IWF-Jahrestagung Lagarde will Griechenland mehr Zeit geben

IWF-Chefin Christine Lagarde hat die Europäische Union zur schnellen Lösung ihrer Schuldenkrise aufgefordert. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds lobte am Donnerstag in Tokio zwar jüngste Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und der europäischen Regierungen, mahnte aber: „Es muss mehr und schneller geschehen.“

Angeschlagene Euro-Staaten wie Griechenland sollten nach Ansicht des IWF ihrerseits mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte bekommen: „Ein Aufschub von zwei Jahren ist (für Griechenland) notwendig, um das Konsolidierungsprogramm zu bewältigen.“ Sie habe schon mehrfach gesagt, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommen solle, um das angedachte Haushaltskonsolidierungsprogramm zu bewältigen, sagte IWF-Chefin Lagarde weiter. „Manchmal ist es besser, etwas mehr Zeit zu bekommen.“ Auch bei Portugal und Spanien habe sie sich dafür eingesetzt. Dies gelte vor allem dann, wenn mehrere Länder gleichzeitig drastische Sparprogramme auflegten, um ihre Haushaltsdefizite zu verringern.

Unterdessen hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klar gegen einen Schuldenerlass für Griechenland zu Lasten der öffentlichen Geldgeber ausgesprochen. Dies sei einer der Vorschläge des IWF, die nicht zielführend seien, sagte Schäuble am Donnerstag am Rande des Jahrestreffens. Die Finanzminister der Euro-Gruppe hätten einen Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger gegenüber Griechenland ebenfalls abgelehnt. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) habe klargestellt, dass dies für sie nicht in Frage komme.

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Der IWF hatte sich für einen weiteren Nachlass von Auslandsschulden für Athen als Mittel gegen die Krise ausgesprochen. Die öffentlichen Gläubiger waren beim Schuldenschnitt im Zuge des zweiten Rettungspaketes im Frühjahr ausgeklammert worden.

Hintergrund der neuen Überlegungen sind Zweifel an dem Ziel, dass Griechenland seine Schuldenlast bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt - einen Wert also, der als gerade noch tragfähig gilt. Deutschland hat gut 15 Milliarden Euro als bilaterale Kredite für Athen bereit gestellt. Bei einem weiteren Schuldenschnitt müsste das Geld abgeschrieben werden.

Schäuble sagte vor Beginn der IWF-Jahrestagung, mit einem Schuldenerlass wäre die Lücke freilich leichter zu schließen. Es gebe aber in fast allen EU-Staaten klare Rechtsregeln und auch eine Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern. Danach könnten ein Hilfskredit und eine Garantie nicht vergeben werden, wenn die Rückzahlung nicht einigermaßen gewährleistet sei.