Schuldenkrise Griechenland hat offenbar 210 Sparvorgaben nicht erfüllt

Der vorläufige Bericht der „Troika“ über die Umsetzung der Reformen in Griechenland zeichnet nach Informationen der „Rheinischen Post“  ein düsteres Bild der Lage in Athen. Aus dem Bericht der internationalen Finanzfachleute gehe hervor, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt habe, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein deutsches Regierungsmitglied. Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen umgesetzt, die einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag brächten.

Vom Urteil der „Troika“ aus Fachleuten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds hängt jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen ab. Seit vergangener Woche ist die Gruppe wieder im Land und prüft, ob Griechenland seine Sparvorgaben erfüllt - während die Politiker schon über Erleichterungen der Auflagen verhandeln. Innenpolitisch kämpft Ministerpräsident Samaras dagegen um Strukturreformen.

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Die Forderungen der griechischen Regierung nach Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre lehne die Bundesregierung als „völlig inakzeptabel“ ab, berichtet die Zeitung „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise weiter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gegenüber führenden Koalitionären versichert, dass Griechenland maximal einige Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden könnte.

Rösler: ’Troika’ verliert Geduld mit Griechenland

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Griechenland nicht wesentlich mehr Zeit geben: „Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende neigt“, sagte Rösler am Freitag im Deutschlandfunk. Ob Griechenland überhaupt reformfähig ist, sieht er zumindest kritisch: „Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich in dem Blatt für einen raschen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen und zugleich für einen Fahrplan zur Rückkehr des Landes plädiert. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt“, sagte Dobrindt. Die Politik solle Athen ein klares Angebot aus drei Elementen machen. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist.“