Euro-Finanzminister einigen sich Griechenland bekommt mehr Geld

Der Weg für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Griechenland ist frei. Nach zwölfstündigen Verhandlungen einigten die Finanzminister der Euro-Staaten sich am frühen Dienstag in Brüssel auf ein Paket von Maßnahmen, mit dem die Schuldenquote Griechenlands schnell deutlich verringert werden soll. Dazu gehören ein von den Euro-Partnern kreditfinanzierter Schuldenrückkauf Griechenlands, Zinssenkungen und eine deutliche Streckung der Kredite an das Krisenland um 15 auf 30 Jahre. Griechenland muss damit die letzten Kredite aus dem laufenden europäischen Hilfsprogramm erst 2044 tilgen. In einer neuen Wendung sicherten die Euro-Finanzminister zu, die Schuldenquote Griechenlands von derzeit fast 190 Prozent bis 2022 auf „substantiell weniger als 110 Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Damit ist der Streit zwischen den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Tragfähigkeit der griechischen Schuld zumindest vorerst beigelegt. Die Entscheidungen „werden die Unsicherheit reduzieren und das Vertrauern in Europa und Griechenland stärken“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nach Ende der Verhandlungen.

Die Euro-Finanzminister stellten notfalls weitere Zusagen zur Schuldensenkung in Aussicht, wenn die Griechen einen Primärüberschuss im Staatshaushalt - also ein Plus vor Zinszahlungen – erreichen und alle Reformbedingungen erfüllen. Bis 2016 soll damit insgesamt der Schuldenstand von zuletzt knapp 190 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 175 Prozent und bis 2020 auf 124 Prozent gesenkt werden. Das entspricht einer 20 Prozentpunkte niedrigeren Schuld im Vergleich zu den aktuellen Prognosen.

Vorerst kein Schuldenschnitt

Wie sich vergangene Woche schon abzeichnete, rückte der IWF von seiner Forderung nach einer Schuldenquote von 120 Prozent im Jahr 2020 ab. Auf der Habenseite kann er aber die europäische Zusage verbuchen, die Schuldenquote bis 2022 auf „substantiell weniger als 110 Prozent“ zu senken.

Der wichtigste fehlende Bestandteil in dem Maßnahmenbündel ist ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger. Darüber sei nicht gesprochen worden, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Das stehe nicht zur Frage. Auch die Niederlande und Finnland lehnen einen Schuldenschnitt ab. An weiteren Maßnahmen zur Schuldensenkung wird unter anderem an eine geringere Mit-Finanzierung Griechenlands bei strukturellen Finanzmitteln der EU oder an weitere Zinssatzreduzierungen gedacht.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici erklärte, die künftigen Zugeständnisse seien in „konstruktiver Unklarheit“ gehalten. Offen ist, ob Griechenland in den kommenden Jahren ohne Schuldenschnitt über die Runden kommt. Aus Teilnehmerkreisen der Verhandlungen verlautete, dass der IWF einen Schuldenschnitt für die einfachste Lösung hält, um nach Abschluss der laufenden Anpassungsprogramme die Schuldenreduzierung voranzubringen.

Steinmeier: Wir werden zustimmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Zustimmung des Bundestags zu den neuen Hilfsbeschlüssen für Griechenland bis Ende der Woche einholen. Das Zustimmungsverfahren solle „bis Freitag“ abgeschlossen werden, erklärte Schäuble. „Der vorgesehene Zeitplan ist eng.“

In Reaktion darauf äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im ZDF, seine Partei werde dem beschlossenen Rettungspaket zustimmen. Er kritisierte allerdings, dass auch dies nur eine vorübergehende Lösung sei - ein Schuldenschnitt sei entgegen den Angaben der Bundesregierung nur nach die Bundestagswahl im kommenden Jahr verschoben worden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss einen Schuldenschnitt auf längere Sicht abermals nicht aus.

Nächste Kredittranche im Dezember

Mit der Einigung sieht der Internationale Währungsfonds seine Wünsche nach einer deutlichen und schnellen Senkung der Schulden vorerst erfüllt. Von der vereinbarten Schuldenabsenkung um 20 Prozentpunkte seien 17 Prozentpunkte fixiert, die restlichen 3 Prozentpunkte würden in Kürze erreicht, erklärte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde in der Pressekonferenz gegen 1 Uhr 30. Sie will nach eigenen Worten dem IWF-Direktorium empfehlen, der Auszahlung einer weiteren Kredittranche zuzustimmen. Lagarde machte dies aber davon abhängig, dass zuerst der von den Euro-Finanzministern vereinbarte Schuldenrückkauf griechischer Anleihen zum Abschluss gebracht werde. „Es gibt gar keine Neigung, sich aus dem Programm zurückzuziehen“, betonte Lagarde vor Journalisten in Brüssel.

Die Auszahlung der nächsten europäischen Kredittranche stellte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, für den 13. Dezember in Aussicht. Die Auszahlung soll schrittweise erfolgen. Zunächst bekommt Griechenland im Dezember nur 10,6 Milliarden Euro für den Haushalt und 23,8 Milliarden Euro für die Banken-Rekapitalisierung. Weitere 9,3 Milliarden Euro werden bis März 2013 in drei Schritten ausgezahlt, in Abhängigkeit von gesetzten Reformfortschritten Griechenlands. EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte, dass dazu vor allem die Umsetzung der vereinbarten Steuerreform im Januar gehöre.

Gesenkte Schuldenlast, längere Kreditlaufzeiten

Die Einigung zur Schließung der Finanzierungslücke umfasst als wichtigste Punkte folgende Maßnahmen:

● Ein Schuldenrückkauf durch Griechenland, der durch den EFSF mit neuen Krediten finanziert wird. Für Griechenland sinkt damit die Schuldenlast, kann es doch im Idealfall die derzeitigen Anleihen zu einem Marktwert von etwa 35 Cents je Euro zurückkaufen. Unklar ist indes, wie viel der Schuldenrückkauf, der bis 12. Dezember abgeschlossen sein soll, an Schuldenreduktion bringen wird. Das liegt entscheidend daran, zu welchem Kurs die Regierung in Athen die Altschulden zurückkaufen kann. Zu erwarten ist, dass der Kurs der Staatsanleihen in Erwartung des Rückkaufs steigen wird. „Je weniger wir darüber reden, desto besser“, sagte Lagarde. Unklar war zunächst, wie viel Geld die Finanzminister für den Schuldenrückkauf locker machen wollen. Vor den Verhandlungen am Montag war von 10 Milliarden Euro die Rede gewesen.

● Die Zinssätze, die Griechenland für die Kredite aus dem ersten Griechenlandprogramm zahlen muss, werden abermals gesenkt und zwar um 100 Basispunkte. Damit zahlt Griechenland nur noch 50 Basispunkte über dem Euribor-Satz oder derzeit rund 0,7 Prozent.

● Der europäische Rettungsfazilität EFSF erläßt Griechenland 10 Basispunkte der Garantiegebühren für die zugesagten Kredite.

● Die Laufzeit der bilateralen und der EFSF-Kredite an Griechenland wird um 15 auf 30 Jahre verlängert und die Zinszahlungen für die kommenden 10 Jahre gestundet. Allein die Stundung der Zinszahlung verschaffe Griechenland eine finanzielle Erleichterung von 44 Milliarden Euro über die nächsten 10 Jahre, erklärte der Direktor des europäischen Rettungsmechanismus ESM, Klaus Regling.

● Die Euro-Staaten verpflichten sich zugleich, vom Haushaltsjahr 2013 Gewinne ihrer nationalen Notenbanken aus der Griechenland-Rettung dem Krisenstaat zurückzugeben. Damit ist die Europäische Zentralbank indirekt in das Finanzpaket eingebunden, resultieren diese Gewinne doch aus dem Bestand an griechischen Staatsanleihen, den die EZB angekauft hatte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll dies Griechenland 11 Milliarden Euro bringen.

Mehr Zeit zum Schuldenabbau

Die neuen Finanzhilfen von der Zinssenkung bis zur Verwendung der Notenbankgewinne werden gemäß der Einigung nur schrittweise greifen. Sie sollen daran geknüpft werden, dass Griechenland die vereinbarten Reformschritte auch durchführt.

Den innereuropäischen Verteilungsstreit über die Schließung der Finanzierungslücke Griechenlands lösten die Finanzminister dadurch, dass Euro-Krisenstaaten, die an einem „vollen Finanzierungsprogramm“ der Euro-Rettungsfonds hängen, sich an den Zinssenkungen und an der Abführung ihrer Griechenland-bezogenen Notenbankgewinne nicht beteiligen müssen. Das gilt derzeit für Irland und Portugal.

Griechenland wird mit der Einigung mehr Zeit zugestanden, um einen Primärüberschuss im Haushalt von 4,5 Prozent zu erlangen. Das Zieldatum verschiebt sich von 2014 auf 2016. Damit soll die Wirtschaft, die in den vergangenen fünf Jahren um fast 25 Prozent geschrumpft ist, mehr Wachstumschancen erhalten.

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Die Regierung in Athen hat als Teil der Vereinbarung unter anderem zugesagt, ihren Fonds für den Schuldendienst zu stärken. Alle Privatisierungserlöse und die angestrebten strukturellen Primärüberschüsse im Haushalt sollen in diesen Finanztopf fließen. Auch die von den EU-Staaten zugesagten Finanzmittel aus den Notenbankgewinnen gehen in diesen Schuldenfonds.

Juncker betonte darüber hinaus, dass Griechenland alle Reformen, die als Vorbedingung für die Kreditauszahlung gesetzt wurden, erfüllt habe. Die Regierung in Athen habe sich zudem zu Korrekturmechanismen verpflichtet, um künftig die fiskalischen Ziele besser zu erreichen. Dabei geht es unter anderem um automatische Ausgabenkürzungen, wenn etwa erwartete Staatseinnahmen nicht erreicht werden.