreditgeber Griechenlands attestieren der neuen Regierung in Athen vorerst Spar- und Reformwillen. Zum vorläufigen Abschluss der Prüfmission, die Fachleute der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) in den vergangenen Wochen durchgeführt haben, sagte der IWF-Vertreter Poul Thomson am Sonntag in Athen, es seien Fortschritte registriert worden.

Allerdings will die Troika Anfang September nach Griechenland zurückkehren, um die Diskussionen fortzuführen. Damit dürfte sich die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden (zweiten) Hilfsprogramm an Athen verzögern.

Troika spricht von „produktiven Diskussionen“

Die Troika sprach von „produktiven“ Diskussionen über die Implementierung des Hilfsprogramms. Es bestehe Einigkeit, dass noch größere Anstrengungen erforderlich seien, um die Sparziele zu erreichen. Mit dem Verhalten des neuen Ministerpräsidenten Antonis Samaras sind die Vertreter der Troika offenbar vorerst zufrieden. Samaras hat sich nach Übernahme der Regierung daran gemacht, das - umstrittene und früher im Wahlkampf von ihm selbst kritisierte - Paket von Haushaltskorrekturen für 2013 und 2014 in die Realität umzusetzen.

Dafür setzte Samaras in seiner Koalition den Grundsatzbeschluss durch, dass es bis 2014 wie gefordert Haushaltskorrekturen von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 11,5 Milliarden Euro geben werde. Die kleineren Koalitionspartner von der Linken waren ursprünglich dafür gewesen, erst einmal nur ein Sparpaket von 6 Milliarden Euro für 2013 zu beschließen. Dies wäre aber von der Troika als Bruch der Vereinbarungen interpretiert worden. Die Inhalte des Sparpakets hat der neue Finanzminister Yannis Stournaras offenbar schon ausgearbeitet, doch sind auch diese in der Koalition umstritten. Deshalb will die Troika Anfang September nach Griechenland zurückkehren.

In Athen wird mit Unruhe unter Verwaltungsmitarbeitern gerechnet

In Athen heißt es dazu, dass ein neues Sparpaket zu Unruhe unter den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung und unter den weniger wohlhabenden Schichten der Bevölkerung führen könnte. Die Regierung bemühe sich, die Bedingungen der Troika zu erfüllen, aber es sei nicht klar, ob diese dann auch von der Verwaltung umgesetzt würden, schreibt die griechische Zeitung „Kathimerini“.

Haushaltskürzungen seien aber immer noch einfacher zu realisieren als fundamentale Reformen, bei denen Griechenland hinter seinen Versprechungen zurückgeblieben sei. Vor allem den beiden linken Koalitionspartnern droht damit innerparteilicher Streit. Auch der frühere Ministerpräsident Giorgos Papandreou gehört nun zu den innerparteilichen Kritikern des Parteichefs der sozialdemokratischen Pasok und will dem Sparpaket nicht zustimmen.

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Derweil ist es der griechischen Regierung offenbar mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) gelungen, ihren im August anfallenden kurzfristigen Liquiditätsbedarf von 3,2 Milliarden Euro unabhängig vom internationalen Hilfsprogramm zu decken. Dazu will der griechische Staat neue Anleihen („T-Bills“) mit einer Laufzeit von wenigen Monaten ausgeben. Diese sollen ein Volumen von bis zu 6 Milliarden Euro haben.

Obwohl die EZB bisher die Linie vertrat, dass Geschäftsbanken keine griechischen Staatstitel mehr als Sicherheit hinterlegen dürfen, soll von dieser Regel offenbar bei den kommenden Titeln eine Ausnahme gemacht werden. Dies soll einerseits den griechischen Banken den Kauf von Staatstiteln erleichtern, andererseits verzögert dieser Schritt die beabsichtigte Sanierung der Bankbilanzen mit dem Abbau von Staatstiteln. Der EZB-Rat hat diese Ausnahme nach einem Bericht der „Welt“ in vergangenen Woche gebilligt. Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte schon vor vier Wochen erklärt, die kurzfristige Refinanzierung des Landes im August sei gesichert.