Griechenland Opposition droht mit Unruhen

In Griechenland hat die größte Oppositionspartei, das linksradikale Bündnis Syriza, vor sozialen Unruhen gewarnt, sollte die Regierung die Pläne für weitere Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro verwirklichen. Syriza-Sprecher Panos Skourletis sagte im Fernsehen, die Bürger könnten in den Finanzämtern „alles kurz und klein schlagen“, weil sie kein Geld mehr hätten, ihre Steuern zu bezahlen. Er bekräftigte die Forderung, dass Griechenland die Bedienung seiner Schulden einstellen und mit den internationalen Kreditgebern über eine Abschwächung des Sparprogramms verhandeln solle.

An diesem Mittwoch wird der Chef der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, in Athen erwartet. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will Juncker die Einzelheiten des neusten Sparprogramms vorlegen, bevor er am Freitag nach Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel fliegt. Von dort reist er zu einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande nach Paris weiter. Am 5. September werden Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen eintreffen, um die Fortschritte der griechischen Spar- und Reformpolitik prüfen.

Neues Sparprogramm

Die griechische Regierung hat sich zu weiteren Ausgabenkürzungen von 11,5 Milliarden Euro verpflichtet, das entspricht fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie hofft, damit die Zustimmung zur Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem Rettungsprogramm zu bekommen. Samaras will in Berlin und Paris darum werben, die Einsparungen über vier Jahre statt wie gefordert zwei Jahre zu strecken.

Im neuen Sparprogramm tragen abermals die Bezieher von Gehältern im öffentlichen Dienst und von Renten die Hauptlast. Ihre Bezüge werden zum vierten Mal seit Beginn der Krise 2009 gekürzt. Dabei sind sie schon um bis zu 40 Prozent reduziert worden.

Die Regierung will 35.000 Staatsbedienstete in eine Arbeitsreserve überführen, wo sie bis zu ihrem endgültigen Ausscheiden verringerte Gehälter beziehen. Die Partei der Demokratischen Linken, kleinste Partei der Regierungskoalition, lehnt diese Maßnahme ab.

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