Griechisches Sparprogramm: Welcher Wortbruch soll es werden?

Democratic Left party leader Fotis Kouvelis exits the Prime Minis

Eigentlich sind sich alle einig. Es soll gespart werden, sagen die Vorsitzenden der drei Parteien, die seit Juni in Athen regieren. Doch ihrem theoretischen Willen zur Haushaltskonsolidierung steht ein Versprechen entgegen, das Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia), Evangelos Venizelos (Panhellenische Sozialistische Bewegung, Pasok) und Fotis Kouvelis (Demokratische Linke, Dimar) im Wahlkampf gegeben haben: Der Staatsapparat dürfe auf keinen Fall durch Entlassungen verkleinert werden, alle Beamten und Staatsangestellten werde man weiterbeschäftigen.

Doch wo sollen die von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (der Troika) verlangten zusätzlichen Einsparungen im Umfang von etwa 11,5 Milliarden Euro vorgenommen werden, ohne ein anderes Wahlversprechen der Regierungsparteien - keine neuen sozialen Belastungen für die Allgemeinheit - zu brechen?

Bisher keine Übereinkünfte

Zweimal hatte sich Samaras in der vergangenen Woche mit den Vorsitzenden der beiden anderen Koalitionsparteien getroffen, stets ging man ohne Einigung auseinander. Am Mittwoch hatte Samaras zu einem dritten Krisentreffen gerufen. Finanzminister Stournaras forderte vorher eine schnelle Annahme neuer Sparbeschlüsse, damit die Regierung in den Augen ihrer Geldgeber Glaubwürdigkeit gewinnen und danach über Erleichterungen der Sparvorgaben verhandeln könne.

Pasok-Chef Venizelos und der Dimar-Vorsitzende Kouvelis stehen aber unter dem Druck ihrer eigenen Parteien, neue Rentenkürzungen oder andere Einschnitte an den sozialen Sicherungssystemen nicht zuzulassen. Trügen sie diesen Stimmungen nicht Rechnung, wäre nicht sicher, ob sie sich im Parlament bei einer Abstimmung über neue Sparmaßnahmen auf ihre Fraktionen verlassen könnten. Daran änderte auch die am Mittwochabend verkündete vorläufige Einigung der Koalitionäre nichts.

Meldungen über Übereinkünfte hatten auch nach früheren Treffen der Parteiführer schon die Runde gemacht, sich dann aber als voreilig erwiesen. Fotis Kouvelis sprach denn auch nur von einem „Vorschlag“, den man der Troika unterbreiten werde und fügte hinzu, bei dem Treffen der Parteiführer sei es nicht um „konkrete Zahlen“ gegangen - was sofort die Frage aufkommen ließ, worin dann eigentlich die verkündete Einigung besteht.

Streckung der Reformfristen

Just die Zahlen und Details waren es nämlich, an denen eine Einigung mehrfach gescheitert war. Evangelos Venizelos, der als Finanzminister in der Übergangsregierung Papademos für Griechenland den Schuldenschnitt aushandelte, stellte Forderungen, deren Verwirklichung ein drittes internationales Kreditpaket sowie einen zweiten Schuldenschnitt nötig gemacht hätte. Er wollte nur Einschnitte von 6,5 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren akzeptieren.

Einschnitte um 11,5 Milliarden Euro in zwei Jahren würden, so Venizelos, die Rezession noch einmal so deutlich verschärfen, dass sich die Wirtschaft des Landes auf absehbare Zeit nicht erholen werde. Das doppelte Ziel der Haushaltskonsolidierung und der Überwindung der Rezession sei nur realistisch, wenn Griechenland bis Ende 2016 (statt bis Ende 2014) Zeit bekomme, um die Sparvorgaben zu erfüllen. „Das ist etwas, was unsere internationalen Partner verstehen müssen“, forderte Venizelos vor dem Treffen mit Samaras.

Danach klang das etwas anders. Nunmehr sagte Venizelos, er sei „unter Bedenken“ bereit, das volle Sparpaket mitzutragen, da Samaras darauf bestehe, erst die Sparbeschlüsse in die Wege zu leiten, um danach über deren zeitliche Streckung zu verhandeln. Kouvelis betonte, man rücke keineswegs von der Forderung nach einer Streckung der Reformfristen ab.

Höheres Renteneintrittsalter wird abgelehnt

Eine Verlängerung bedeutete aber auch, dass Athens Geldgeber ihre Finanzierungszusagen noch einmal um mehrere Milliarden Euro aufstocken müssten. Die Repräsentanten der Troika wiesen Venizelos darauf hin, dass über Nachbesserungen an den Vorgaben nur auf politischer Ebene entschieden werden könne.

Noch ringt die Koalition um die Details. Venizelos und Kouvelis lehnen dem Vernehmen nach die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ab, obwohl eine solche Maßnahme dem Staat Einsparungen von einer Milliarde Euro brächte. Aus den beiden linken Parteien der Koalition heißt es dazu, man wolle das Geld durch „andere“ Maßnahmen einsparen, wobei nicht deutlich wurde, woran dabei gedacht wird.

Einig ist sich die Koalition aber offenbar darin, dass Griechenlands Beamten die zur Pensionierung gewährten, zum Teil erheblichen „Abschiedszahlungen“ um mehr als ein Fünftel gekürzt werden. Dies sind jedoch Filigranarbeiten an einem groben Klotz, mit denen es der Regierung schwerlich gelingen wird, die Troika von ihrem Reformwillen zu überzeugen.

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Die griechische Opposition rüstet sich in dieser Lage schon für Neuwahlen nach dem von ihr prognostizierten Scheitern der Regierung Samaras. Der Linkspopulist Alexis Tsipras behauptet, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sei ohnehin eine von den Finanziers des Landes längst beschlossene Sache, und die rechtsradikale „Goldene Morgendämmerung“ probte am Mittwoch schon einmal öffentlichkeitswirksam für die Zeit nach dem Euro.

Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament verteilten Aktivisten der Partei kostenlos Nahrungsmittel - allerdings nur an Griechen, weshalb die Empfänger der Gaben ihr Griechentum durch Vorlage eines Personalausweises dokumentieren mussten, damit nicht versehentlich Asylbewerber oder andere unerwünschte Elemente in den Genuss von Teigwaren, Kartoffeln, Olivenöl oder Milch kämen.

Dafür übernahm ein Parteisprecher die Garantie dafür, dass die verteilten Nahrungsmittel ausschließlich von griechischen Landwirten beziehungsweise Kühen stammten. Weniger Erfolg hatte die Partei mit ihrem Aufruf zur Gründung einer rein griechischen Blutbank, deren Leitung dafür sorgen sollte, dass von Griechen gespendetes Blut nur griechischen Bedürftigen zukäme. Ein Blutspender habe schließlich das Recht, den Empfänger seiner Spende auszuwählen. Ärzte und Behörden wandten sich jedoch gegen den Vorschlag, weil er „rassistisch und unmenschlich“ sei, weshalb die Blutbank der „Goldenen Morgendämmerung“ noch vor ihrer Gründung abgewickelt wurde.

Quelle: F.A.Z.
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